VilaWeb

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La lluita de dues diputades alemanyes per a denunciar el judici al seu país

El Suprem ha impedit a Zaklin Nastic i Sylvia Gabelmann, de Die Linke, d’exercir d’observadores internacionals

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Catalan News

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… Meanwhile, the German MP Zaklin Nastick said that “this is a political mock trial.” Speaking to the Catalan News Agency, the member of Die Linke left-wing party said the trial is being held “in order to make an example of [the pro-independence leaders] and to punish them.” …
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Hamburger Abendblatt: ‘Mit größter Sorge!’

“Mit größter Sorge”

„Wir verfolgen Erdoğans Kriegsdrohungen, die Gebiete der demokratischen Selbstverwaltung durch die türkische Armee militärisch zu besetzen, mit größter Sorge. Die Türkei begeht mit ihren dschihadistischen Verbündeten in dem seit einem Jahr besetzten Efrîn tagtäglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke), die selbst im Juni 2018 in der Nordsyrischen Föderation war und auf der Demonstration sprach.

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“Ich höre nicht mehr als Floskeln”

Linke-Abgeordnete setzt sich für die in Saudi-Arabien inhaftierte Anwältin ein. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic

Von Wiebke Diehl

Sie haben im Rahmen des Programms »Parlamentarier schützen Parlamentarier« des Bundestags die Patenschaft für Israa Al-Ghomgham übernommen. Wie schätzen Sie den Stand des Prozesses gegen sie ein?

Es bereitet mir große Sorgen, dass zum Prozess genau wie zum Verbleib von Ghomgham seit fast einem halben Jahr so gut wie keine Informationen nach außen dringen. Das macht es extrem schwer, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen, und genau das ist ja auch gewollt. Die über Ghomgham verhängte absolute Kontaktsperre ist bei sogenannten Terrorismusprozessen in Saudi-Arabien leider gang und gäbe. So soll verhindert werden, dass der Fall einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird und sich Menschen mit den jeweiligen Angeklagten solidarisieren. Für Ghomgham hat es glücklicherweise trotzdem große Solidarisierungswellen gegeben, das Fehlen eines fairen Gerichtsverfahrens wird international kritisiert und verurteilt – genau wie die Begründung der Anklage: Mit der Teilnahme an und dem Aufruf zu Demonstrationen hat Frau Ghomgham lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Rechte, die für Riad aber Teufelszeug sind.

Außerdem hat sie sich als Menschenrechtsanwältin gewaltlos gegen eine real vorhandene Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung in Saudi-Arabien eingesetzt. Sie dafür anzuklagen und gar die monströseste aller Strafen zu fordern ist absurd. Meine Patenschaft für Frau Ghomgham ist zwar in erster Linie ein symbolischer Akt. Gerade das Schaffen von Öffentlichkeit kann im Zweifel aber das Zünglein an der Waage sein, und ich hoffe, dass mein regelmäßiges Nachfragen die Bundesregierung dazu bringt, sich endlich mit Nachdruck für ihre Freilassung oder zumindest ein milderes Urteil gegen sie einzusetzen.

Fürchten Sie um das gesundheitliches Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit von Israa Al-Ghomgham?

Selbstverständlich. Es gibt unzählige Berichte über Folterungen und körperliche Misshandlungen insbesondere von saudischen Oppositionellen im Gefängnis. Eine funktionierende Kon­trollinstanz oder die reelle Möglichkeit, effektiv gegen Folter und Misshandlung im Gefängnis vorzugehen, gibt es in Saudi-Arabien nicht, und dass Frau Ghomgham anders als ihre Mitangeklagten seit August ohne Angabe von Gründen nicht mehr vor Gericht erschienen ist, könnte dafür sprechen, dass sie auch körperlich misshandelt worden ist. Wozu das wahhabitische Regime in der Lage ist, hat die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi der Welt noch einmal vor Augen geführt.

Wie könnte sich Ihrer Meinung nach das beschädigte Image Riads auf den Gerichtsprozess gegen Ghomgham und ihre Mitangeklagten auswirken?

Ich hoffe, dass das ramponierte Ansehen Riads und insbesondere des faktischen Herrschers Mohammed bin Salman in diesem Fall positive Folgen haben könnte: Die erstmalige Verhängung der Todesstrafe gegen eine Frau wegen ihrer Aktivitäten als Menschenrechtsverteidigerin kann man sich in der Golfmonarchie momentan kaum leisten. Vielleicht wird es zumindest »nur« eine Freiheitsstrafe, was natürlich ebenfalls alles andere als befriedigend wäre, denn selbstverständlich fordere ich einen Freispruch und die sofortige Freilassung Ghomghams, ihrer fünf Mitangeklagten sowie aller wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Inhaftierten.

Was könnte die Bundesregierung tun, um auf eine Freilassung von Aktivisten, die sich der Gewaltlosigkeit verschrieben haben, in Saudi-Arabien hinzuwirken?

Die Bundesregierung ist leider weit davon entfernt, ihre diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ein erster Schritt wäre, die Rüstungsexporte nach Riad endlich zu beenden, anstatt lediglich ein zweimonatiges Moratorium zu verhängen, wie nach dem Mord an Chaschukdschi geschehen. Aber auch auf diplomatischer Ebene geschieht viel zuwenig. Wenn ich die Bundesregierung dazu befrage, höre ich nicht mehr als Floskeln über angeblich geführte Gespräche, die ja ganz offensichtlich keinerlei Auswirkungen haben. Ihrer Pflicht, Riad zu verdeutlichen, dass die Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte nicht verhandelbar ist, kommt die Bundesregierung bei weitem nicht nach.

Erschienen in der Jungen Welt.

Zaklin Nastic (Linke): Deutschland muss Israels Politik viel deutlicher kritisieren

Zaklin Nastic (Linke): Deutschland muss Israels Politik viel deutlicher kritisieren
Ilona Pfeffer
Delegierte der Bundestagsfraktion der Linken hat Israel und besetzte Palästinensergebiete besucht. Verbote, Einschränkungen und Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten prägen das Leben der Palästinenser in der Westbank, Kinder spielen neben bewaffneten Soldaten. Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic hat Sputnik ihre Eindrücke geschildert.
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Berliner Doppelmoral

Berliner Doppelmoral
Bundesregierung äußert Kritik an US-Blockade gegen Kuba, will aber nichts dagegen unternehmen
Von Volker Hermsdorf

Die Bundesregierung hat erneut ihre Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen Kuba bekräftigt. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic hervor. Zwar drückt die Regierung in der Stellungnahme ihre »Sorge« über »die negativen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf das kubanische Volk« und »auf das kubanische Gesundheitssystem« aus. Doch verweigert sie jede Information darüber, ob und wie bundesdeutsche Diplomaten gegenüber den USA auf die Beendigung oder zumindest auf eine Lockerung der Blockade hinwirken. …

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Unternehmen weltweit zur Verantwortung ziehen

Unternehmen weltweit zur Verantwortung ziehen- Binding Treaty Abkommen als historische Chance

Einstürzende und brennende Textilfabriken, die vorwiegend für Bekleidungsmarken des globalen Nordens produziert werden, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Vertreibungen von zum Teil indigenen Volksgruppen, für den Ausbau von Produktionsstätten oder die Rodung von Wäldern sind allgegenwärtig mit all den verheerenden Folgen.

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