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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,


Ich wünsche euch zuallererst ein frohes, gesundes und glückliches neues Jahr 2022!
Insgesamt neigt sich erneut ein ereignisreicher Monat dem Ende zu. Nachdem im Dezember des vergangenen Jahres der paritätische Wohlfahrtsverband alarmierende Zahlen zur hiesigen Armutsquote veröffentlicht hat, widmete sich die Organisation Oxfam in ihrem Bericht "gewaltige Ungleichheit" kürzlich in einem globalen Kontext der fortschreitenden sozialen Spaltung, die unter den Pandemiebedingungen in rasanter Geschwindigkeit voran schreitet. DIE LINKE streitet weiterhin für Verteilungsgerechtigkeit und für das Wohlstandsversprechen für die arbeitende Bevölkerung, das früher gegolten hat und spätestens seit der rot-grünen Koalition mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, das zum größten Niedriglohnsektor in Westeuropa führte, und mit der Einführung der Agenda 2020 vollständig aufgelöst wurde.
An diesen Positionen halten wir LINKE weiterhin fest, für gute Löhne, für gute Arbeitsbedingungen, für eine solidarische Mindestsicherung und für eine Rente, die im Alter ein würdevolles Leben garantiert!
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In Hamburg verfehlt derweil der rot-grüne Senat krachend seine selbst gesteckten Ziele, wie etwa den Neubau von 4.000 Sozialwohnungen jährlich. Bei der Vorstellung der Wohnraumförderungsbilanz wurde dies besonders deutlich, denn tatsächlich ist der Neubau an Sozialwohnungen um beinahe 50 Prozent weggebrochen. Zwar haben ca. 340.000 Hamburger Haushalte Anspruch auf sozialen Wohnraum. Tatsächlich verfügbar sind aber keine 78.000 Wohneinheiten. Der Senat rühmt sich einer Baupolitik, die eindeutig an der Interessenslage vieler Bürgerinnen und Bürger der freien Hansestadt vorbeigeht: Der sogenannte Drittelmix ist gescheitert! Auch der Mietenspiegel 2021, in dem Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung nicht enthalten sind, zeigt einen deutlichen Anstieg der Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Noch immer gilt: Wohnen ist Menschenrecht! Es ist eine der Grundsäulen der Daseinsvorsorge. Den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken ist eine der elementarsten Aufgaben des Senats!
Wir fordern bundesweit die Schaffung von 250.000 neuen Sozialwohnungen jährlich. Außerdem müssen öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft sozialgebunden bleiben. Den ausufernden Mietpreisen auf dem freien Wohnungsmarkt wollen wir mit einem bundesweiten Mietendeckel begegnen und außerdem das Spekulieren mit Wohnraum verbieten. Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wollen wir die Zulassung entziehen. Der Staat muss endlich deutlicher als Akteur auftreten und eine aktive Wohnraumpolitik zu Gunsten der Menschen betreiben. Konzerne, die nicht sanieren, die ihre Mieter schikanieren und aus überbordenden Profitinteressen ihre Mieter verdrängen, wollen wir in öffentliches Eigentum überführen.

