Newsletter Februar 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Hamburg bekommt vielleicht einen neuen Bürgermeister. Sollte die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich für eine neue "Große Koalition" entscheiden, wird Olaf Scholz wohl als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin wechseln. Klar ist jedoch, dass mit dem personellen Wechsel im Finanzministerium lediglich eine schwarze durch eine rote Null ersetzt wird. In wenigen Tagen werden wird wissen, ob die SPD den Weg der Erneuerung geht oder ein "weiter so" durch die Basis durchgewunken wird.

Aus menschenrechtspolitischer Sicht standen in den letzten Wochen die dramatische humanitäre Lage im Jemen und in Nord-Syrien im Fokus. Auf Einladung der Kurdistan-Hilfe nahm ich an einer gut besuchten Informationsveranstaltung zu aktuellen humanitären Situation und der militärischen Intervention der Türkei teil. Zwei Tage später gab es eine große Soli-Demo für Afrin mit ca. 1.500 Teilnehmer_innen, wo ich in meiner Rede zu Beginn am Bahnhof Sternschanze nochmal unterstreichen konnte, dass DIE LINKE an der Seite der Kurdinnen und Kurden steht. Außerdem habe ich den Koalitionsvertrag zum Thema Menschenrechte analysiert und festgestellt, dass dieses bedeutende Thema als Überschrift vorkommt, aber rein inhaltlich nicht so recht behandelt wird. Über dies und weitere Themen informiere ich Euch in dieser aktuellen Ausgabe meines Newsletters.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen

Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Pressemitteilung von Zaklin Nastic Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen „Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung …

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Kommentar zum Amnesty International Report 2017/18

Kommentar zum Amnesty International Report 2017/18
Kommentar zum Amnesty International Report 2017/18 (https://www.amnesty.de/der-amnesty-international-report-201718) Zaklin Nastic, 22. Februar 2018 Minderheitenrechte und Grundrechte weltweit auf dem Rückzug / Weltweiter Vormarsch reaktionärer Politik / Soziale Menschenrechte fallen unter den Tisch Der gerade erschiene Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte verdeutlicht die sich dramatisch verschlechternde Stellung derselben weltweit. Es ließe sich sehr ausführlich auf einzelne menschenrechtliche Bereiche und …

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Erfolgreiche Informationsveranstaltung zur Lage der Kurd_innen in Nord-Syrien und der Türkei

Auf Einladung der Kurdistanhilfe fand am 06. Februar eine Info-Veranstaltung zur aktuellen Lage in der Türkei und des Einmarsches der türkischen Armee in Nord-Syrien statt. Hierbei wurde insbesondere die schwierige humanitäre Lage der kurdischen Bevölkerung beleuchtet. Etwa 150 Menschen folgten der Einladung ins Altonaer Rathaus. Auf dem Podium saßen neben Jan van Aken, der die Moderation übernommen hatte, Nilüfer Koc, …

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Fragestunde der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2018

Fragestunde der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2018
Meine Frage zum Jemen in der Fragestunde am 31.01.2018:

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Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.02.2018

Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages
Meine Frage: Aus welchen Gründen erklärt die geschäftsführende Bundesregierung ihre Einstufung des Kriegs im Jemen als bewaffneten innerstaatlichen Konflikt (vgl. Antwort des Staatsministers Michael Roth auf meine Mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 19/10), obwohl die Amtszeit des jemenitischen "Präsidenten", als er um die Militärintervention einer Koalition unter Führung SaudiArabiens bat, bereits seit einem Jahr abgelaufen war (bitte die Antwort ausführlich und unter Bezugnahme auf die völkerrechtliche Position der Bundesregierung begründen)?

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Solidarität mit Afrin!

Solidarität mit Afrin!
Solidarität mit Afrin auch heute bei der Bündnisdemo in Hamburg. Um 15 Uhr startete die Demonstration an der Sternschanze. Als Landessprecherin von DIE LINKE Hamburg und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag durfte ich zu den nahezu 1500 Menschen sprechen. Wir sind solidarisch mit dem Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden in Afrin, der Türkei und überall auf der …

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Schwerpunkt Menschenrechte im Koalitionsvertrag – Fehlanzeige


Zwar enthält der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag ein – zugegebenermaßen kurzes - Unterkapitel „Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe“. Bei genauerem Hinsehen wird aber sofort klar, dass es sich dabei um eine reine Aneinanderreihung leerer Floskeln handelt. Bedeutende Fragen wie das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe, das Verbot von Folter, die Stärkung von Frauen- und Kinderrechten sowie Gewerkschaftsrechte …

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Erneuerung der SPD gescheitert: Olaf Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden

Mit der heutigen Einigung für eine neue Auflage der „Großen Koalition“ steht auch fest, dass Olaf Scholz wahrscheinlich als Bundesfinanzminister und Vizekanzler nach Berlin gehen soll. Dazu äußert sich die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete der Hamburger Linken Zaklin Nastic: „Mit Olaf Scholz würde ausgerechnet einer der Architekten der Agenda 2010 eine Schlüsselrolle im Kabinett Merkel übernehmen. Das ist ein fatales Zeichen …

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Presseschau
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