Newsletter März 2019
Liebe Genossinnen und Genossen
liebe Freundinnen und Freunde,

der Monat März hielt gleich zwei traurige Jubiläen bereit. Vor 20 Jahren bombardierte die NATO Jugoslawien und Deutschland beteiligte sich unter Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Die Beteiligung am ersten Angriffskrieg seit Beendigung des 2. Weltkriegs war eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik und die damalige rot-grüne Bundesregierung bereitete den Weg zur Beteiligung an weiteren Angriffskriegen. Doch auch die jetzige Bundesregierung scheint nicht aus der Zerstörung im Jugoslawien-Krieg gelernt zu haben. Daher sage ich: Nein zur NATO, Deutschlands Außenpolitik gehört demilitarisiert!

Weiter herrscht jetzt seit mittlerweile vier Jahren im Jemen ein Krieg, der eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit verursacht hat. Die Bundesregierung hat mit ihren Waffenlieferungen an die saudische Diktatur den Krieg im Jemen mit befeuert und ist somit für die unzähligen zivilen Opfer mitverantwortlich. Deutsche Waffenlieferungen müssen gestoppt werden!

Vor dem Hintergrund dieser Jahrestage konnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen zustimmen. Dieses Abkommen dient dazu, die Militarisierung der EU voranzutreiben. Deshalb habe ich ganz klar mit „Nein“ gestimmt.

Ein erfreuliches Ereignis in diesem Monat war meine Aufnahme in das Auschwitz-Komitee. Angesichts des anhaltenden Rechtsrucks leistet das Komitee sehr wichtige Arbeit für die antifaschistische Erinnerungskultur. Als Migrantin mit unter anderem jüdischen Vorfahren ist dies auch persönlich etwas ganz Besonderes.

Neben diesen Themen findet ihr im Newsletter für diesen Monat unter anderem auch meinen Artikel für die Freiheitsliebe zum Krieg in Jemen, einen Kommentar zur skandalösen Diffamierung einer ganzen Hamburger Schule und einem Bericht über das Treffen mit Charles Puigdemont in der JVA Neumünster - ein Jahr nach seiner Freilassung.

Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich möchte Euch die folgende Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, ein klares Nein zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen, zusenden. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, einem Abkommen zuzustimmen oder mich zu enthalten, welches dazu beitragen soll, die Militarisierung Europas zu befördern und ein Bindeglied zum Aachener Vertrag darstellt. Dies ist mit meiner friedenspolitischen …
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Nie wieder Bomben im Namen der Menschenrechte

„Vor 20 Jahren bombardierte die NATO Jugoslawien. Dieser Tag ist aus friedens- und menschenrechtspolitischer Sicht mehr als ein Tag der Erinnerung. Er ist auch die notwendige Mahnung an die Politik, die die Menschenrechte nie für militärische Interventionen instrumentalisieren darf und nie wieder Bomben im Namen der Menschenrechte zulassen darf, erklärt Żaklin Nastic, …
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Wer Waffen liefert macht sich mitschuldig

Wer Waffen liefert macht sich mitschuldig "Die Tötung von sieben Zivilisten, darunter vier Kinder, durch einen Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition auf ein Krankenhaus im Jemen letzte Nacht zeigt erneut, dass ein endgültiges Ende der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und seine Verbündeten das absolute Gebot der Stunde ist", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic. "Dieser Krieg, der …
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Meine Fragen zu Venezuela und zum Jemen im Menschenrechtsausschuss

Meine Fragen zu Venezuela und zum Jemen im Menschenrechtsausschuss
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Puigdemont zurück in Deutschland: Ein Katalane will die EU verändern

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[...] Am Abend zuvor hatte er in Neumünster rund 50 Personen eingeladen, die ihm damals während der Haft beistanden. Eine davon war die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic. Wie sie gegenüber Sputnik erklärte, konnte sie sich bei dem gemeinsamen Abendessen mit Puigdemont austauschen: „Wir haben über die jetzigen politischen …
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DIE LINKE.Eimsbüttel feiert Rosas 148. Geburtstag

DIE LINKE.Eimsbüttel feiert Rosas 148. Geburtstag
„Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Heute vor 148 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Rosa Luxemburg hat große Beiträge für die politische Bildung, Kultur, Demokratie und auch für den Feminismus geleistet. Für ihren politischen Einsatz wurde sie ermordet. Ihr Vermächtnis besteht fort. Genau vor zehn Jahren durfte ich das erste Mal auf dieser Veranstaltung sprechen. Ich finde es …
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Presseschau

Presseschau
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Antifaschistisches Engagement von Schüler*innen ist zu unterstützen!

Die aktuelle Debatte um antifaschistische Aufkleber und deren Entfernung durch die Behörde an der Ida-Ehre-Schule in Hamburg beweist, wie wenig die AfD von der Meinungsfreiheit hält. Dass die Schulbehörde dieses Spielchen angestoßen von einer AfD-Denunziationsplattform mitspielt, ist grotesk. Die Behörde sollte sich wirklich Fragen lassen, ob sie sich wegen ein paar Aufklebern am Ring durch die AfD-Manege ziehen lassen sollte. …
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Die Freiheitsliebe: Krieg gegen den Jemen- Vier Jahre Bruch des Völkerrechts und Deutschlands Beitrag

Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht. Hier den ganzen Beitrag lesen.
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Die PiS Regierung lädt Russland nicht zum Gedenken an Weltkriegsausbruch ein

Die PiS Regierung lädt Russland nicht zum Gedenken an Weltkriegsausbruch einEs ist ein Skandal, dass die polnische Regierung ausgerechnet Russland nicht zum Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs einlädt. Mein Statement auf RT-International. https://youtu.be/M_bCYclHyjA?t=54
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Termine:

1.-5. April: Sitzungswoche
4. April: Überfraktioneller Parlamentsarbeitskreis: "Frauen in der Außenpolitik"
6. April: Landesparteitag Hamburg
8.-12. April: Sitzungswoche
15.-17. April: Prozessbeobachtung katalonischer Politiker*innen in Madrid
22. April: Ostermarsch Hamburg
25. April: Neumitgliedertreffen Hamburg-Nord
Alle weiteren Termine
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
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Telefax: 040 / 236445-90
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Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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