Junge Welt: Linke wirft der EU Erpressung Serbiens vor

Nach der Westbalkankonferenz im Berliner Kanzleramt hat die Linke der EU eine Erpressung Serbiens in der Kosovofrage vorgeworfen. Dass Brüssel von Belgrad als Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat verlange, sei »erpresserisch und eigentlich inakzeptabel«, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Zaklin Nastic. Hier den ganzen Artikel lesen.

Wahlbeobachtung: Militär statt Demokratie

Eine Wahlbeobachtungsdelegation aus Deutschland berichtet über ihre Erfahrungen am vergangenen Wochenende. Wir sprachen mit der Friedensaktivistin Sara Sommer.

ANF REDAKTION Mittwoch, 3 Apr 2019, 07:39

Am vergangenen Sonntag haben in der Türkei und Nordkurdistan Kommunalwahlen stattgefunden. Eine Wahlbeobachtungsdelegation aus Deutschland hat die Kommunalwahlen in Nordkurdistan verfolgt. Wir haben die Aktivistin Sara Sommer zu ihren Eindrücken befragt.

Könnten Sie die Zusammensetzung ihrer Delegation und die Orte, die Sie besucht haben, kurz darlegen?

Die Delegation setzte sich zusammen aus Bezirksabgeordneten der Partei DIE LINKE und Friedensaktivist*innen. Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion im Bundestag, delegierte die neunköpfige Gruppe, um in ihrem Auftrag und auf Einladung der HDP die Kommunalwahlen zu beobachten. Unsere Gruppe besuchte am Wahltag die Orte Cizîr (Cizre), Şirnex (Şırnak), Idil, Qilaban (Uludere), Basan (Güçlükonak) und Silopî.

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https://anfdeutsch.com/aktuelles/wahlbeobachtung-militaer-statt-demokratie-10533

Wohnen ist ein Menschenrecht – Wohnen jetzt ins Grundgesetz!

Wohnen ist ein Menschenrecht – Wohnen jetzt ins Grundgesetz!

Von Max Bryan 29.03.2019

+++ Hintergrund +++

Dieser Tage endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit – die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woanders verbringen und sich eine Bleibe für die Stunden zwischen 9 und 17 Uhr suchen. Erst am Abend konnten sie zurück in die städtische Unterkünfte. Aus diesem Grunde gingen Helfer und Verbände erstmals am 9.2. diesen Jahres auf die Straße und demonstrierten für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms. Hier die Bilder vom Tag der Demo (Rede Zaklin Nastic und Schlusskundgebung vor dem Saturn)

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blogs.taz.de/bewegung/2019/03/29/wohnen-ist-ein-menschenrecht-wohnen-jetzt-ins-grundgesetzac

Katalonien-Frage: Anschluss an Andorra als Lösung?

Katalonien-Frage: Anschluss an Andorra als Lösung?

Nach einem Treffen mit Zaklin Nastic kritisierte die Menschenrechts-Sprecherin der Linken die Rolle der EU: „Die EU-Länder spielen sich weltweit als Anwalt für Menschenrechte auf, zum Beispiel in Venezuela, aber zur Katalonien-Frage schweigt man. Spanien ist immer wieder vom UN-Menschenrechtsrat unter anderem für mangelnde Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert worden.“


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https://de.sputniknews.com/kommentare/20190401324553486-katalonien-anschluss-andorra/

Kommunalwahlen von Gewalt überschattet

Kommunalwahlen von Gewalt überschattet

Eine Wahlbeobachtungsdelegation aus Hamburg hat die Kommunalwahlen in Nordkurdistan verfolgt. In einer ersten Zwischenbilanz berichtet die Delegation, die im Auftrag von Zaklin Nastic, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion zur Wahlbeobachtung angereist war, von Bedrohungen der Wähler*innen, Behinderungen der Delegation durch Sicherheitskräfte und massiver Militärpräsenz in und vor den Wahllokalen in den Regionen Cizîr (Cizre), Silopiya (Silopi), Hezex (Idil) und Şirnex (Şırnak). In einem aktuellen Kurzbericht heißt es: „An allen Orten war die Präsenz von bewaffneter Polizei und Militär und Panzerfahrzeugen zu beobachten. Dies ist ein Verstoß gegen türkische Gesetze. Von Wähler*innen wurde berichtet, dass bewaffnete Soldaten neben den Urnen standen, sie einschüchterten und beleidigten.“

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https://anfdeutsch.com/kurdistan/kommunalwahlen-von-gewalt-ueberschattet-10485

Puigdemont zurück in Deutschland: Ein Katalane will die EU verändern

Am Abend zuvor hatte er in Neumünster rund 50 Personen eingeladen, die ihm damals während der Haft beistanden. Eine davon war die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic. Wie sie gegenüber Sputnik erklärte, konnte sie sich bei dem gemeinsamen Abendessen mit Puigdemont austauschen:

„Wir haben über die jetzigen politischen Prozesse gesprochen, auch über seine katalonischen Mitstreiter, über die seit dem 12. Februar 2019 bei politischen Prozessen in Madrid verhandelt wird. Wir haben uns politisch ausgetauscht, auch über die anstehenden Europawahlen, über die Situation in Katalonien und Deutschland, aber auch privat.“

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