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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
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die Causa Maaßen hat die Öffentlichkeit vollumfänglich in den letzten Wochen beschäftigt und sich besonders für die SPD zur Farce entwickelt. Das Entscheidungs-Hick-Hack der letzten Wochen um Maaßen zeigt jedoch einmal mehr, dass Andrea Nahles und die Führung der SPD den Kontakt zur Basis und Bevölkerung völlig verloren haben. Erneuerung sieht jedenfalls anders aus. Gleichzeitig wurde das Vertrauen in der Bevölkerung in demokratische Prozesse durch diese Posse ein weiteres Mal erschüttert.
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Fast hintenüber fiel dabei die Meldung, dass Deutschland Artillerie-Ortungssystemen nach Saudi-Arabien liefert. Saudi-Arabien bekriegt Jemen völkerrechtswidrig und ist für eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit mitverantwortlich. Das Kungeln mit blutigen Diktaturen wie Saudi-Arabien scheint trotz gegenteiliger Ankündigungen weiterzugehen.
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In meinem aktuellen Newsletter informiere ich über aktuelle Entwicklungen in der Menschenrechtspolitik, über die Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüß, die Kriminalisierung der Geflüchtetenhelferin Sarah Mardini und verschiedene Aktivitäten in Hamburg.
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Die Freiheitsliebe: Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden
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Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Hier den ganzen Beitrag lesen.
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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen
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„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich …
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Auf dem Internationalen Fest der Linken Altona
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Am 15.09. sprach ich auf dem Internationalen Fest der Linken Altona bei strahlendem Sonnenschein. Ein wichtiges Zeichen für Solidarität und gegen rechte Hetze! Die Würde des Menschen ist unantastbar, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Pass oder ihrem Glauben! Ich habe mich sehr gefreut, dass so viele Menschen mit uns gefeiert haben.
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Tatsächliche Hamburger Arbeitslosenzahlen für den September
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Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschönigt ihre Zahlen und rechnet bundesweit rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Hier die Zahlen für Hamburg für September.
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Presseschau
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Meine Rede auf der Demonstration "Rheinmetall entwaffen - Krieg beginnt hier!" in Unterlüß
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Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger Saudi-Arabiens machen
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„Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Würden die Bundesregierung, die restlichen EU-Mitgliedstaaten und die USA dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Saudi-Arabien mit der Begründung gestoppt hat, diese …
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Die hohe Kindersterblichkeit ist Folge einer menschenverachtenden Politik
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„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter: „Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die Folge perverser und menschenverachtender Entscheidungen der Politik. Wer menschenrechtliche Standards den Profitinteressen von …
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Diskussionsveranstaltung in Eidelstedt: Panzer pflegen keine Menschen!
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Am 21.09. habe ich in Hamburg-Eidelstedt mit Kirsten Rautenstrauch und Norman Paech über Pflege und Rüstung diskutiert. Anstatt auf eine Verdopplung des Verteidigungsetats abzuzielen, muss die soziale Infrastruktur in diesem Land bedarfsorientiert ausfinanziert werden. Der Pflegenotstand in Hamburg macht dies sehr anschaulich.
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Termine:
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Demo: #unteilbar - Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!
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Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und …
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Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
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Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
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Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
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Mo. 12–18 Uhr, Di.-Do. 10-18 Uhr, Fr. 10-16 Uhr
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Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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