Newsletter April 2019-2
Liebe Genossinnen und Genossen
liebe Freundinnen und Freunde,

4.000 Demonstranten nahmen dieses Jahr am Ostermarsch teil, um ein Zeichen gegen Kriegspolitik und Waffenexporte zu setzten. Auch vor dem Hintergrund des nun 70-jährigen Bestehens der NATO als globales Kriegsbündnis und der immer weiterdrehenden Aufrüstungsspirale sagen wir: 70 Jahre NATO sind genug!
Der April war überschattet von der Festnahme von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ihm droht bei einer Auslieferung an die USA die Todesstrafe. Dies wäre ein fatales Zeichen an alle Whistleblower und Journalisten. Die Bundesregierung hat bereits erklärt, dass sie in diesem Fall nichts unternehmen wird. Ich sage: nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die sie begehen und in Auftrag geben, gehören kriminalisiert und bestraft!
Außerdem fand Anfang April unser Landesparteitag als Einstimmung auf die anstehenden Wahlen in den Bezirken und in der EU statt. Lasst uns in den kommenden Wochen zusammen für starke Fraktionen in den Bezirken kämpfen und soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.
In meinem aktuellen Newsletter findet ihr meine letzte Bundestagsrede zum Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe und meine Einschätzung zum Prozess gegen katalanische Politiker und Aktivisten. Ich konnte dieses Mal im Gerichtssaal anwesend sein und musste erleben, wie die spanische Justiz alles versucht, um die Unabhängigkeitsbestrebung einer ganzen Bewegung als gewaltvoll zu kriminalisieren.
Zu guter Letzt sind für meine kommende Berlin-Fahrt am 27./28.05 noch Plätze frei. Falls ihr Interesse an der Fahrt habt, findet ihr weiter unten die Kontaktdaten meines Wahlkreisbüros.



Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Meine Rede zum Neutralitätsgebot der Humanitären Hilfe und zur Festnahme von Julian Assange

Meine Rede zum Neutralitätsgebot der Humanitären Hilfe und zur Festnahme von Julian Assange
Die Bundesregierung betont ihr gestiegenes Engagement in der humanitären Hilfe, aber z.B. in Syrien und Venezuela zeigt sich, dass sie sich dabei mitnichten an den Neutralitätsgrundsatz hält, den Geflüchteten im Mittelmeer verwehrt sie gar jede Hilfe. Mit Rüstungsexporten befeuert sie Kriege und stellt die Interessen der Rüstungskonzerne über das Leben von Menschen. DIE LINKE hingegen steht entschieden an der Seite …
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Heraus zum 1. Mai: Für gerechte Löhne und soziale Menschenrechte!

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens. Nastic weiter: „Der Zentrale Wahlausschuss ist das oberste Organ der Wahlverwaltung …
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Carles Puigdemont muss kandidieren dürfen

Am 1. Mai gibt es auch dieses Jahr genügend Gründe, um auf die Straße zu gehen. Hamburg bleibt eine Stadt der sozialen Gegensätze: einerseits Hauptstadt der Millionäre, andererseits können viele mit mittleren oder kleineren Einkommen sich die Mieten in vielen Lagen nicht mehr leisten. Dazu äußert sich die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic: „Es ist alarmierend, wenn in Hamburg 45 Prozent …
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Einschätzung zum Prozess gegen katalanische Politiker

Einschätzung zum Prozess gegen katalanische Politiker
Am 17. April habe ich in Madrid den Prozess gegen mehrere katalanische Abgeordnete beobachtet.Ich bin erschrocken, wie Spanien Menschen, die friedlich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, in Schauprozessen kriminalisiert! Politische Konflikte mit juristischen Mitteln und Kriminalisierung zu lösen ist ein Irrtum. Es braucht einen Vermittler der Europarat und Deutschland könnten eine positiven Beitrag hier leisten.
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Einschätzung zum Wahlausgang in Israel

