Staatsverschuldung hoch wie nie: Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer jetzt!
Nach Angaben des statistischen Bundesamts sind der Bund, die Länder und die Kommunen so verschuldet wie noch nie. Das lässt sich auf die Kredite zurückführen, die der Staat während Corona aufnahm. Diese Verschuldung war in der Krise bitter nötig, auch wenn...
Desolate, öffentliche Infrastruktur in Hamburg: Wasser ist Menschenrecht!
Weil der Hamburger Senat seinen elementarsten Pflichten der Daseinsfürsorge nicht nachkommt, des Menschenrechts auf Wasser, gibt es ab sofort wieder die Möglichkeit in meinem Wahlkreisbüro in der Burchardstr. 21 mitgeführte Flaschen zu befüllen, gerne geben wir auch...
Stoppt die türkischen Angriffe auf den Irak und Syrien!
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei sofort beenden! Die irakische Regierung hat den Angriff der Türkei auf ein Gebiet im Norden Iraks, bei dem neun Menschen getötet und 26 weitere verletzt wurden, völlig zu Recht als schweren Verstoß gegen internationales Recht...
Des Kanzlers Eid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ einlösen – Schluss mit den Russland-Sanktionen
Anstatt entsprechend ihrem Amtseid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und – wie versprochen – keine Maßnahmen einzuleiten, die der deutschen Bevölkerung mehr schaden als Russland, hat die Bundesregierung im Rahmen der EU massive Sanktionen gegen die Russische...
Für die Freilassung von Julian Assange
In einem offenen Brief fordere ich zusammen mit 80 weiteren Bundestagsabgeordneten die Freilassung Julian Assange. Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Seit 11 Jahren kann Julian nicht in Freiheit leben...
Neoliberaler Kapitalismus in Aktion: Mehr als 800 Millionen Menschen leiden an Hunger
Laut Welthungerhilfe leiden 811 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Der Klimawandel, die Coronapandemie, die von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen und die verschiedenen internationalen Konflikte, wie z.B. der Krieg in der Ukraine, treffen vor allem den...