Newsletter Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang Juni durfte ich den Ministerpräsidenten a.D. Kataloniens und neugewählten EU-Abgeordneten Carles Puigdemont in Hamburg begrüßen. Gut zwei Stunden diskutierten wir und die mehr als 200 Zuschauer gemeinsam über die politische Lage in Katalonien, den Konflikt mit Spanien, die politische und die Rolle der Europäischen Union in der ganzen Sache. Die Aufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr im Newsletter weiter unten finden.

Der Mord an Walter Lübke hat uns allen vor Augen geführt, dass der rechtsextreme Terror in Deutschland bittere Realität ist. Besonders erschreckend ist erneut die Rolle des Verfassungsschutzes, der in dem Mordfall die Aufklärung durch die Sperrung von Akten behindert. Die meisten relevanten Informationen über rechtsextreme Strukturen werden tagtäglich von antifaschistischen Gruppen gesammelt und veröffentlicht, während der Verfassungsschutz Akten vernichtet oder sperrt. Wir müssen den aktiven antifaschistischen Gruppen für ihre Aufklärungsarbeit dankbar sein. Kein Fußbreit den Faschisten - No pasarán!

Außenpolitisch steigt zurzeit die Kriegsgefahr im Konflikt zwischen dem Iran und der USA enorm. Es scheint, dass die Trump-Administration auf eine Eskalation aus ist. Die Bundesregierung verhält sich an dieser Stelle sehr schändlich und übernimmt unkritisch und unreflektiert die Lesart der USA. Es ist wichtig, dass DIE LINKE als Friedenspartei hier klar Stellung bezieht und auf allen Ebenen gegen die Kriegsgefahr agiert. Dazu gehört auch, auf die Straße zu gehen, wie gestern auf der Demo „Kein Krieg gegen den Iran“ in Berlin.

Des weiteren findet ihr in diesem Newsletter meine Fragen an Heiko Maas zur Eskalation der Lage im Kosovo, meine aktuellen Pressemitteilungen zu dem Kniefall der Bundesregierung vor Saudi-Arabien und zur Verantwortung der Europäischen Union am Sterben im Mittelmeer. Außerdem gibt es einen Bericht in dem deutsch-polnischen Magazins „Kowalski & Schmidt“, wo ich zu den geforderten Reparationszahlungen von polnischer Seite an den deutschen Staat Stellung nehme.

Ich wünsche Euch eine erholsame Sommerzeit!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Carles Puigdemont in Hamburg (Video)

Carles Puigdemont in Hamburg (Video)
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Meine Fragen an Heiko Maas

Meine Fragen an Heiko Maas
Heiko Maas verteidigt das US-Protektorat in Europa - den Kosovo! Schutz von Minderheiten und Menschenrechten gilt nur den Dienstbaren. (K)Ein Zufall, dass auf meine Fragen nicht wirklich eingegangen wird?
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RBB: Reparationsforderungen aus Polen

RBB: Reparationsforderungen aus Polen
Die Bundesregierung lehnt polnische Reparationsforderungen ab, alle Regierungen vor der PiS haben darauf verzichtet. Eine Arbeitsgruppe der PiS-Parlamentarier unter der Leitung von Arkadiusz Mularczyk ist dabei, die Ansprüche auszurechnen und will sie zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen im September veröffentlichen. Hier den TV-Beitrag anschauen.

Kein Fußbreit den Rechten im Ausschuss und Medien!

Kein Fußbreit den Rechten im Ausschuss und Medien!
In der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses habe ich die AfD und ihren Experten zu Medien, Meinungsfreiheit und Journalismus entlarvt. Des weiteren habe ich die Experten zu Themen wie: Kinderarmut, Menschenrecht auf Wohnen, Menschenrechte & Rüstungsexporte, Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge befragt.
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Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich

„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht. Ich möchte der Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte, die heute deshalb in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass die …
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Die Bundesregierung darf saudische Mörder nicht weiter hofieren

„Mit der geplanten, äußerst brutalen Hinrichtung eines Teenagers, der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung erst 13 Jahre alt war, zeigt die saudische Regierung ganz offen ihre hässliche Fratze. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman als angeblichen Reformer zu hofieren und Saudi-Arabien als Stabilitätsanker in der Region zu bezeichnen. Es ist an der Zeit, dass Merkel und …
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Bundeswehr nach Zündeln Pristinas sofort abziehen

„Mit dem Einsatz von Polizei-Sondereinheiten in den nördlichen serbischen Gemeinden des Kosovo, bei dem am Dienstag mehr als 100 Menschen verletzt und 28 Personen verhaftet wurden, hat Pristina gezeigt, dass es an Frieden wenig Interesse hat. Dass die NATO-geführte KFOR-Truppe, die eigentlich verpflichtet gewesen wäre, die Bevölkerung zu schützen, sowohl dem gewaltsamen Übergriff als auch der Verhaftung und Misshandlung zweier …
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Presseschau

Presseschau
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Offener Brief zu spanischen Nationalismus auf der Kieler Woche

Offener Brief an -die Abgeordnetendes Landtags Schleswig-Holstein -Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel -Philipp Dornberger, Kieler-Woche-Büro, Landeshauptstadt Kiel Kiel, den 19. Juni 2019 Sehr geehrte Abgeordnete, Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren des Kieler Woche Büros, Am Sonntag,  dem  23.  Juni ist  im  Rahmen  der  Kieler  Woche  auf  dem  spanischen Marineschiff “Juan  Sebastian  Elcano” eine  nationalistische  Zeremonie  geplant,  gegen deren Veranstaltung …
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