Pressenza: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt.

Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Mein Interview mit El Nacional: Bundestag MP Zaklin Nastic: “Germany and the EU must press for dialogue on Catalonia”

“In total, up to 100 years in prison, draconian punishments from nine to thirteen years’ jail in each case, this is madness and it has very little to do with reasonable jurisdiction. I can’t put it any other way, these verdicts are shameful for the fundamental principles of the rule of law. The verdicts also point to the deep crisis in Spanish democracy. Anyone who claims that the problem of the lack of judicial independence in the EU is only confined to Eastern Europe is either visibly very restricted or an ideologist. And anyone who wants to try and solve the political problem in Spain by legal means and legal action will inevitably fail.”

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Mein Interview mit Sputnik: „Politische Doppelmoral“ – Warum Gewalt in Katalonien kaum kritisiert wird

Einen politischen Konflikt versuchen juristisch zu lösen, sei eine Illusion, bemängelt die  Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. „Das Ergebnis sehen wir anhand der Auseinandersetzungen auf den Straßen.“ Die Polzeigewalt in Barcelona sei „überhaupt nicht verhältnismäßig“, sagt Nastic im Sputnik-Interview. „Der Generalstreik und die Massenproteste sind eben ein unglaublich starker Ausdruck gegen die Justiz und eine Politik des spanischen Staates der Unterdrückung. Ich finde man sollte statt auf Polizeigewalt seitens der Guardia Civil lieber auf Dialog setzen und nicht die Situation in der Form weiter eskalieren“, erklärt die Abgeordnete.

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El Nacional: Eine deutsche Abgeordnete ist empört über die spanische Behandlung von Franco: “Eine Schande”

Die Abgeordnete von DIE LINKE, Zaklin Nastic, war über die Art und Weise, wie die Exhumierung des Diktators Franco durchgeführt wurde, empört. Dies war laut zahlreichen Beobachtern eine Art von Ehrung, die von der Regierung gesponsert wurde.

“Während in Katalonien Menschen krankenhausreif geprügelt werden, wird Franco von Spanien mit Ehren umgebettet. Eine Schande”, sagte sie

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Sputnik: Doppelte Standards? Bundesregierung will Polizeigewalt in Katalonien nicht verurteilen

Die Bundesregierung sträubt sich dagegen, die Polizeigewalt in Katalonien, anders als in anderen Ländern, zu verurteilen. Das macht Regierungssprecher Seibert deutlich. Deutliche Kritik kommt aus der Opposition.

„Polizeigewalt ist Polizeigewalt“, kommentiert die Position der Bundesregierung die Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, via Twitter. Ein Polizistenstiefel fühle sich in Katalonien nicht weicher an als in Russland, „nur weil Sie den Rechtsstaat anders beurteilen”, bemängelt Nastic.

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Mein Interview mit Alo!: “USA müssen ihr Militär vom Balkan abziehen”

Am 20. Oktober erschien in der serbischen Tageszeitung Alo! ein Interview mit mir. Hier die deutsche Übersetzung.

“Eine ehrliche Debatte über die Lage im Kosovo gibt es in Deutschland auch 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO bis heute nicht.”

“Deutschland hat zwei Jahrzehnte an der Zerstückelung Jugoslawiens aktiv mitgewirkt und sollte endlich seine Überheblichkeit und Einmischung gegenüber anderen beenden.”

“Ich bin fest davon überzeugt, dass in der internationalen Diplomatie Streitfragen durch Dialog und Verständigung geklärt werden können.”

“Ich hoffe, dass die in Kriegsverbrechen verwickelten einstigen UÇK-Kader für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, Aufarbeitung ist ein wichtiger Baustein um überhaupt zur Versöhnung gelangen zu können.”

“In Deutschland lebt die größte serbische Auslands-Community in Europa. Viele Serben haben die deutsche Politik und die Gesellschaft in den vergangenen 50 Jahren geprägt. Doch statt unsere beiden Völker in Frieden und Freundschaft zu vereinen, betrieben die deutschen Regierungen seit 1990 eine katastrophale Balkanpolitik. Dies ist wirklich beschämend.”

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taz und der Freitag: Hilfe für Hamburger Obdachlose

Helfen als Vorbild

Auch Zaklin Nastic (MdB), ging erst neulich mit gutem Beispiel voran und öffnete ihr Büro in der Wendenstrasse 6 (S-Bahn Station Hammerbrook) für die Obdachlosen zum Wasserzapfen. Tolle Aktion! 177 weitere Stationen sind seit Jahren auch schon dabei. “Refill-Deutschland” macht’s möglich und jeder kann mithelfen, das Angebot zu erweitern. https://refill-deutschland.de/hamburg/

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Berliner Zeitung: Ein bisschen Frieden

Zaklin Nastic (DIE LINKE): „Meiner Ansicht nach hat Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, den Friedensnobelpreis verdient. Wikileaks hat unter anderem Zehntausende Dokumente der US-Armee und von US-Behörden veröffentlicht und maßgeblich dazu beigetragen, US-Kriegsverbrechen und gravierende Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Afghanistan sowie illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA.

Julian Assange ist in Großbritannien inhaftiert. Im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Anklagepunkten droht ihm eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Assange hat einen wichtigen
Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit und damit auch für den Frieden geleistet. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufklären, gehören kriminalisiert, sondern diejenigen, die diese begehen.“

junge Welt: EU angeklagt

Omer Shatz ist über solche Äußerungen empört. Bei einem Fachgespräch, das auf Initiative der linken Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic und Ulla Jelpke in der vergangenen Woche in Berlin stattfand, erinnerte der Anwalt daran, dass deutsche Diplomaten die Zustände in Libyen mit Konzentrationslagern verglichen hätten. »Man verbessert nicht die Lage in KZ, man schließt sie«, erklärte der renommierte Jurist, der in Paris und Bordeaux Völkerrecht lehrt.

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