Newsletter Juli 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im vergangenen Monat mussten wir erneut einen toten Obdachlosen in Hamburg beklagen. Zurzeit wird von einem Fremdverschulden ausgegangen. Dieses traurige Ereignis hat die Lage der Obdachlosen in Hamburg wieder in die Presseöffentlichkeit gerückt. Dieser Sommer mit immer neuen Hitzerekorden beweist auch, dass nicht nur der Winter für obdachlose Menschen eine Gefahr darstellt. Der Senat und die Bundesregierung sind dringend aufgefordert, die Lage der Obdachlosen in den Fokus zu rücken und die soziale Infrastruktur schnellstmöglich deutlich auszubauen. Darüber hinaus ist für uns alle klar: Wohnen ist ein Menschenrecht! Es braucht hier eine gesetzliche Verankerung!

Am 1. September jährt sich der Überfall der Wehrmacht auf Polen zum 80. Mal. Zur Gedenkfeier in Polen ist kein Vertreter der russischen Regierung eingeladen, was angesichts der Rolle der sowjetischen Armee und der sowjetischen Opfer bei der Niederschlagung des Hitler-Faschismus blanker Hohn ist. Es ist skandalös, dass die polnische Regierung versucht, die Geschichte permanent umzuschreiben und den Antikommunismus bereits gesetzlich verankert hat. Dies hat bereits dazu geführt, dass im öffentlichen Raum etliche Denkmäler, die an die Befreiung durch die Sowjetunion erinnern, oder auch die Gedenktafel am Geburtshaus von Rosa Luxemburg entfernt wurden. Ich fordere die polnische Regierung auf trotz aller diplomatischen Verwerfungen zwischen Polen und Russland, die Rolle der sowjetischen Armee im Zweiten Weltkrieg anzuerkennen und die russische Regierung zur Gedenkfeier einzuladen.
Den Brief an die polnische Regierung und die Berichterstattung hierüber findet ihr weiter unten im Newsletter.

Auf EU-Ebene wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Der Umstand, dass ausgerechnet die Ministerin aus Deutschland, die die meisten Skandale rund um die Beraterverträge und die Gorch-Fock-Sanierung zu verantworten hat, an die Spitze der Europäischen Union gesetzt wird, sagt einiges über den Zustand der Europäischen Union aus. Die Staatsspitzen und die EU geben sich an dieser Stelle der Lächerlichkeit preis.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits deutlich gemacht, dass sie am 2-%-Ziel der NATO festhalten wird. Mit ihr wird es keine Verbesserung oder gar Abrüstung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geben. Der leise Protest des kleinen Koalitionspartners SPD wird folgenlos bleiben.

In diesem Newsletter findet ihr außerdem meine Pressemitteilung zur Spionage des spanischen Staats gegenüber Katalonier*innen und möglicherweise sogar Bundestagsabgeordneten, meinen aktuellen Beitrag in der Freiheitsliebe und einen Kommentar zur menschenfeindlichen Politik von Donald Trump.

Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu und im August werden wieder viele Termine anstehen. Am 30. August werde ich zunächst auf dem Sommerfest der LINKEN in Eimsbüttel reden und anschließend beim Roten Sommerkino im Hammer Park ein Grußwort sprechen. Es wird der sehenswerte Film über den Liedermacher Gerhard Gundermann gezeigt.
Ich hoffe, viele bekannte und neue Gesichter vor Ort zu sehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Offener Brief an die polnische Regierung

Offener Brief an die polnische Regierung
Sehr geehrte Damen und Herren der Polnischen Regierung, sehr geehrter Herr Präsident Duda, Ich wende mich bereits das zweite Mal in diesem Jahr mit Besorgnis an Sie (mein Brief vom Januar dieses Jahres blieb leider bisher unbeantwortet). Erfreulicherweise findet in Polen eine Gedenkfeier statt anlässlich des Weltkriegsbeginns durch den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 80 Jahren. Weniger erfreulich …
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Die Politik des Hamburger Senats und der Bundesregierung tötet Obdachlose

„Dass Obdachlosigkeit tödlich ist, müssen der Hamburger Senat und die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und handeln.“, kommentiert die Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschrechtspolitische Sprecherin Zaklin Nastic den erneuten Tod eines Obdachlosen in Hamburg-Jenfeld. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass jede tote Obdachlose und jeder toter Obdachlose öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Es ist zutiefst inhuman, dass Menschen gezwungen sind am Rande …
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Hamburger Abendblatt: Toter Obdachloser in Jenfeld: Kritik an Hamburger Senat

Der Mann wurde tot neben seinem Zelt gefunden. Hamburger Bundestagsabgeordnete fordert "Menschenrecht auf Wohnen". Hier den ganzen Artikel lesen.
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Spionage-Affäre Spaniens reicht bis Deutschland

Spionage-Affäre Spaniens reicht bis Deutschland
Der Anwalt des Spanischen Staates hat beim Obersten Gericht Kataloniens im Auftrag des spanischen Außenministers, Josep Borrell, eine Verfügung beantragt, um die katalanischen Auslandsvertretungen der Generalitat, u.a. in Berlin, schließen zu lassen. Das spanische Außenministerium wirft den katalanischen Vertretungen vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und Propaganda für die Unabhängigkeit Kataloniens zu machen. Unter den eingereichten Beweisen finden sich sowohl Protokolle aus …
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US-Menschenrechtskommission ist Augenwischerei

US-Menschenrechtskommission ist Augenwischerei
„Die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Rolle von Menschenrechten in der US-Außenpolitik durch Außenminister Mike Pompeo ist nur Schein als Sein. Es sind doch gerade die Vereinigten Staaten, die durch illegale Militärinterventionen und eine rigide Sanktionspolitik in vielen Teilen der Welt Menschenrechte mit Füßen treten. Wer die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat unter Angabe fadenscheiniger Gründe aufgekündigt, ist wenig glaubwürdig“, erklärt …
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Die Freiheitsliebe: Wie der Kapitalismus eine Gesellschaft formt

Es gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Das ökonomisch und militärisch in der Welt den Ton angibt. Jeder soll es angeblich dort zu Reichtum schaffen können, wenn er sich nur genug anstrengt. Die Geschichte vom Tellerwäscher, der es zum Millionär brachte ist nur zu gut bekannt und fest in der Vorstellungswelt der US-Amerikanischen Gesellschaft verankert. Ebenso der Mythos in …
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Zeit für einen linken Aufbruch in den USA – weg mit Trump

„Der Tweet von US-Präsident Donald Trump ist offen rassistisch! Damit greift er die progressiven Politikerinnen der Demokraten, Rashida Tlaib, Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Ayanna Pressley auf eine abscheuliche Weise an“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Trump sagt, sie sollen wieder in ihre Länder zurückzukehren und dort erst einmal alles reparieren, bevor sie den …
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Gedenkfeier ohne Russland

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In einem offenen Brief fordert die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) die polnische Regierung auf, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren einzuladen. Nastic kritisierte, dass gleichzeitig EU-Mitgliedsländer und Mitglieder der Östlichen Partnerschaft auf der Gästeliste stehen. Hier den ganzen Artikel lesen.

Presseschau

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Linke-Politikerin Nastic: US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung

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Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Sonnabend die Freigabe von Geldern durch das oberste US-Gericht für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Hier den ganzen Artikel lesen.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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