header oktober
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,


Aus menschenrechtspolitischer Sicht gab es im letzten Monat fast nur schlechte Nachrichten. Die Lage für die Menschen im Jemen spitzt sich Tag für Tag weiter zu. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen zurzeit ein Kind, das macht eine Kleinstadt an toten Kindern im Jahr. UNICEF-Chefin Henrietta Fore hat eindrücklich angemahnt, dass ohne Frieden den Kindern nicht geholfen werden kann. Angela Merkel hingegen trifft sich lieber mit dem Präsidenten von Ägypten, der mit für das Blutbad verantwortlich ist.
Dann verschwindet noch ein saudischer Oppositioneller im Konsulat in Istanbul und wird auf bestialische Art und Weise ermordet. Die Kanzlerin hielt es im Fall Kashoggi erst nach 19 Tagen für nötig ihr Schweigen zu brechen. Leider wissen wir bereits aus der Vergangenheit, dass die Bundesregierung in solch einem Fall kaum Diplomaten abziehen oder mit Sanktionen drohen wird. In beiden Fällen spielt die Bundesregierung aus meiner Sicht eine unrühmliche schweigende Rolle. Verantwortungsvolle menschenrechtsbasierte Außenpolitik sieht anders aus.

In meinem aktuellen Newsletter informiere ich über meine aktuellen parlamentarische Aktivitäten.
So wurde im Oktober unser Antrag zu wirtschaftlichen-, sozialen- und kulturellen Rechten in Deutschland behandelt (Drs. 18/4561). Es ist ein Skandal, dass die reichsten Hamburgerinnen und Hamburger 1,1 Mrd. Euro Dividende einstreichen, während in Hamburg eine Verdopplung der Obdachlosigkeit seit 2009 gezählt wird. Nun ist auch leider die erste Hamburger Obdachlose beim plötzlichen Temperatursturz mit großer Wahrscheinlichkeit erfroren. Dass so etwas in einem der reichsten Länder Europas passiert, ist untragbar.
In der Fragestunde im Parlament habe ich die Bundesregierung zu den Seenotrettern Sarah Mardini und Sean Binder und über die aktuelle humanitäre Situation in Syrien befragt.

Außerdem gibt einen Kommentar zum Ausgang und den menschenrechtlichen Aspekten der Präsidentschaftswahlen in Brasilien.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut
Heute ist der internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, nimmt die Armut in allen Altersklassen zum Teil dramatisch zu. In keinem anderen europäischen Land sind die Vermögen so ungerecht verteilt, wie hier. In meiner Bundestagsrede habe ich klar gemacht - Bekämpfung von Armut ist Eintreten für Menschenrechte! Die ungerechte Verteilung …
Mehr erfahren

Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden

Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden
„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die …
Mehr erfahren

Fragen zur Kriminalisierung von Seenotrettern

Fragestunde_Seenotrettung_Sarah_Mardini
Sarah Mardini und Sean Binder werden schrecklich kriminalisiert, weil sie Menschen aus Seenot gerettet haben. Meine Fragen dazu wurden leider nur ausweichend beantwortet. Erschreckend, dass die Bundesregierung sich nicht mehr für diese mutigen Menschen einsetzt!
Mehr erfahren

Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter stoppen

Für viele Menschen aus Osteuropa wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit Europas zur Falle. Diese Menschen werden ausgebeutet, ohne zu wissen, welche Rechte sie besitzen. Der Deal „Cash gegen Sicherheit oder Cash gegen Rechte“ nutzt nur den Ausbeutern. In einer Spiegel Reportage wird das Leid der Menschen auf dem Hamburger Arbeitsstrich deutlich. Zwar verdient man in dieser ausbeuterischen Schattenindustrie mehr Geld als im …
Mehr erfahren

Tatsächliche Hamburger Arbeitslosenzahlen für den Oktober

Tatsächliche Hamburger Arbeitslosenzahlen für den Oktober
Die tatsächlichen Hamburger Arbeitslosenzahlen für den Oktober. Die offizielle Zahlen gehen um 1,6 Prozent zurück, während die tatsächlichen Zahlen sich lediglich um 1,1 Prozent verringern und 110 Personen mehr sich in 1-Euro-Jobs wiederfinden.
Mehr erfahren

Presseschau

Presseschau
Mehr erfahren

Fragen zur humanitären Hilfe in Syrien an die Bundesregierung

Fragen zur humanitären Hilfe in Syrien an die Bundesregierung
In der Fragestunde am 11.10. habe ich die Bundesregierung befragt warum humanitäre Hilfe in Syrien nur bestimmte Gebiete erreicht und andere gänzlich vernachlässigt? Die Antworten waren gewohnt ausweichend.
Mehr erfahren

Bolsonaro droht mit Säuberung in Brasilien

Der neue brasilianische Präsident Bolsonaro verkündet: „Es wird eine in Brasilien noch nie gesehene Säuberung geben!“. Wer sich mit der Geschichte Brasiliens auskennt, wird bei einer solchen Drohung Angst und Bange. Bolsonaro ist ein lauter Verfechter der brasilianischen Militärdiktatur, die vor 33 Jahren überwunden wurde. Nun besetzt er Schlüsselpositionen seiner Regierung mit Militärs. Es ist erschreckend, wie ein solcher Feind …
Mehr erfahren

Unterzeichnet endlich den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen!

atomwaffenverbot 19okt18
In der FAZ-Ausgabe vom 19.10. wurde die Bundesregierung aufgefordert den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. 2017 haben 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen und Deutschlands Unterschrift fehlt bis heute. Die Unterschrift der Bundesregierung hätte weitreichende Folgen – endlich müssten die US – Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Diese Relikte aus dem Kalten Krieg gehören …
Mehr erfahren

#Unteilbar-Demo am 13.10. in Berlin

Zaklin Nastic und Fabio de Masi auf der #Unteilbar-Demo

Termine:


02.11.: Gespräch mit Landes-Seniorenbeirat Hamburg
06.11.: Gespräch mit deutsch-russischer Austauschklasse im Bundestag
10.11.: Parteivorstand
12.-14.11.: Delegationsreise des Bundestages nach Polen
Alle weiteren Termine
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
facebook twitter
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren. Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen: Bitte kurze Nachricht an zaklin.nastic.wk@bundestag.de. Datenschutz ist mir sehr wichtig: Datenschutzerklärung
MailPoet