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Trump provoziert einen Krieg mit dem Iran, um im Amt zu bleiben

„Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der US-Imperialismus fortgesetzt und erreicht unter Trump einen neuen Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2011 Trump selber den...

Nächstenliebe unterm Weihnachtsbaum reicht nicht aus

„Unzählige Menschen in Deutschland kämpfen in diesen Tagen zu Weihnachten ums Überleben. Eine menschliche Politik sieht ganz anders aus. Die wesentlichen Ursachen für Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot liegen in einer Wohnungspolitik, die Wohnraum zur Ware gemacht hat...

Ein Bericht, der wie Hohn klingt (meine Rede im Bundestag)

Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbericht vorgelegt. Gemessen an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland, klingt dieser Bericht wie Hohn.Die Politik der Regierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit....

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Hamburg

„Nach Jahrzehnten der verfehlten Wohnungs- und Mietenpolitik in Hamburg gründen sich nun Volksinitiativen, um die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Das ist guter Schritt in die richtige Richtung – wir brauchen in Hamburg eine neue Wohnungs- und...

Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen...

Olaf Scholz – eine Gefahr für die lebendige Demokratie

„Die jüngst bekannt gewordene Absicht des Bundesfinanzministeriums, politisch aktiven Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist reaktionär und eine Gefahr für die lebendige Demokratie. Die Gerichtsurteile der vergangenen fünf Jahre zu attac, Campact und jüngst...

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  1. Parteivorstandssitzung

    25. Jan @ 8:00 - 26. Jan @ 17:00