Am elften Januar jährte sich zum zwanzigsten Mal das Bestehen des Foltergefängnisses Guantanamo Bay, dass sich völkerrechtswidrig auf kubanischem Territorium befindet. Schon Barack Obama ließ 2009 verkünden, Guantanamo schließen zu wollen. Und auch der jetzige US-Präsident Biden erneuerte das Versprechen, tatsächlich aber wird ausgebaut, eine Schließung scheint in Ferne, nicht zuletzt da Biden im US-Kongress deshalb Steine in den Weg gelegt werden. Das US-Gefangenenlager Guantanamo ist ein Ort der Missachtung von Menschenrechten, der Inhaftierung ohne Anklage, grausamer Folter und der Gefangenenmisshandlung, was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. 39 Menschen sind dort momentan in Gefangenschaft. Der Fall des in Bremen geborenen Murat Kurnaz, in Guantanamo interniert von 2002 bis 2006, verquickt den damaligen Chef des Bundeskanzleramts und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dieser Stätte der Menschenrechtsverletzungen, der Ungerechtigkeit, der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und der Aushöhlung des Völkerrechts: Denn die US-Amerikaner, denen schnell klar wurde, dass sie in Kurnaz den falschen hatten, traten bereits 2002 an die Bundesregierung heran, um seine Rückkehr nach Deutschland zu organisieren. Aber dort wollte man ihn nicht! Ich habe hierzu einen weiterführenden Artikel verfasst, veröffentlicht in der Freiheitsliebe: Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach ankündigt, muss sich anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers einsetzen. Im Bundestag haben wir auf meine Initiative als Fraktion DIE LINKE den Antrag: " 20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen" auf die Tagesordnung gesetzt, Menschenrechte sind universell! Meine Rede vom 27. 01. 2022 findet ihr hier.

Am 28. Januar 2022 hat das Parlament mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. Dabei hat der Irakkrieg weder Sicherheit noch Stabilität im Irak gebracht. Und obwohl das irakische Parlament vor zwei Jahren einstimmig den Abzug aller ausländischen Soldaten gefordert hat, wird das Mandat wieder verlängert. Wir als DIE LINKE sagen nein! Meinen Redebeitrag im deutschen Bundestag findet ihr hier.

Mindestens heikel war diesen Monat die Kommunikation in Bezug auf die mit Johnson & Johnson geimpften Menschen in Deutschland. Über Nacht haben durch die neue Regelung rund um den Impfstoff von Johnson & Johnson mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland ihren vollständigen Impfstatus verloren. Das führt zu plötzlichen und schwerwiegenden Problemen bei der Arbeit oder im Privatleben, obwohl den Anweisungen aus Politik und Forschung gefolgt worden ist.
Dieser Impfstoff kam außerdem vorrangig in Obdachlosen- oder Sammelunterkünften für Geflüchtete zum Einsatz, eben weil man schon nach einer Impfung als vollständig geimpft galt. Diesen Menschen, denen die soziale Teilhabe aus diversen Gründen ohnehin erschwert ist, gilt es umgehend und niedrigschwellig ein weiteres Impfangebot zu machen. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen zerstören das Vertrauen der Menschen in das Pandemiemanagement massiv. Wenn über die Gewährung der Grundrechte nun an Stelle des Parlaments die ständige Impfkommission, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut entscheiden, wird die Unterstützung der Gesellschaft für die Maßnahmen zusehends verspielt. Viele Zuschriften, die mich hierzu aus der Bevölkerung erreichen, zeigen deutlich, dass das Vertrauen in Politik und in die Maßnahmen durch ein solches Vorgehen erheblich leidet. Gleiches gilt übrigens für die Entscheidung der STIKO (ständige Impfkommission), den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen. Auch hier mangelte es an einer klaren Kommunikation im Vorfeld, dass die Bundestagsabgeordneten bislang von der Neuregelung rund um den Genesenenstatus ausgeschlossen sind, ist dabei eine Unverschämtheit. Eines ist klar: Gleiche Rechte für Alle, das muss auch für Abgeordnete gelten!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Viva Cuba socialista!

Viva Cuba socialista!
Vor 63 Jahren besiegten die Guerillakämpfer, angeführt von Fidel und Raúl Castro, Ernesto „Che“ Guevara und Camilo Cienfuegos, die Armee des rechten, von den USA gestützten Diktators Batista. Nach mehr als fünf Jahren Kampf konnten die Revolutionären Kuba vom korrupten und brutalen Regime befreien. In kürzester Zeit wurde das Land unter den Revolutionären alphabetisiert, die Grundversorgung mit essenziellen Gütern …

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Der Paritätische Armutsbericht 2021: "Armut in der Pandemie."

