Newsletter August 2019
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe, ihr habt den Sommer gut überstanden – trotz der ständigen Hitze. Angesichts eben jener Hitze und der katastrophalen Politik des Hamburger Senats habe ich diesen Monat auch ein Zeichen für das Menschenrecht auf Wasser gesetzt. Es darf nicht sein, dass in Hamburg Menschen, die auf der Straße leben, dehydrieren oder gar in Lebensgefahr geraten, nur weil es kein frei verfügbares Leitungswasser gibt. Die hohen Temperaturen stellen für obdachlose Menschen eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund eröffne ich mein Wahlkreisbüro für das Nachfüllen von Leitungswasser. Ich fordere den Senat und Hamburg Wasser auf, mehr Trinkwassersäulen nach Berliner Vorbild zu installieren. Fünf Trinkwassersäulen reichen bei weitem nicht aus. Außerdem fordere ich die anderen Parteien auf, auch ihre Landesgeschäftsstellen und Büros zum Nachfüllen für Leitungswasser zu öffnen. Auch parlamentarisch verfolgen wir das Ziel des freien Zugangs auf Wasser in Deutschland nun verstärkt. Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.

Diesen Monat stand Hamburg auch im Fokus der landesweiten Aufmerksamkeit, da unserer früherer Erster Bürgermeister Olaf Scholz nun Vorsitzender der SPD werden will. Agenda-Olaf ist aber der letzte Kandidat, den die Sozialdemokratie jetzt braucht. Er hat in der Hamburger Politik und im Bund, unter anderem als Architekt der Agenda 2010, stets eine unsoziale und rüstungsfreundliche Politik betrieben. Sollte eine Mehrheit in der SPD ihn zum neuen Bundesvorsitzenden wählen, droht für die SPD die Bedeutungslosigkeit. Menschenrechtspolitisch war seine Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg ein Desaster. Von Zäunen gegen Obdachlose bis zum Einsatz massiver Polizeigewalt zum G20-Gipfel 2017. Nicht ohne Grund floh er dann 2018 in die Bundespolitik.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der große deutsche Konzern Siemens einen lukrativen Auftrag im Wert von 829 Millionen US-Dollar erhalten hat, um das US-Folterlager Guantanamo energieeffizienter umzubauen. Auf meine Anfragen an die Bundesregierung zur Einschätzung der Völker- und Menschenrechtslage im US-Folterlager erhielten wir eine ungenügende Antwort. Ich fordere das Großunternehmen Siemens auf, seiner menschenrechtspolitischen Verantwortung nachzukommen und den Auftrag aufzukündigen!

Ich möchte in diesem Newsletter auch nochmal an den Antikriegstag am 1. September und die dazugehörige Demo ab 13 Uhr am Bahnhof Dammtor/Stephansplatz sowie an meine Veranstaltung zum Thema Menschenrecht auf Frieden am 17. September in der GLS Bank erinnern. Ich hoffe, viele bekannte und neue Gesichter vor Ort zu sehen.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Zaklin Nastic

Ich lehne die Aufrüstungsrhethorik des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki aufs Schärste ab

Ich lehne die Aufrüstungsrhethorik des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki aufs Schärste ab
Zu den Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu deutschen Verteidigungsausgaben finden Sie nachfolgend ein Zitat von Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, zu Ihrer Verwendung: „Die Aufrüstungsrhethorik des polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki lehne ich aufs Schärfste ab, denn die Umsetzung seiner Forderung, sowohl den NATO-Stützpunkt in Ramstein zu erhalten als auch eine …
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Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern
„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen. Nastic weiter: „Trumps Erklärung, durch …
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Wasser ist Menschenrecht! – Zugang zu Trinkwasser muss für Obdachlose gesichert sein.

Wasser ist Menschenrecht! – Zugang zu Trinkwasser muss für Obdachlose gesichert sein.
„Wasser ist ein Menschenrecht. Es darf nicht sein, dass in Hamburg Menschen, die auf der Straße leben, dehydrieren oder gar in Lebensgefahr geraten, nur weil es kein frei verfügbares Leitungswasser gibt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Die hohen Temperaturen stellen für obdachlose Menschen eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund eröffne ich mein Wahlkreisbüro …
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US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen

US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen
„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Deren Abfrage beim Justizministerium hatte …
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Agenda-Olaf im Angebot? Das Letzte!

Hamburger Abendblatt
Auf die Ankündigung des Hamburger Ex-Bürgermeisters Olaf Scholz, für den SPD-Vorsitz anzutreten, gab es scharfe Widerworte von mir. Das Hamburger Abendblatt berichtete: "Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sprach von "blankem Hohn" und einer "Flucht" Scholz' in die Bundespolitik nach seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister. Bereits als Bundessozialminister sei Scholz "als neoliberaler Hardliner" aufgefallen, für einen sozialen Aufbruch in der SPD sei er "das Letzte", so Nastic." Hier den ganzen Artikel lesen.

Presseschau

Presseschau
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Termine im September

Termine im August

Sommerfest DIE LINKE.Eimsbüttel
30. Aug @ 17:00 - 19:00 Cafe Büchner, Julius-Vosseler-Straße 193 Hamburg, 22527
Die Veranstaltung findet im Cafe Büchner in der Lenzsiedlung statt.

Rotes Sommerkino
30. Aug @ 19:00 - 21:30 Hammer Park, Hammerpark Hamburg, Hamburg 22089
Die Veranstaltung findet auf der großen Wiese im Hammer Park statt.

Friedensveranstaltung
31. Aug @ 17:00 - 21:00 Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Am Vorabend des Antikriegstags wollen wir auf einer Veranstaltung Hintergründe der aktuellen Kriege und Kriegsgefahren beleuchten und darüber diskutieren, wie die Friedensbewegung ihnen besser entgegentreten und wie sie gestärkt werden kann.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
Friedensdemonstration am Antikriegstag
1. Sep @ 13:00 - 15:30
Hamburg Dammtor
Friedensdemonstration des Hamburger Forums. Es rufen zu der auch ver.di und der DGB auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Deserteursdenkmal am Dammtor.

Beratung für Seniorinnen und Senioren in Eidelstedt
Sep @ 10:00 - 12:00
Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12, 22523 Hamburg
DIE LINKE. hilft! Beratung für Seniorinnen und Senioren mit Zaklin Nastic (MdB).

Fraktion vor Ort: Für ein Menschenrecht auf Frieden
Sep @ 19:00 - 21:00
GLS Bank, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg

“Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!” – 5. Mietenpolitischer Ratschlag
Sep @ 11:00 - 17:30
Rathaus, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Wie können das Wohnen demokratisiert, die Rechte der Mieter*innen gemeinsam durchgesetzt und der Klimaschutz vorangebracht werden? Was tun gegen Spekulation und Geldwäsche und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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