Newsletter Juli 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

trotz vermeintlicher Sommerpause gehen die Wogen in der Innenpolitik weiter hoch. Innenminister Horst Seehofer versucht die AfD rechts zu überholen und verhöhnt abgeschobene Menschen, von denen einer aus Verzweiflung sich das Leben nimmt. Diese Politik der Unmenschlichkeit verdient eine Antwort und ich bin froh, dass z.B. in München, aber auch in Hamburg die Menschen gegen diese Politik auf die Straße gehen.

Im Fall von Carles Puigdemont gab es eine neue Entwicklung. Zumindest der internationale Haftbefehl ist zurückgezogen worden. Jetzt muss eine politische Lösung her, die Carles Puigdemont eine straffreie Rückkehr nach Katalonien ermöglicht.

Über dies und weitere Themen informiere ich euch in meinem aktuellen Newsletter. Ich wünsche euch erholsame Sommertage!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Kommentar: SPD übt weiterhin Kniefall vor dem Kapital.

Das bisherige Regierungshandeln von Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister ist geprägt von politischen Grundannahmen und Leitsätzen, die aus der Zeit der Agenda-Politik stammen.
2007 hat die SPD in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm noch das "Primat demokratischer Politik" postuliert und sich gegen die "Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische" ausgesprochen. Die "Großen" in der Wirtschafts- und Finanzwelt sind aber weiterhin unantastbar. Es wäre höchste Zeit für die SPD Farbe zu bekennen und zumindest für ihr eigenes Grundsatzprogramm einzustehen. Statt die Wählerinnen weiterhin hinters Licht zu führen. Dafür müsste es innerhalb der Partei programmatisch und personell einen Umbruch geben und Olaf Scholz und weitere sollten die erste Reihe der Partei räumen.
Es wird Zeit die Demokratie wieder zu erkämpfen, Ungleichheit zu beseitigen und Nachhaltigkeit zu stärken. Dafür streitet DIE LINKE.
Siehe auch: Tagesspiegel - Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie stehen

Aufruf des Bündnis "Moorburgtrasse stoppen!" - Volksentscheid umsetzen! Keine Moorburgtrasse!

Ich unterstütze den Aufruf des Bündnis "Moorburgtrasse stoppen", der die Umsetzung des Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze fordert. 2013 entschied die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, dass die Gasleitungs-, Fernwärme- und Stromnetze wieder vollständig in öffentliche Hand überführt werden sollen. Etwas weniger als sechs Jahre später droht nun, dass der Entscheid nicht vom Senat umgesetzt wird. Der Volksentscheid muss …

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Sputnik News: „Puigdemont sollte nicht ausgeliefert werden“

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat der Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien wegen Veruntreuung zugestimmt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, hält die Entscheidung des Gerichts für falsch. Der Fall Puigdemont sei eindeutig politisch motiviert. Hier das ganze Interview im Podcast.

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Der Generalstaatsanwalt darf die Auslieferung Puigdemonts nicht bewilligen

„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des OLG Schleswig Holstein zur Auslieferung Puigdemonts. …

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Presseschau

Presseschau
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Die NATO rüstet weiter auf und es regt sich zurecht Widerstand.

Die NATO rüstet weiter auf und es regt sich zurecht Widerstand.
Die NATO rüstet weiter auf und es regt sich zurecht Widerstand. Alleine Deutschland müsste seine Militärausgaben um fast 30 Milliarden Euro steigern um das NATO Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben, zu erreichen. Das Geld wäre in Bildung, Wohnungsbau und vieles andere mehr besser angelegt. Meine Solidarität gilt deshalb den Menschen die morgen (07.07.) in Brüssel gegen den Rüstungswahn auf die Straße gehen und am Sonntag …

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Bürgersprechstunde beim Methfesselfest

Bürgersprechstunde Methfesselfest 29.06.2018
Eindrücke vom Methfesselfest. Viele gute Gespräche und ein gutes Programm. Mit dabei auch die Initiative Lebenswertes Lokstedt und den grünen Kreuzen, welche als Symbol des Widerstands gegen den Ausverkauf von städtischen Grünflächen an vielen Stellen in Eimsbüttel zu finden sind.    

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Termine:

Rotes Sommerkino 2018 im Hammer Park

https://www.facebook.com/events/276257093139466/

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Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier (Auftaktdemo)

Auftaktdemo mit Redebeitrag von Zaklin Nastic.  Die Auftaktdemo findet 02.09.2018 ab 13 Uhr am Bahnhof Unterlüß statt. Der anschließende Protestmarsch wird bis zum Werk von Rheinmetall führen. Demoaufruf "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier": Weltweit sind deutsche Waffen am Morden beteiligt. Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz 4 und in der EU an zweiter Stelle. In den letzten 10 …

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Antikriegstag in Hamburg

Demonstration zum Antikriegstag 2018, Auftaktkundgebung: 14.30 Uhr, Deserteursdenkmal (U-Bahnhof Stephansplatz / S-Bahnhof Dammtor), anschl. Demonstration zum Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, VA: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung

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Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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