Der Paritätische Armutsbericht 2021: "Armut in der Pandemie."
Rekordarmutsjahr 2020: Mehr als 16,1% der Menschen in Deutschland, in Hamburg gar 17,8%, gelten als arm. Seit 2006 steigt diese Zahl kontinuierlich an, wie der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt. Die Armut hat in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht und das spüren auch die Tafeln, bei denen 40% der Ausgabestellen von mehr Menschen besucht wurden. Die Politik hat diesen Entwicklungen …

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Bundeswehr raus aus dem Irak!

Bundeswehr raus aus dem Irak!
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12.01.2022, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Noch 2020 kritisierten die Grünen, die nun das Außenministerium leiten, man dürfe den Einsatz nicht verlängern, weil das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land gefordert hat. Diesen einstimmigen Beschluss dürfe der Bundestag nicht missachten. Wir bleiben dabei: das Mandat muss sofort beendet …

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EU-Grenzregime beenden, Fluchtursachen bekämpfen, statt Geflüchtete!

EU-Grenzregime beenden, Fluchtursachen bekämpfen, statt Geflüchtete!
Die Situation für Migrantinnen und Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich keineswegs verbessert, im Gegenteil. Mittlerweile haben bereits 17 Menschen durch die Abschottungspolitik der EU ihr Leben verloren. Trotzdem ist das Thema aus den Leitmedien verschwunden. Es scheint, als ob das Leid vor Ort egal sei, solange der Öffentlichkeit suggeriert wird, dass Lukaschenko die Geflüchteten für seine Zwecke benutzt und …

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Weltweite Ungleichheit wirksam bekämpfen!

Weltweite Ungleichheit wirksam bekämpfen!
Die Organisation Oxfam hat heute einen Bericht mit dem Titel „Gewaltige Ungleichheit“ veröffentlicht, der aufzeigt, wie die Corona-Pandemie die soziale Ungleichheit dramatisch verschärft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt ist seit 2020 mehr als doppelt so groß geworden. Während sich Milliardäre zum Zeitvertreib ins All schießen lassen, sind weltweit weitere 160 Millionen Menschen unter die von der Weltbank …
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Freispruch für die Journalistin Mesale Tolu!

Freispruch für die Journalistin Mesale Tolu!
Nach vier Jahren, acht Monaten und zwanzig Tagen wurden die türkisch-kurdische Journalistin Mesale Tolu und ihr Mann in der Türkei freigesprochen. Tolu wurde die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei und Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Tätigkeit als Journalistin bei der linken Nachrichtenagentur Etha hatte sie höchstwahrscheinlich in den Fokus des türkischen Staates gerückt und zu ihrer Verfolgung durch konstruierte Vorwürfe geführt. …

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Nach verheerenden saudischen Luftangriffen: Massaker im Jemen augenblicklich stoppen - Blockade aufheben

Nach verheerenden saudischen Luftangriffen: Massaker im Jemen augenblicklich stoppen - Blockade aufheben
Die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition hat ein Gefängnis in der jemenitischen Stadt Saada, ein Telekommunikationszentrum in Hodeida und zivile Häuser in Sana’a bombardiert. Mittlerweile sind insgesamt fast 100 Todesopfer zu beklagen. Unter den Opfern befanden sich auch afrikanische Migranten, viele Frauen und Kinder. Das Gefängnis in Saada wurde als Sammellager für Flüchtlinge genutzt. Hilfsorganisationen zeigen sich entsetzt, UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert …

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Schluss mit der Schufa-Diskriminierung!

