Newsletter Januar 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

„Kein Weiter so“ wurde nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD Anfang dieses Jahres laut verkündet. Inhaltlich handelt es sich hierbei um dreiste Augenwischerei. Dass der SPD Bundesparteitag anschließend beschloss, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen, war nur ein folgerichtiges „Weiter so“ mit Sozialabbau, Missachtung von Menschenrechten und aggressiver Außenpolitik. Eine Kritik an den dramatischen Auswirkungen der Agenda 2010? Komplette Fehlanzeige. Eine Kritik an den Verlängerungen der Einsätze der Deutschen Bundeswehr? Komplette Fehlanzeige. Vergleicht man die Resultate der bisherigen Gespräche mit den vollmundigen Ankündigungen der SPD und insbesondere von Martin Schulz, wird deutlich, dass der Verbalradikalismus der SPD mit ihrer tatsächlichen Politik nichts zu tun hat. Weder im sozialen Bereich hierzulande noch auf internationaler Bühne. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei in Syrien, die humanitäre Katastrophe im Jemen, die prekäre soziale Situation von Menschen in diesem Land, die Aussetzung des Familiennachzugs – in allen Bereichen trägt die deutsche Bundesregierung (wenn auch derzeit lediglich geschäftsführend) Verantwortung.
Als LINKE im Bundestag bringen wir diese Punkte konsequent auf die Tagesordnung, erarbeiten soziale und friedliche Konzepte und machen solidarische Politik im Betrieb, auf der Straße und in den Hochschulen.

Von meiner Fraktion wurde ich am 30. Januar zur menschenrechtspolitischen Sprecherin gewählt und in den Menschenrechtsausschuss entsandt. Soziale Gerechtigkeit, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe, aber auch das Recht auf ein Leben ohne Krieg sind die Kernbestandteile sowohl der Menschenrechtscharta als auch unserer linken Programmatik. Hierbei ist für mich ganz klar, dass Menschenrechte nie gegeneinander ausgespielt werden dürfen und auch die sozialen Menschenrechte in Deutschland und Europa schärfer in den Blick genommen werden müssen.
Linke Menschenrechtspolitik ergreift ohne Wenn und Aber Partei für all jene, die ihrer Rechte beraubt werden. Die Herausforderungen werden auch 2018 nicht kleiner. Lasst uns gemeinsam unsere Kraft und unseren Mut zusammen nehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Fraktion wählt mich zur menschenrechtspolitischen Sprecherin

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Am 30. Januar wählte mich die Bundestagsfraktion zu ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin. Gemeinsam mit meinem Kollegen Michel Brandt werde ich in den nächsten Jahren im Menschenrechtsausschuss für eine linke Menschenrechtspolitik streiten und kämpfen.

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Interparlamentarische Ausschusssitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Interparlamentarischen Ausschussitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
Am 24. Januar war ich im Europaparlament in Brüssel bei der interparlamentarischen Ausschusssitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Thema "Die Europäische Migrationsagenda - legale Wege und Integration". Für uns als DIE LINKE. ist klar: Wir brauchen eine Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität. Wir stehen für eine friedliche Außenpolitik und wollen Rüstungsexporte stoppen! …

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Einmarsch der Türkei in Syrien mit deutschen Leopard-Panzern

Der Einmarsch der Türkei in den souveränen Staat Syrien ist völkerrechtswidrig und kann auch durch von der Türkei angeführte Sicherheitsinteressen nicht legitimiert werden. Ziel muss sein, die Syrerinnen und Syrer jeder religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit dabei zu unterstützen, in einem vereinten, friedlichen und demokratischen Syrien zusammenzuleben. Möglich ist dies mit Sicherheit nicht durch den Einsatz von Waffen und das Töten …

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Presseschau
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Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehmen

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter: „Es ist bedauerlich, …

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Inhumane Politik gegenüber Geflüchteten hat sich in den Sondierungen durchgesetzt

Pressemitteilung 12.01.2018 „Die so genannte Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD ist sowohl Farce als auch skandalös. Vergleicht man das Resultat der Sondierungsgespräche mit den vollmundigen Ankündigungen der SPD und insbesondere von Martin Schulz, wird deutlich, dass der Verbalradikalismus der SPD mit ihrer tatsächlichen Politik nichts zu tun hat! Insbesondere beim Thema Migration und Integration wird deutlich, dass …

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Radikaler Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik statt geschönte Zahlen

Wieder einmal geschönte Arbeitslosenzahlen für Hamburg: Im Dezember waren laut offiziell-geschönter Statistik 65.922 Menschen in Hamburg arbeitslos. Die 27.122 Menschen, die aus der Statistik rausfallen, haben wir in dieser Grafik aufgearbeitet. Wir brauchen einen radikalen Wechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und nicht das Abfeiern von geschönten Zahlen! Dazu gehören ein Mindestlohn von 12 €/Stunde und eine Mindestsicherung von 1.050 …

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Arbeitslosenzahlen 12/2017
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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