Den Wasserbaronen von Nestle und Co das Handwerk legen!
Bundestagsrede vom 15.05.2020 (Video mit Untertiteln): Wenn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des...
CDU gibt zu: Kosovo ist ein NATO-Projekt!
Kurzintervention vom 13.05.2020 (Video with English and Serbian subtitles): Bei der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag ließen sich Abgeordnete der Regierungsparteien zu entlarvenden und skandalösen Eingeständnissen verleiten. So bezeichnete CDU-Außenpolitikerin...
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des...
Wirtschaftssanktionen sofort stoppen – Linksfraktion bringt Antrag ein
Wirtschaftssanktionen haben verheerende Folgen für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten. Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden. Genau deshalb hat unsere Fraktion DIE LINKE. im...
Saudi-Arabien macht seinem Spitznamen als “Kopf-Ab-Diktatur” alle Ehre
Laut Amnesty International ist die Zahl der Todesurteile sowie der Vollstreckungen der Todesstrafe im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr weltweit leicht zurückgegangen. Das ist zwar erfreulich, doch es waren immer noch mindestens 657...
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und mir: Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines...