100 Mrd. Euro “Sondervermögen Bundeswehr”: Nein zur Aufrüstung!

Die Bundesregierung betreibt eine absolut fatale Hochrüstungspolitik. Das von Olaf Scholz verkündete “Sondervermögen Bundeswehr” in Höhe von 100 Milliarden Euro ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist ein Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden. Der Fakt, dass das Grundgesetz geändert werden muss, um die sich von den neoliberalen Parteien selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, macht den Prozess zu einer Farce. Im Verteidigungsausschuss wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung bzw. die Bewaffnung der Kampfdrohne Heron TP. Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.