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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
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ich wünsche euch ruhige, besinnliche und gesunde sowie friedliche Festtage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes und politisch kämpferisches Jahr 2020.
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Wir haben das Glück, in Deutschland zu leben. Während unser Leben von Frieden geprägt ist, sorgen deutsche Waffen in anderen Ländern für Zerstörung. So kann die Bevölkerung in Nordsyrien, dem Jemen und weiteren Ländern keine ruhigen Festtage genießen. Lasst uns auch zwischen den Jahren nicht aus den Augen verlieren, dass Rüstungsexporte (auch aus Hamburg) für Leid auf der ganzen Welt sorgen! Wir müssen weiterhin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Lösungen kämpfen!
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Am 10. Dezember war Tag der Menschenrechte. Die Erklärung der Menschenrechte besteht nun seit 71 Jahren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich euch auf die Lage Julian Assanges aufmerksam zu machen. Momentan befindet er sich in Isolationshaft in britischem Gefängnis Belmarsh. Nachdem ein Bericht der UN im November bestätigte, dass Julian Assange alle Anzeichen langer, psychischer Folter zeigt, haben auch 60 Ärzte in einem offenen Brief ihre Besorgnis um seine körperliche und psychische Gesundheit ausgedrückt. Sein Leben ist in Gefahr! Dies ist nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auch auf den Investigativjournalismus. Immer mehr Journalisten, die sich gegen die Mächtigen auflehnen, werden mit allen Mitteln bekämpft. Ich bitte euch, an der Aktion "Write to Julian" teilzunehmen. Ihr könnt ihm einen Brief zukommen lassen mit ein paar aufmunternden Worten. Unter writejulian.com könnt ihr euch über die Aktion informieren und die Adresse einsehen.
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In diesem Monat habe ich einige Reden im Bundestag gehalten, die ihr dem Newsletter entnehmen könnt. Doch nicht nur in Berlin, auch in Hamburg war einiges los! In Hamburg haben sich Volksinitiativen gegen den Mietenwahnsinn gegründet. Ich wünsche den Initiativen viel Erfolg. Das Menschenrecht auf Wohnen und eine soziale Absicherung für alle müssen dringend umgesetzt werden! Des weiteren durfte ich auf die Geburtstagsfeier von Ester Bejarano. Die Begegnung mit ihr hat mich sehr bewegt. Ich hoffe sie wird noch einige Geburtstage feiern können! Gleich zu Beginn des Monats war meine Jahresabschlussfeier, bei der ich mit ca. 60 von euch das Jahr Revue passieren lassen. Nachdem wir bei der Weihnachtsfeier der LINKEN in Eimsbüttel viel gutes Essen und gute Musik genossen habe, ging es auf dem Yalda-Fest gleich in gewohnter Manier weiter. Es ist schön zu sehen, dass dieses Fest das 13. Mal in Folge stattfindet und immer noch so politisch und bunt ist wie zu Beginn!
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Zu guter Letzt möchte ich euch für euer Vertrauen danken! Ich darf nun schon seit zwei Jahren für linke Politik im Bundestag streiten. Auch im kommenden Jahr werde ich für eine kämpferische, linke Politik im Bundestag einstehen!
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Nächstenliebe unterm Weihnachtsbaum reicht nicht aus
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„Unzählige Menschen in Deutschland kämpfen in diesen Tagen zu Weihnachten ums Überleben. Eine menschliche Politik sieht ganz anders aus. Die wesentlichen Ursachen für Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot liegen in einer Wohnungspolitik, die Wohnraum zur Ware gemacht hat und internationalen Investoren zum Fraß vorwarf. Das in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung schafft diese Elendssituation auf deutschen Straßen“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin …
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Rede zum Jahresbericht über die Verhütung von Folter
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Hier ist meine Rede vom 18.12.19 zum Jahresbericht der Bundesregierung über die Verhütung von Folter. Deutschland hat sich völkerrechtlich der Antifolterkonvention verpflichtet und muss für die Umsetzung ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Es braucht sofort mehr Geld und gut ausgebildetes Personal im Bereich der Alten-, Pflege- und Psychiatrieeinrichtungen. Der Tod von William Tonou-Mbobda im Universitätsklinikum Hamburg muss sofort lückenlos aufgeklärt werden.
