Solidarität mit Ebru Timtik und Aytaç Ünsal – Türkei muss politische Gefangene umgehend freilassen!
Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Zaklin Nastic Unsere Solidarität gilt den in der Türkei inhaftierten AnwältInnen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal und allen politisch Verfolgten und Inhaftierten. Die beiden JuristInnen der Anwaltskanzlei des Volkes (HHB)...
Wasser ist ein Menschenrecht!
Wasser ist ein Menschenrecht. Heute vor 10 Jahren ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Doch weltweit wird mit diesem lebensnotwendigen Gut Profit gemacht. Großkonzerne wie Nestle...
Im Kapitalismus ist die globale Ungleichheit nicht zu beseitigen
Es ist begrüßenswert, dass UN-Generalsekretär António Guterres sich für eine grundlegende Neuordnung der internationalen Machtverhältnisse einsetzt, um globale Ungleichheit zu bekämpfen. Nun hat zudem sogar ein Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger erkannt, dass...
Mit diesem Wirtschaftssystem ist keine Demokratie möglich!
Dieses Wirtschaftssystem ist zutiefst unanständig, krank und mit einer funktionierenden Demokratie nicht vereinbar. Weltweit hungern fast 690 Millionen Menschen. Diese Zahl steigt seit 2014 konstant an. Durch die Coronakrise wird diese Problematik nur noch weiter...
Die Bundesregierung spielt existenzielle Probleme der Sinti und Roma bewusst herunter
Die Bundesregierung spielt existenzielle Probleme der Sinti und Roma bewusst herunter und erwähnt Antiziganismus mit keiner Silbe! Mit über 10 Millionen Menschen sind die Roma Europas größte Minderheit. Armut, beengtes Wohnen und schlechte Hygienebedingungen machen...
Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg
Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem...