Newsletter Juli 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
der Juli war ein schwarzer Monat für das Ansehen von Parlament und Demokratie in unserem Land. Jung-CDUler Philipp Amthor hatte dem ominösen Unternehmen „Augustus Intelligence“ Gespräche mit der Regierung vermittelt – und dafür potenziell lukrative Aktienoptionen erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Das zeigt wieder einmal die laschen Gesetze in Bezug auf Korruption von Abgeordneten. Bis heute sind diese so formuliert, dass viele Korruptionspraktiken weiterhin legal sind. Dieser Umstand und die Straflosigkeit für Amthor sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Demokratie in der Bevölkerung weiter abnimmt. Es braucht eine konsequente Korruptionsverfolgung überall im Land – und vor allem im Deutschen Bundestag!
Eine ganz andere Verfehlung hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote geleistet. Nach seiner Wiederwahl eine eigene Corona-Party abzuhalten, war unverantwortlich. Doch während mehrere Klagen bei der Staatsanwaltschaft eingingen, flüchtete sich der Innensenator nur in juristische Winkelzüge.
Auf Bundesebene wird derzeit diskutiert, dass Coronatests bei der Einreise aus Urlaubsländern verpflichtend werden sollen. Das ist vernünftig und richtig – aber für Pfleger*innen in Krankenhäusern gibt es bis heute keine verpflichtenden Test. Noch schlimmer: Während Pflegekräfte noch vor kurzem gelobt und als systemrelevant bezeichnet sowie von Balkonen beklatscht wurden, bekommen die Pfleger*innen in den Krankenhäusern nicht einmal den Corona-Bonus! Bis heute sind in der Corona-Krise mehr Pfleger*innen in Deutschland gestorben als Bundeswehrsoldat*innen im Afghanistankrieg. Doch weiterhin lässt die Bundesregierung die Held*innen im Kampf gegen Corona links liegen. Klatschen reicht nicht! Unsere Pflegekräfte müssen den Bonus sowie endlich gute Löhne für ihren wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft erhalten!
In einem Brief an den kubanischen Botschafter in Berlin bestärkte ich die Forderung der Linken, dass die US-Sanktionen gegen den Karibikstaat in der EU nicht mehr anzuwenden sind. Nachdem Kuba mehreren europäischen Staaten in der Coronakrise geholfen hatte und selbst auch von der weltweiten Pandemie betroffen ist, ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Sanktionen der USA auch in EU-Staaten durchgesetzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss dafür genutzt werden, die EU-Blocking-Verordnung 2271/96 zur Anwendung zu bringen. Die Europäische Union muss in dieser Frage endlich eigenständig agieren! Mehrere kubanische Medien berichteten über den Brief und das Parlament Kubas dokumentierte ihn auch auf seiner Homepage.
Es ist begrüßenswert, dass UN-Generalsekretär António Guterres sich für eine grundlegende Neuordnung der internationalen Machtverhältnisse einsetzt, um die globale Ungleichheit zu bekämpfen. Sogar ein Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger hat mittlerweile erkannt, dass internationale Zusammenarbeit wichtig ist, um die Corona-Pandemie effektiv zu bekämpfen und um Grundbedürfnisse wie Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliches Wohlergehen und Gerechtigkeit zu befriedigen. Doch all das wird nicht ohne die Überwindung des Kapitalismus und ohne die Beendigung von Wirtschaftssanktionen, Rüstungsexporten, Kriegsbeteiligungen sowie der Ausbeutung der Ressourcen armer Länder funktionieren. Wer dies verschweigt, stellt lediglich unerfüllbare Forderungen auf – im Kapitalismus ist die globale Ungleichheit nicht zu
beseitigen.
Aufgrund meines konsequenten Engagements für eine völkerrechtskonforme Lösung des Streits um die von Serbien abtrünnige Provinz Kosovo erhielt ich ein Dankesschreiben von der serbischen Bewegung der Sozialisten. Die serbische Presse berichtete. Die Bewegung der Sozialisten stimmt mir zu, dass es für eine nachhaltige Friedenslösung im Kosovokonflikt eine konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen geben muss und lädt mich nach Serbien ein. Wenn die Pandemie vorbei ist, werde ich gerne dorthinreisen und mir ein Bild der Lage vor Ort machen.
Hier außerdem noch zwei Artikel von mir als Lesetipp: Ein Artikel zur katastrophalen Lage im Jemen erschienen auf dem Web-Portal Die Freiheitsliebe und ein weiterer Artikel zum abgespeckten Defender-2020-Kriegsspiel in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Prozess gegen G-20-Protestierende wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat in Hamburg

Das erste Urteil wurde im Prozess gegen die G-20-Protestierenden in Hamburg gesprochen. Das Landgericht verurteilt vier der fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beihilfe zu Brandstiftung zu Bewährungsstrafen beziehungsweise Arbeitsauflagen nach dem Jugendrecht. Ein Angeklagter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Auffällig ist dabei, dass selbst die Richterin, die das Urteil heute im Landesgericht verkündete, die Staatsanwaltschaft und einige Richterkollegen hart …
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Neueste Entwicklung der Grote-Affäre

"Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der SPD-Innensenator eine Corona-Party in der HafenCity und versucht nun, ungeschoren davonzukommen. Da die Senatskanzlei nun die Regeln änderte, ist nicht nur klar, dass nicht nur Andy Grote …
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Wasser ist ein Menschenrecht!

Wasser ist ein Menschenrecht!
Wasser ist ein Menschenrecht. Heute vor 10 Jahren ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Doch weltweit wird mit diesem lebensnotwendigen Gut Profit gemacht. Großkonzerne wie Nestle bereichern sich am Wassermangel. Wer das Menschenrecht auf Wasser tatsächlich gewährleisten will, muss diesen Großunternehmen das Handwerk legen. Wasser gehört in öffentliche …
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Im Kapitalismus ist die globale Ungleichheit nicht zu beseitigen

Im Kapitalismus ist die globale Ungleichheit nicht zu beseitigen
Es ist begrüßenswert, dass UN-Generalsekretär António Guterres sich für eine grundlegende Neuordnung der internationalen Machtverhältnisse einsetzt, um globale Ungleichheit zu bekämpfen. Nun hat zudem sogar ein Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger erkannt, dass internationale Zusammenarbeit wichtig ist, um die Corona-Pandemie effektiv zu bekämpfen und um Grundbedürfnisse wie Sicherheit, Ordnung, wirtschaftliches Wohlergehen und Gerechtigkeit zu befriedigen. Doch all das wird nicht ohne …
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Die Bundesregierung spielt existenzielle Probleme der Sinti und Roma bewusst herunter

Die Bundesregierung spielt existenzielle Probleme der Sinti und Roma bewusst herunter und erwähnt Antiziganismus mit keiner Silbe! Mit über 10 Millionen Menschen sind die Roma Europas größte Minderheit. Armut, beengtes Wohnen und schlechte Hygienebedingungen machen sie in Zeiten von Corona zu einer besonders gefährdeten Gruppe. Vor allem in Südosteuropa lebt derzeit der Antiziganismus auf. Genau deshalb hatte ich gemeinsam mit …
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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Heute hat Innenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Darin verweist er darauf, dass 90% antisemitischer Straftaten auf den Rechtsextremismus zurückzuführen sind. Währenddessen kämpft der VVN-BdA weiter um den Status der Gemeinnützigkeit. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen! Unterzeichnet bitte diese Petition und setzt ein Zeichen für die Gemeinnützigkeit von Antifaschismus! Hier geht es zur Petition
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Opfer von Folter überall wirksam schützen

Opfer von Folter überall wirksam schützen
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die an Assange begangene Folter detailliert belegt hat, wurde sein Bericht im Auswärtigen Amt noch nicht einmal gelesen. Diese Ignoranz …
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Die Bundesregierung muss moderner Sklaverei in Deutschland endlich den Riegel vorschieben! Die wirtschaftliche und soziale Lage treibt unzählige Menschen in Armut, Obdachlosigkeit und Unfreiheit. Mehr erfahren.
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Seit Monaten sind binationale Paare getrennt. Gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen rufe ich Horst Seehofer und das Innenministerium dazu auf, Lebenspartner*innen mit negativen Corona-Tests einreisen zu lassen! Länder wie Dänemark, Österreich, Norwegen oder die Niederlande machen es uns vor. Diese Trennung und Ungleichbehandlung ist absurd!
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Am 11. Juli war Weltbevölkerungstag. Die enorme Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ist eine der Hauptursachen für das unzählige Leid großer Teile der Weltbevölkerung – ebenso die Kriege, die weltweit auch mit deutschen Waffen geführt werden. Die 100 reichsten Menschen besitzen gemeinsam mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - und sie profitieren vom Elend auf dieser Welt.
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Die tatsächliche Arbeitslosigkeit steigt in Hamburg infolge der Coronakrise weiter an – hier sind die Zahlen für Juni. Doch es gibt weiterhin keine effektive Krisenhilfe für Arbeitslose – weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Stattdessen verteilt die Bundesregierung weiter fleißig Milliardengeschenke an Großkonzerne. Wir brauchen einen Politikwechsel!
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Radiobeitrag von detektor.fm inklusive ein paar Wörtern von mir zum schmutzigen Wahlkampf und das Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahlen
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Die Bundesregierung spielt existenzielle Probleme der Sinti und Roma herunter und erwähnt Antiziganismus in ihrer Antwort auf eine Anfrage von mir mit keiner Silbe! Armut, beengtes Wohnen und schlechte Hygiene-bedingungen machen sie in Corona-Zeiten zu einer besonders gefährdeten Gruppe.
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Während er wegen der Corona-Pandemie weiter auf seine Anhörung warten muss, feierte der Wikileaks-Gründer Julian Assange Anfang Juli seinen 49. Geburtstag. Derweil weist ein breites Bündnis aus zum Teil prominenten Unterstützern auf seinen schlechten Gesundheitszustand hin und fordert seine sofortige Freilassung.

Presseschau

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Video eines Interviews des Webportals kat-info, einem internationalen Kollektiv, das Informationen über Katalonien in deutscher Sprache verbreitet, mit mir über die politische Entwicklung in dieser nordspanischen Provinz.

Termine:

15. August: Sitzung des Parteivorstands
21. August: Veranstaltung 'Linke Antworten auf die Krise!' in der Hamburger Innenstadt (ab 17:30 Uhr – Details folgen)
28. August: Sitzung des Parteivorstands
29. August: Mitgliederversammlung der Linken in Eimsbüttel
1. September: Demonstration anlässlich des Antikriegstags (16 – 18 Uhr)
1. September: Abschlusskundgebung zum Antikriegstag (18 – 20 Uhr)

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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