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Menschenrecht auf Frieden anerkennen!
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Meine Rede vom 13.12.19 zum Antrag unserer Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen! Aktuell gibt es drei Arten der Kriegsführung, die wir als Linke allesamt konsequent ablehnen:1. Kriegseinsätze und Rüstungsexporte2. Wirtschaftskriege (Sanktionen, aufgezwungene Freihandelsverträge)3. Krieg gegen den investigativen Journalismus, welcher Kriegsverbrechen aufdeckt
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Ein Bericht, der wie Hohn klingt
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Die Bundesregierung hat einen Menschenrechtsbericht vorgelegt. Gemessen an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland, klingt dieser Bericht wie Hohn.Die Politik der Regierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit. Insgesamt 3,5 Millionen Menschen in Deutschland müssen einen Zweitjob annehmen, um Überleben zu können.Des weiteren ist bezahlbares und angemessenes Wohnen kein Grundbedürfnis sondern festgeschriebenes Recht. Und …
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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
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„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt …
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junge Welt: Katalanen vernetzen sich
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Bereits zuvor hatten die beiden Politiker im Bundestag Abgeordnete der Partei Die Linke getroffen, so den europapolitischen Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, die Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Zaklin Nastic, sowie Diether Dehm. Parlamentsvizepräsident Costa zufolge verteidigt Die Linke die Menschenrechte nicht nur in Katalonien, sondern in vielen Regionen der Welt. Er und seine Kollegen seien derzeit auch in anderen Ländern unterwegs, …
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Gedenkveranstaltung Kriegsrecht in Polen und Verbot Solidarność-Bewegung
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Am Freitag, dem 13.12., habe ich an einer Gedenkveranstaltung vor dem Reichstagsgebäude teilgenommen. Vor 38 Jahren wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt und die oppositionelle Solidarność-Bewegung verboten.
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Zwar stimme ich mit der Solidarność und ihrem Anführer Lech Wałęsa in vielen Punkten nicht überein und lehne ihre radikale antikommunistische Ideologie, die unter anderem zum Aufstieg des polnischen Nationalismus führte, ab. Aus friedenspolitischer Sicht spreche ich mich jedoch konsequent gegen das Kriegsrecht und gegen jegliche Militarisierung einer Gesellschaft aus.
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Außerdem gehört es zum linken Selbstverständnis, sich stets für Meinungsfreiheit und Demokratie einzusetzen. Der große französische Denker Voltaire sagte einst sehr treffend: "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen." Nur so kann eine solidarische Gesellschaft entstehen. Einen funktionierenden Sozialismus baut man nicht auf dem Kriegsrecht.
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Elbtrasse verhindern!
Bitte unterstützt alle die Petition Keine Elbtrasse - Keine 200 Millionen Euro teure Fernwärmetrasse mit Elbunterquerung in Hamburg! Unterschreibt sie und teilt sie mit Euren Freunden und Gleichgesinnten!
https://www.openpetition.de/petition/
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Inklusive Gesellschaft
Am 03.12. ist internationaler Tag der Menschen mit Behinderung.
Es wird Zeit für eine inklusive Gesellschaft, das Geld dafür ist da! Barrieren gehören abgebaut - sowohl die in den Köpfen als auch durch gute Arbeit mit würdiger Entlohnung für alle.
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Presseschau
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Tag der Menschenrechte:
Am 10. Dezember war internationaler Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr besteht die Erklärung der Menschenrechte seit 71 Jahren.
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Arbeitslosenzahlen:
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Jeden Monat veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen. Und jeden Monat legen wir offen, wie hoch die Zahlen eigentlich sind. Diese Grafik ist nicht "schön-gerechnet"!
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Termine:
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8. Januar: Beratung für Seniorinnen und Senioren in Eimsbüttel
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9.-10. Januar: Bundestagsfraktionsklausur
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10. Januar: Jahresauftakt der Linken in Berlin
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12. Januar: Luxemburg-Liebknecht-Gedenken und Jahresauftakt der linken Bundestagsfraktion
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13.-17. Januar: Sitzungswoche
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25.-26. Januar: Sitzung des Parteivorstands
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27.-31. Januar: Sitzungswoche
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Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
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Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
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Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
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Mo., Mi., Fr. 10 –17 Uhr, Di. 10 – 13 Uhr, Do. 12 – 16 Uhr
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Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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