Newsletter Oktober 2019
Liebe Genoss*innen und Genossen,
liebe Freund*innen und Freunde,
ein zweitägiger Landesparteitag sowie eine Landesvertreter*innenversammlung liegen hinter uns. Unser Wahlprogramm "Wem gehört die Stadt? Das solidarische Hamburg von morgen erkämpfen!" ist eine gute Grundlage für einen starken, gemeinsamen Wahlkampf. Lasst uns zusammen streiten für ein friedliches Hamburg, ein Hamburg in dem man Waffen ächtet, niemand auf unseren Straßen obdachlos frieren oder gar erfrieren muss! Streiten wir gemeinsam für bezahlbares Wohnen für alle, gute Arbeit, gute Renten und inklusive Bildung! Ich gratuliere allen gewählten Kandidat*innen und Kandidaten.
Anfang Oktober reiste eine Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein in den kurdischen Teil des Iraks. Eigentlich wollten wir nach Schingal, um das Gebiet der Jesid*innen und Jesiden zu besichtigen. Diese wurden Opfer eines Genozids durch die IS-Terrormiliz. Doch die irakischen Behörden haben uns den Zugang aufgrund der Unruhen im Süden und des beginnenden Krieges der Türkei gegen den Norden Syriens verwehrt. Wir durften dann das Flüchtlingslager Mahmur besuchen, welches derzeit unter Blockade steht. Wir haben gesehen, was Krieg für verheerende Auswirkungen für alle auf Jahre, ja sogar Jahrzehnte, hat. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein! Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Bundesregierung, muss endlich mehr für Geflüchtete im Nahen und Mittleren Osten tun!
Der Oktober stand im Zeichen zahlreicher Proteste in allen möglichen Ländern auf der Welt – von Chile über den Libanon bis nach Spanien. Angesichts des Generalstreiks und der beeindruckenden Massendemonstrationen in Katalonien fordere ich die spanische Regierung auf, Gespräche mit der katalanischen Bevölkerung zu suchen, statt diese auszuschlagen. Verfolgung und Kriminalisierung lösen die politischen Probleme nicht.
Kurz vor der Verkündung des diesjährigen Friedensnobelpreises fragte mich die Berliner Zeitung, wen ich denn für diesen Preis nominieren würde. Meine Antwort war klar: Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hätte meiner Meinung nach den Friedensnobelpreis verdient. Wikileaks hat unter anderem Zehntausende Dokumente der US-Armee und von US-Behörden veröffentlicht und maßgeblich dazu beigetragen, US-Kriegsverbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Afghanistan sowie illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen.
Am 29. November findet der Internationale Klimaaktionstag in vielen Städten Deutschlands, darunter auch Hamburg, statt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für den #NeustartKlima setzen!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Żaklin Nastić

taz und der Freitag: Hilfe für Hamburger Obdachlose

Helfen als Vorbild: Auch Zaklin Nastic (MdB), ging erst neulich mit gutem Beispiel voran und öffnete ihr Büro in der Wendenstrasse 6 (S-Bahn Station Hammerbrook) für die Obdachlosen zum Wasserzapfen. Tolle Aktion! 177 weitere Stationen sind seit Jahren auch schon dabei. "Refill-Deutschland" macht's möglich und jeder kann mithelfen, das Angebot zu erweitern. https://refill-deutschland.de/hamburg/ Mehr erfahren

Erdogans Angriffskrieg auf den Norden Syriens ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch!

Erdogans Angriffskrieg auf den Norden Syriens ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch!
Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft dürfen das begonnene Abschlachten der Kurdinnen und Kurden nicht hinnehmen und müssen wirksame politische Maßnahmen ergreifen.
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Omer Shatz verklagt die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Pressebericht in der jungen Welt: "EU angeklagt"

Omer Shatz ist über solche Äußerungen empört. Bei einem Fachgespräch, das auf Initiative der linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Ulla Jelpke in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, erinnerte der Anwalt daran, dass deutsche Diplomaten die Zustände in Libyen mit Konzentrationslagern verglichen hätten. »Man verbessert nicht die Lage in KZ, man schließt sie«, erklärte der renommierte Jurist, der in Paris …
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Sputnik: Doppelte Standards? Bundesregierung will Polizeigewalt in Katalonien nicht verurteilen

Die Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als in anderen Ländern, zu verurteilen. Das macht Regierungssprecher Seibert deutlich. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition. „Polizeigewalt ist Polizeigewalt“, kommentiert die Position der Bundesregierung die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, via Twitter. Ein Polizistenstiefel fühle sich in Katalonien nicht weicher an als in Russland, „nur weil Sie den …
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Mein Interview mit Alo!: "USA müssen ihr Militär vom Balkan abziehen"

Am 20. Oktober erschien in der serbischen Tageszeitung Alo! ein Interview mit mir. Hier die deutsche Übersetzung. "Eine ehrliche Debatte über die Lage im Kosovo gibt es in Deutschland auch 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO bis heute nicht." "Deutschland hat zwei Jahrzehnte an der Zerstückelung Jugoslawiens aktiv mitgewirkt und sollte endlich seine Überheblichkeit und Einmischung gegenüber anderen …
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Nachträglicher Videobericht zur Reise in den kurdischen Teil des Iraks...
Erstes Video
Beitrag in der Berliner Zeitung zu möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Friedensnobelpreis...
BerlZ Assange-Beitrag

Presseschau

Presseschau
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Vor-Ort-Bericht aus dem Flüchtlingslager Mahmur im Norden des Irak...
Zweites Video
Erster Videobericht aus dem irakisch-syrischen Grenzgebiet...
Drittes Video

Termine:

4.-8. November: Sitzungswoche
4. November: Gemeinsame Sitzung des Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden
8. November: Veranstaltung zur Irak-Reise in Hamburg-Altona
11.-15. November: Sitzungswoche
12. November: Jahrestag der Resolution Recht auf Frieden
13. November: Veranstaltung zu den Griechenland-Reparationen
25.-29. November: Sitzungswoche
25. November: Empfang zur Verleihung des alternativen Nobelpreises
29. November: Zentraler Aktionstag von Fridays for Future
Alle weiteren Termine
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo., Mi., Fr. 10 –17 Uhr, Di. 10 – 13 Uhr, Do. 12 – 16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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