Einschätzung zum Wahlausgang in Israel
Nach Auszählung fast aller Stimmen scheinen der bisherige Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz, bei den israelischen Parlamentswahlen gleichauf zu liegen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Benjamin Netanjahu, dem weit bessere Chancen auf Bildung einer Koalition nachgesagt werden, trotz der ihm drohenden Anklagen in mehreren Korruptionsfällen eine fünfte Amtszeit antreten. Damit bleibt für die progressiven Kräfte …
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Osterappell zur Seenotrettung

Osterappell zur Seenotrettung
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete …
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Bücherverbrennung in Polen: Harry Potter wird immer reaktionärerer Entwicklung geopfert

Bücherverbrennung in Polen: Harry Potter wird immer reaktionärerer Entwicklung geopfert „Die Verbrennung von Büchern vor Kirchen durch katholische Priester wie Rafał Jarosiewicz in Polen ist alles andere als ein Aprilscherz“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Bundestages und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic. „Dass gestern in Koszalin Fantasyliteratur, wie Harry Potter oder hinduistische und okkulte …
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Tatsächliche Hamburger Arbeitslosenzahlen für den April

Tatsächliche Hamburger Arbeitslosenzahlen für den April
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Politische Informationsfahrt nach Berlin (27./28.05.)

Für die kommende politische Informationsfahrt nach Berlin am 27./28.05 sind noch Plätze frei. Für weitere Informationen und sowie das Programm könnt ihr euch gerne an mein Wahlkreisbüro wenden: zaklin.nastic.wk@bunderstag.de oder 040/23644588 (Mo-Do 10-16 Uhr)

Presseschau

Presseschau
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SWR-Tagesgespräch mit Zaklin Nastic zum Westbalkan-Gipfel

Die Linken-Politikerin Nastic hat es im SWR2-Tagesgespräch als "erpresserisch und inakzeptabel" bezeichnet, von Serbien die Anerkennung des Kosovo im Gegenzug für einen EU-Beitritt zu verlangen. Stattdessen sollte auch die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen einen Gebietsaustausch zwischen beiden Konfliktparteien aufgeben. Hier das ganze Interview zum Nachhören.

Junge Welt: »Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun«

Madrid: Prozess gegen Befürworter katalanischer Unabhängigkeit offenbart Demokratiedefizite und politische Justiz in Spanien. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic. Hier das ganze Interview lesen.

Die Prothesenwerkstatt in Quamislo in Nordsyrien/Rojava braucht Eure/Ihre Hilfe!

Die Werkstatt in der Region Cizîrê ist die einzige Prothesenwerkstatt im gesamten Gebiet Nordsyrien/Rojava. Sie arbeitet professionell, ihr fehlt es allerdings, aufgrund von mehreren zehntausend zu versorgenden Verletzten, an ausreichend Maschinen und Material zur Fertigung der dringend benötigten Prothesen. Eine besonders zynische Kriegsstrategie des sogenannten Islamischen Staates (IS) war und ist die Verminung der von ihnen besetzten Orte und Felder …
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70 Jahre No to NATO

nato-zum-70sten

Termine:

1. Mai - Tag der Arbeit
2./3. Mai - Parlamentariertag in Leipzig
4. Mai - Bürgersprechstunde Osterstraßenfest
4. Mai - Hamburger Mietenmove
6.-10. Mai - Sitzungswoche
10. Mai - Szenische Lesung: 100 Jahre Einheitsschule
11. Mai - Infostand in HH-Eidelstedt
11. Mai - Stadtteilrundgang der VVN-BdA
13.-17. Mai - Sitzungswoche
18. Mai - Infostände in Hamburg
22. Mai - Wahlkampfveranstaltung in Frankenthal (Pfalz)
23./24. Mai - Ausschussreise nach Nürnberg
26./27. Mai - Parteivorstand
27./28. Mai - Besuchergruppe aus Hamburg
Alle weiteren Termine
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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