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Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention

„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von...

Hamburger Senat spielt Schulessen gegen Inklusion aus

„Der Hamburger Senat spart am Schulessen und begründet dies unter anderem mit der Finanzierung der Inklusion. Diese Argumentation ist absolut ungeheuerlich. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Essen für Hamburger Kinder sowie die Notwendigkeit einer gut finanzierten...

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  1. Parteivorstandssitzung

    25. Jan @ 8:00 - 26. Jan @ 17:00