Schluss mit der Schufa-Diskriminierung!
Obwohl es seit 2018 durch den Eintritt der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unzulässig ist, geben Mobilfunkunternehmen Vertragsdaten von Kunden ohne deren Einwilligung noch immer an Auskunfteien, wie die Schufa, weiter. Diese Daten der Mobilfunkunternehmen fließen allem anschein nach auch in die Berechnung der Scores ein. Verbraucherschützer fürchten Diskriminierung. Auskunfteien und ihre Vertragspartner müssen endlich stärker kontrolliert werden. Dafür müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden endlich …

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WeRemember - Wir erinnern

WeRemember - Wir erinnern
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der roten Armee befreit. Auschwitz-Birkenau steht symbolisch für den ganzen Schrecken und die bestialischsten Verbrechen der faschistischen Herrschaft. Die industrielle Massenvernichtung, die in diesem Arbeits- und Konzentrationslager auf polnischem Boden stattfand, sucht seines Gleichen. Heute gilt es der Opfer zu gedenken und die Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es …

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Presseschau

Presseschau
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Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
zur Verlängerung des Irak - Mandats stellt die Junge Welt fest, dass die Argumentation einer “gewünschten” Anwesenheit deutscher Truppen im Irak einer näheren Betrachtung natürlich nicht standhält, Meine im Bundestag gehaltene Rede ist Teil der Argumentation.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Bildschirmfoto 2020-12-17 um 15.29.48
Die “Freiheitsliebe” hat einen von mir verfassten Artikel zum Internierungslager Guantanamo veröffentlicht, in dem ich die Situation schonungslos auf den Punkt bringe.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Die junge Welt kommentiert die Bundestagsdebatte über den von mir gestellten Antrag “20 Jahre Guantanamo – Gefangenenlager umgehend schließen”.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.
nd
Folterlager ohne Ende. Die USA betreiben seit 20 Jahren das Gefangenenlager Guantanamo. Anlässlich des 20. Jahrestages zieht “nd” eine Bilanz des Schreckens und verarbeitet hierzu auch einige Positionen von mir.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.
Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Regierung hilft bei Greenwashing von Atomkraft: In diesem Artikel der Jungen Welt (jW) äußere ich mich zu den mindestens ungeschickten Äußerungen des Marineinspekteurs Schönbach. Auffällig ist, wo die rote Linie zu übertreten gewesen schien. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
MIGAZIN
Axel Grafmanns, mit dem ich mir an der polnisch - belarussischen Grenze ein Bild von der dortigen humanitären Situation machen konnte, schildert am Beispiel Marwas den Irrsinn Bürokratie zwischen polnischen Stellen und Auswärtigem Amt. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Die Junge Welt: Das große Schweigen. Die jW bilanziert, dass bürgerliche Medien kaum mehr über die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze berichten. In dem Artikel werde ich zitiert. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Impflicht: Was die Hamburger Abgeordneten sagen. Erneut erkundigt sich der NDR nach Positionen der Hamburger Bundestagsabgeordneten in der Frage zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Für die Junge Welt habe ich folgenden Kommentar zu Guantanamo geschrieben.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Dieser Artikel thematisiert das Procedere rund um die Neuregelung der Impfstatus Johnson und Johnson geimpfter Personen.
.Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Termine:

31. Januar: Landessprecherbasistreffen (19:00 - 20:30)
06. Februar: Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Tilman Rosenau
11. Februar: Veranstaltung mit unserem Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Prof. Dr. Gerhard Trabert, Details folgen
12. Februar: Fraktionssitzung zur Bundespräsidentenwahl
13. Februar: Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten (12:00 - 15:00)
14. – 18. Februar: Sitzungswoche des Bundestages
18. Februar: Büro Klausur in Berlin
22. Februar: Online-Talk: "Lasst uns reden!" Im Gespräch mit: Olga Fritsche, MdHB
(18:00 – 19.30 Uhr)
25. Februar: virtuelles Neumitgliedertreffen (18:30 - 21:00)
26. Februar: Landesvorstandssitzung
(11:00 - 17:00)

Termin-Seite auf der Homepage wird fortlaufend aktualisiert

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder in meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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