Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit
„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter...
Bundeswehreinsätze stoppen und Rüstungsexporte verbieten
„Der 6. November wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege erklärt. Anlässlich dieses Tages fordere ich die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Verbot aller Rüstungsexporte....
Die Schließung von Flüchtlingsunterkünften in Bosnien-Herzegowina ist nicht hinnehmbar
„Die Schließung von Flüchtlingsunterkünften in Bosnien-Herzegowina bereitet mir vor allem angesichts des anstehenden Winters große Sorgen. Ich fordere die EU auf, eng mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dem Land zu helfen und zu verhindern, dass...
Hamburg wird eine Blue Community – Wasser ist ein Menschenrecht
Gemeinsame Presseerklärung von Olga Fritzsche und Żaklin Nastić: „Wasser ist ein Menschenrecht. Im Jahr 2010 bestätigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen dies in einem Beschluss. Deshalb begrüßen wir den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Teil der...
Winternotprogramm endlich auch tagsüber öffnen!
"Ab 1. November beginnt wieder das Winternotprogramm in Hamburg. Der Senat muss jetzt die Unterbringung obdachloser Menschen zur Priorität machen und als allererstes die soziale Infrastruktur in der Stadt stärken, statt die Obdachlosen tagsüber wieder auf Hamburgs...
Mein Interview mit El Nacional: “Germany and the EU must press for dialogue on Catalonia”
Angela Merkel may be limiting herself to asking "What's going on in Catalonia?" But in other parts of the German political scene, the response is clearer. Among the numerous international politicians who have spoken out about the Spanish Supreme Court's...
Mein Interview mit Sputnik: „Politische Doppelmoral“ – Warum Gewalt in Katalonien kaum kritisiert wird
Einen politischen Konflikt versuchen juristisch zu lösen, sei eine Illusion, bemängelt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. „Das Ergebnis sehen wir anhand der Auseinandersetzungen auf den Straßen.“ Die Polzeigewalt in Barcelona sei...
Mein Interview mit Alo!: “USA müssen ihr Militär vom Balkan abziehen”
1. Glauben sie, dass ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština möglich ist und wie kann die EU – allen voran Deutschland – helfen? Ich bin fest davon überzeugt, dass in der internationalen Diplomatie Streitfragen durch Dialog und Verständigung geklärt werden können....
Julian Assange hätte den Friedensnobelpreis verdient
Mein Beitrag für die Hauptstadtseite der Berliner Zeitung: „Meiner Ansicht nach hat Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, den Friedensnobelpreis verdient. Wikileaks hat unter anderem Zehntausende Dokumente der US-Armee und von US-Behörden...
Spaniens Verfolgung des Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont geht weiter
„Der erneute Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont ist ein Paradebeispiel für die Verfolgungsjagd politisch Andersdenkender in Spanien. Statt auf Dialog zu setzen, wird kriminalisiert und eingesperrt. Ich hoffe, Belgien und die EU werden...