Die Ampel und ihre wertebasierte Doppelmoral bei Menschenrechten

Rede im Bundestag, 20.01.2023 Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen oder das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen, lobt sich die Bundesregierung in ihrem 15. Menschenrechtsbericht einmal mehr selbst. Und zugleich hat sie Waffen im Wert von...

Nach Lambrechts Rücktritt: Kein Ende der Kriegspolitik in Sicht

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić, 16. Januar 2023 "Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist längst überfällig. Aus dem Amt gejagt wurde sie von Union, Grünen und FDP letztlich, weil sie ihnen in Sachen Waffenlieferungen ins ukrainische...

Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

»Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ - Rosa Luxemburg Vor 104 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Die revolutionäre Arbeiterbewegung verlor ihre bedeutendsten Köpfe. Jedes Jahr treffen sich an der ›Gedenkstätte der...

Deutschland darf sich nicht weiter zur Kriegspartei machen!

Mit ihrer Entscheidung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, dreht die Ampel weiter an der Eskalationsspirale. Aus den Reihen der Kriegstreiber rund um Strack-Zimmermann und Hofreiter werden jetzt sogar Lieferungen des Kampfpanzers Leopard gefordert. Kanzler...

Keinerlei Interesse an Aufklärung?

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die Bundesregierung die Frist zur Beantwortung meiner Anfrage dreimal verschoben hat und sich dann in ihrer kurz vor Weihnachten zugeleiteten Antwort lediglich auf Allgemeinplätze zurückzieht. In der Nicht-Antwort, die...

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