NL Januar 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ein frohes, gesundes und friedliches neues Jahr wünsche ich euch!

Das vergangene Jahr endete in Hamburg mit einem tragischen Todesfall. Ein weiterer Obdachloser ist auf den Straßen unserer Stadt gestorben. Jeder tote Obdachlose in Hamburg ist einer zu viel – der Senat muss jetzt handeln! Deshalb haben unsere Bürgerschaftskandidatin Olga Fritzsche und ich eine Presseerklärung herausgegeben.

Die US-Administration begann das Jahr mit einem Akt des Staatsterrorismus: Mit der beispiellosen Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und hochrangiger irakischer Persönlichkeiten durch eine – möglicherweise über Ramstein gesteuerte – US-Drohne im Irak hat Trump einen Flächenbrand in der Region billigend in Kauf genommen. Am völkerrechtswidrigen und v.a. die iranische Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehenden Wirtschaftskrieg gegen Iran beteiligt sich spätestens seit Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens auch die Bundesregierung.

Auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle wurde geschossen. Es ist verheerend, dass sich in diesen Zeiten Rechtsextremisten, nicht zuletzt durch den stetig durch AfD, aber auch Union, nach rechts rückenden Diskurs, ermutigt fühlen, ihren Fremdenhass in gewalttätigen Anschlägen Ausdruck zu verleihen. Es darf keinen Raum in unserer Gesellschaft für Rassismus und Gewalt geben! Im Bundestag zeigten wir deswegen fraktionsübergreifend Solidarität mit Diaby.

In Hamburg können wir auf einen politisch bewegten Monat zurückschauen. Gleich zu Beginn des Januars hat der Hamburger Senat Einsparungen am Schulessen unter anderem mit der Finanzierung der Inklusion begründet. Eine ungeheuerliche Behauptung! Es ist absolut zynisch, Inklusion gegen gesundes Essen auszuspielen. Und dann ließ Katharina Fegebank ihre Maske fallen und kündigte an „mehr Kretschmann wagen“ zu wollen. Hamburg droht damit ein Senat einer grünlackierten FDP. Dies gilt es anzuprangern und – wenn möglich – zu verhindern! Anfang der Woche haben außerdem über 50 Mitarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen unter dem Motto 'Rettet die Mopo' für die Rettung der Hamburger Morgenpost demonstriert. Das einstige sozialdemokratische Traditionsblatt steht kurz vor der Zerschlagung. Die derzeitigen Eigentümer wollen wichtige Teile an das Abendblatt verhökern und viele Mitarbeiter*innen entlassen. Dagegen gilt es, zu protestieren! Ich zeige mich solidarisch mit 'Rettet die Mopo'!

Aufgrund der zunehmenden antikommunistischen Geschichtsfälschungen in Westeuropa habe ich mit einigen anderen die Erklärung ‚Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird‘ herausgegeben. Einen Link findet ihr hier. Druckt gerne eine Unterschriftenliste aus, unterzeichnet die Erklärung und sendet die Liste an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Februar wird politisch spannend. Am 5. des Monats beginnt die offizielle Kampagne der beiden Volksinitiativen 'Keine Profite mit Boden und Miete'. Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Stadt Hamburg ihre Grundstücke und Wohnungen künftig grundsätzlich nicht mehr veräußert. Außerdem sollen die Mieten für künftig neu auf städtischem Grund errichtete Wohnungen dauerhaft günstig bleiben. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sind das gute und richtige Anliegen! Am 5. Februar wird auch die Homepage keineprofitemitbodenundmiete.de online gehen, auf der ihr weitere Informationen finden könnt.

Außerdem steht der Monat natürlich im Zeichen des Wahlkampfendspurts in Hamburg. Am 11. Februar kommt Sahra Wagenknecht nach Hamburg zur Veranstaltung ‘Politik für die Mehrheit, nicht für Millionäre’, mit unseren Bürgerschaftskandidat*innen Olga Fritzsche und David Stoop und mir. Ich hoffe, viele von euch im Musiksaal des DGB-Hauses zu sehen!

Bis zum 23. Februar wird es auch noch einige Wahlkampfveranstaltungen und Infotische geben. Ich freue mich, mit euch gemeinsam im Wahlkampf für eine starke Linke zu kämpfen. Vielleicht sehen wir uns ja am nächsten Infotisch. Am 23. Februar selbst gilt es natürlich Die Linke zu wählen, um die soziale Opposition in unserer Stadt zu stärken.

