Newsletter November 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hat mich fassungslos gemacht. Als Mitglied der VVN-BdA bin ich vor allem entsetzt darüber, dass sich das Finanzamt haltlose Unterstellungen vom Verfassungsschutz Bayern ungeprüft zu eigen macht. Doch damit nicht genug: Wie einige Medien berichteten, will das Bundesfinanzministerium unter unserem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die Abgabenordnung ändern, sodass alle Vereine, die politisch aktiv sind, nicht mehr gemeinnützig sein können. Das ist ein beispielloser Skandal! Dann wären die Entscheidungen zu attac, Campact und jüngst dem VVN-BdA keine Ausnahme mehr, sondern würden zur Regel. Seit der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 gehört das Vereinsrecht zu den Grundrechten der Deutschen. Der Aufstieg der Arbeiterbewegung wäre nicht möglich gewesen ohne politische Vereine. Bundesfinanzminister Scholz will nun zum autoritären Staatsverständnis des frühen 19. Jahrhunderts zurück. Man fragt sich, was er für eine Auffassung von einer lebendigen, modernen Demokratie hat – mit der nun drohenden neuen Abgabenordnung ist Scholz eindeutig zu einer Gefahr für eben jene Demokratie geworden.
An der Spitze der Linksfraktion stehen seit dem 12. November Amira Mohammed Ali und Dietmar Bartsch. Zu ihrer Wahl gratuliere ich beiden.
Vergangene Woche hatten wir mit „Tatort Syrien“ eine interessante und gut besuchte Veranstaltung der Bundestags-Linksfraktion in Hamburg. 100 interessierte Gäste hörten dabei den Beiträgen von unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen, dem Völkerrechtler Norman Paech und den Bürgerschaftskandidaten Mehmet Yildiz und Linda Moulhem Arous zu. Die Moderation der Veranstaltung inklusive der Diskussion hatte ich übernommen. Vor allem die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen gegen Syrien und die weiterhin fortgesetzte Regime-Change-Politik standen im Fokus der Rede- und Diskussionsbeiträge. Als Linke setzen wir uns engagiert gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, völkerrechtswidrige Einmischungen in innere Angelegenheiten und für die Unterstützung der Versöhnung vor Ort ein.
Der Winter hat noch gar nicht angefangen und schon sind in Hamburg bereits drei Obdachlose aufgrund des kalten Wetters gestorben. Ich bitte alle, die die Möglichkeit haben, Schlafsäcke für Obdachlose zu spenden. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt bittet darum. Die Forderung an den Hamburger Senat, in unserer Stadt endlich das Recht auf Wohnen umzusetzen, ist damit besonders akut. Als erster Schritt muss die soziale Infrastruktur in Hamburg gestärkt und das Winternotprogramm früher, mit mehr Plätzen und auch tagsüber geöffnet werden. Es ist eine Schande, dass in Hamburg im 21. Jahrhundert Menschen auf der Straßen erfrieren und sterben müssen. Wer diese Politik mitträgt, macht sich für die toten Obdachlosen mitverantwortlich.
Diese Woche fand die von der Linksfraktion im Bundestag organisierte öffentliche Anhörung mit dem Titel „Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“ statt. Mit dabei waren unter anderem der Vater von Julian Assange, John Shipton, und der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer. Shipton stellte in seinem bewegenden Abschlussstatement fest, dass der Kampf von Assange und seinen Mitstreitern ein Kampf gegen ein Imperium ist, welches alles tut, um seine Macht auf Kosten anderer zu erhalten. Die Linke fordert ein Whistleblower-Schutz-Gesetz, vollständigen Quellenschutz und einen Rechtshilfefonds für Journalisten! Außerdem bitten Freunde und Angehörige von Julian Assange, ihm Unterstützungsbriefe zu schicken (Infos unter https://writejulian.com/). Auch um Spenden für die Verteidigung von Assange und der von ihm gegründeten Plattform Wikileaks wird gebeten (https://defend.wikileaks.org/donate/).
Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic
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John Shipton und ich

Olaf Scholz – eine Gefahr für die lebendige Demokratie

Olaf Scholz – eine Gefahr für die lebendige Demokratie
„Die jüngst bekannt gewordene Absicht des Bundesfinanzministeriums, politisch aktiven Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist reaktionär und eine Gefahr für die lebendige Demokratie. Die Gerichtsurteile der vergangenen fünf Jahre zu attac, Campact und jüngst dem VVN-BdA zeigen den falschen Weg auf, den der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun noch verschärfen will“, erklärt Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die Idee des Bundesfinanzministeriums, …
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Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit
„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des …
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Bundeswehreinsätze stoppen und Rüstungsexporte verbieten

Bundeswehreinsätze stoppen und Rüstungsexporte verbieten
„Der 6. November wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege erklärt. Anlässlich dieses Tages fordere ich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot aller Rüstungsexporte. Denn wer wirklich effektiv gegen den Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt vorgehen will, muss die ‚heilige Kuh‘ Militär an den Pranger stellen und alle Kriege …
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Hamburg wird eine Blue Community – Wasser ist ein Menschenrecht

Hamburg wird eine Blue Community – Wasser ist ein Menschenrecht
Gemeinsame Presseerklärung von Olga Fritzsche und Żaklin Nastić: „Wasser ist ein Menschenrecht. Im Jahr 2010 bestätigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen dies in einem Beschluss. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Teil der Initiative ‚Blue Communities‘ zu werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Nun müssen Grüne und SPD die Umsetzung des Antrags …
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Frage an Außenminister Maas zum Einsatz für Menschenrechte in Machmur (Irak)...
Frage Maas

Presseschau

Presseschau
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Zu Protokoll gegebene Rede '30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - höchste Zeit zum Handeln'...
Rede UN-Kinderrechtskonvention

Termine:

2. Dezember: Diskussionsveranstaltung 'Krieg der Türkei gegen Rojava' in Winterhude
4. Dezember: Beratung für Seniorinnen und Senioren in Eimsbüttel
6. Dezember: Jahresabschlussfeier in der SternChance in der Sternschanze
9.-13. Dezember: Sitzungswoche
14. Dezember: Aktion zum Hamburger Winternotprogramm
14. Dezember: Yalda-Fest – Eine-Welt-Fest
16.-20. Dezember: Sitzungswoche

Alle weiteren Termine
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Deutscher Bundestag
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Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

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