Spaniens Verfolgung des Katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont geht weiter
„Der erneute Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont ist ein Paradebeispiel für die Verfolgungsjagd politisch Andersdenkender in Spanien. Statt auf Dialog zu setzen, wird kriminalisiert und eingesperrt. Ich hoffe, Belgien und die EU werden...
Erdogans Angriffskrieg auf den Norden Syriens ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch!
Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft dürfen das begonnene Abschlachten der Kurdinnen und Kurden nicht hinnehmen und müssen wirksame politische Maßnahmen...
Sterben im Mittelmeer – EU angeklagt
Internationaler Strafgerichtshof soll wegen verbrecherischer Flüchtlingspolitik ermitteln. Anhörung im Bundestag: Hier mehr...
Aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Klage gegen die EU
Omer Shatz verklagt zusammen mit weiteren Anwälten die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Hier meine Fragen bei der öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses und die Antworten von Omer...
Das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament ist beschämend und verstörend
"Ich verurteile die Annahme der Entschließung "Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas" durch das Europäische Parlament am 19. September aufs Schärfste. Es handelt sich um einen absurden Antrag, in dem Sozialismus,...
Verlierer sind die friedensbewegten Israelis und Palästinenser
„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun...
AfD-Denunziationsportal verbieten – Datenschutzbeauftragten in Hamburg stärken
„Die richtungsweisende Entscheidung in Schwerin sollte dem Landesdatenschutzbeauftragten in Hamburg ein Vorbild sein. Das Denunziationsportal für Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg auf der Webseite der AfD-Bürgerschaftsfraktion sollte umgehend verboten werden. Das wäre...
Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern
„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung,...
US-Administration tritt Menschenrechte von Migranten mit Füßen
„Die fortlaufende Trennung von oftmals sehr kleinen Kindern von ihren Familien durch die Trump-Administration ist nicht nur zutiefst unmenschlich, sie verstößt auch gegen die Anordnung eines US-amerikanischen Gerichts vom letzten Sommer, das diese Praxis untersagt...
US-Mauerbau ist ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Protektionismus
„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und...