Nach dem Wahlkampf beginnt dann am 24. Februar die Verhandlung über die androhende Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Dort droht ihm die Todesstrafe. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte zuletzt die europäischen Staaten dazu aufgefordert, sich der Auslieferung von Assange zu widersetzen und sich für die unverzügliche Freilassung des australischen Journalisten einzusetzen. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag werde ich das Verfahren selbstverständlich kritisch begleiten.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

"House of Kahrs" – vom Burschenschaftler zum Rüstungslobbyisten

„Die Hamburger Verfassung hält fest, dass die Hansestadt ‚im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ sein soll. Genau deshalb sollte ein offensichtlicher Rüstungslobbyist wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf keinen Fall für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Betracht gezogen werden. Wir als Hamburger müssen gegen Kahrs als Wehrbeauftragten mobilisieren – …
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Mit Katharina Fegebank würde Hamburg keine Grüne sondern ein konservativer „Kretschmann“ als Bürgermeisterin drohen

Mit Katharina Fegebank würde Hamburg keine Grüne sondern ein konservativer „Kretschmann“ als Bürgermeisterin drohen
„Mit den jüngsten Aussagen der grünen Spitzenkandidatin im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf, Katharina Fegebank, ist klar, was Hamburg droht: Eine Regierung durch eine grünlackierte FDP. Fegebank kündigte an, mehr Kretschmann wagen, sich gerne über die Parteilinie hinwegsetzen und die angeblich reine Lehre nicht umsetzen zu wollen. Wenn ein Ministerpräsident, der mehr Abschiebungen befördert, ein Freund der Autolobby ist und den Ausbau der …
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Jeder tote Obdachlose in Hamburg ist einer zu viel – Senat muss jetzt handeln

„Wie viele Menschen müssen noch auf Hamburgs Straßen sterben bis der Hamburger Senat endlich eine menschenwürdige Politik beginnt? Es kann nicht sein, dass in den Straßen einer der reichsten Städte der Welt Menschen frieren und sterben. Das Winternotprogramm muss ganztägig geöffnet, mit Housing First die Obdachlosigkeit effektiv bekämpft und das Menschenrecht auf Wohnen endlich in unserer Stadt umgesetzt werden“, erklärt …
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Hamburger Senat spielt Schulessen gegen Inklusion aus

„Der Hamburger Senat spart am Schulessen und begründet dies unter anderem mit der Finanzierung der Inklusion. Diese Argumentation ist absolut ungeheuerlich. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Essen für Hamburger Kinder sowie die Notwendigkeit einer gut finanzierten Inklusion gegeneinander ausgespielt werden. Statt diesem unverschämten Zynismus fordere ich die Abschaffung der Schuldenbremse, denn sie ist nichts anderes als eine Entwicklungsbremse für …
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Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention

Justizreform in Polen verstößt gegen UN-Menschenrechtskonvention
„Das von der polnischen rechtskonservativen PiS geplante Disziplinierungsgesetz gegenüber polnischen Richtern, welches darauf abzielt, grundlegend Kritik zu unterdrücken, wäre ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie in Polen. Es zeigt wie sehr die PiS sich von Gewaltenteilung und Demokratie entfernt und steht in einem klaren Widerspruch zur UN-Menschenrechtskonvention“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende …
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Bericht von Human Rights Watch: Auch USA und EU für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich

Bericht von Human Rights Watch: auch USA und EU für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
„Ich begrüße, dass Human Rights Watch klare Worte auch für von den USA und der EU begangene Menschenrechtsverletzungen findet,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. „Sicherlich ist Kritik an Staaten wie China, das von Human Rights Watch als ‚globale Bedrohung der Menschenrechte‘ bezeichnet wird, begründet. Aber der Bericht zeigt darüber hinaus …
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Videos
Video mit unserer Landesvorsitzenden und Bürgerschaftskandidatin Olga Fritzsche

Presseschau

Presseschau-Variante-1
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Videos - Kopie
Video mit dem linken Haushaltsexperten und Bürgerschaftskandidaten Norbert Weber

Termine:

1. Februar: Infotisch am Eidelstedter Platz (10 Uhr - 12:30 Uhr)
7. Februar: Aktionsberatung der Mietenini im DGB-Haus (18 Uhr)
10. - 14. Februar: Sitzungswoche
11. Februar: Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht im Besenbinderhof
15. Februar: Infotisch in Eimsbüttel-Süd (10:30 Uhr - 12:30 Uhr)
15. Februar: Koordinierungstreffen gegen das US-Militärmanöver 'Defender 2020'
22. Februar: Infotisch am Norbert-Schmid-Platz im Alstertal (10 Uhr - 12 Uhr)
23. Februar: Bürgerschaftswahl
23. Februar: Wahlkampfparty im 'Haus 5' auf St. Pauli (ab 18 Uhr)
29. Februar - 1. März: Strategiekonferenz der Linken in Kassel

Alle weiteren Termine
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88/89
Telefax: 040 / 236445-90
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13-17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Telefax: 030 / 227-70028

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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