Header Newsletter August 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
im August war zwar parlamentarische Sommerpause, aber politisch war die Zeit auch ohne Bundestagssitzungswochen sehr bewegt. Vor wenigen Tagen erreichten uns traurige Nachrichten aus der Türkei. Dort ist vor wenigen Tagen die Anwältin Ebru Timtik nach über 200 Tagen Hungerstreik gestorben. Ihrer Familie und ihren Angehörigen spreche ich mein tiefes Beileid aus. Noch Anfang August habe ich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag meine Solidarität mit Ebru Timtik und Aytaç Ünsal erklärt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung auch erst diesen Monat, dass sie sich kontinuierlich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen würde – und nun ist Ebru Timtik tot. Das Verfahren und die Inhaftierung waren politisch motiviert und sind damit mitschuldig an ihrem Tod.

Anfang August erklärte die SPD-Spitze, dass Olaf Scholz der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie werden soll. Als Kurzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch. Als Bürgermeister trug er für die milliardenschwere und letztendlich sinnlose so genannte Rettung der HSH Nordbank politisch die Verantwortung. Zuletzt verantwortete er auch das G-20-Gipfel-Desaster in Hamburg, weswegen er 2017 wieder nach Berlin floh. Als Bundesfinanzminister pries sich Scholz als nahtloser Fortsetzer von Schäubles schwarzer Null und stellte sogleich einen Staatssekretär von Goldman Sachs ein. Es begann das Zeitalter der roten Null. Ein blindes Vertrauen in die Banken- und Finanzlobby bewies er dann durch Nichtstun im Wirecard-Skandal. Nach diesen Erfahrungen dürfen wir alle auf einen radikal-sozialen Wandel der SPD mit Scholz wirklich gespannt sein.

In Hamburg funktioniert – trotz erwartbarer Hitze – derzeit kein einziger von Hamburg Wasser aufgestellter Trinkwasserspender – das ist eine Katastrophe für Obdachlose! Das Nichtstun für den kostenlosen öffentlichen Zugang zu Trinkwasser durch den Senat ist ein Skandal. Es gibt in Hamburg, dank jahrzehntelanger Sparpolitik der verschiedenen Senate, schon kaum öffentliche Trinkwasserspender und dann sind auch noch derzeit die viel zu wenigen Trinkwasserspender in der Innenstadt allesamt aufgrund von Bauarbeiten und Coronaregeln abgestellt. Besonders Obdachlose sind auf diese Trinkwasserspender angewiesen. Deswegen forderte ich diesen Monat den rot-grünen Senat auf, sofort Pläne vorzulegen, wie so schnell wie möglich die wenigen Trinkwasserspender, die es nur gibt, wieder in Betrieb genommen werden. Vergangenes Jahr wurde angekündigt, 100 neue Trinkwasserspender bis 2021 in Hamburg aufzubauen. Ein Jahr später gibt es nun gar keinen in der Innenstadt. Der rot-grüne Senat muss endlich weitere schaffen. Vor wenigen Wochen jährte sich der Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen für ein Recht auf Zugang zu sauberem Wasser zum zehnten Mal und in Hamburg gab es gleichzeitig keinen einzigen öffentlichen Trinkwasserspender in der Innenstadt. Das ist ein Skandal!

Mitte August war der Welttag der Humanitären Hilfe. Geschützt werden können humanitäre Helferinnen und Helfer effektiv nur dann, wenn Rüstungsexporte und Kriege endlich gestoppt werden. Anstatt Milliarden in Aufrüstung zu stecken und einen Bruchteil dieser Gelder in Form von humanitärer Hilfe an die Opfer von Kriegen zu geben, muss das Menschenrecht auf Frieden für alle endlich anerkannt und verwirklicht werden. Die Bundesregierung muss diesen Welttag der humanitären Hilfe zum Anlass nehmen, ihren Widerstand gegen die Verankerung des Menschenrechts auf Frieden in einem völkerrechtlichen Vertrag aufzugeben!

Den unrühmlichen 60. Jahrestag der US-Sanktionen gegen Kuba nahm ich zum Anlass, die Bundesregierung nach dem von ihr angestrebten politischen und wirtschaftlichen Verhältnis zu Kuba und die Rolle der Europäischen Union während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu fragen. Da die Bundesregierung bei der UN-Vollversammlung regelmäßig gegen die Kuba-Blockade stimmt und die EU-Direktive 2271/96 („Anti-Blocking-Gesetz“) extraterritoriale Wirkung von Sanktionen als illegal einstuft und sogar einen Klageweg für EU-Unternehmen in Aussicht stellt, fragte ich die Bundesregierung, wie sie konkret gegenüber der US-Regierung für eine Aufhebung der Sanktionen wirbt und wie effektiv das „Anti-Blocking-Gesetz“ tatsächlich ist.
Die Antworten der Bundesregierung fallen leider sehr allgemein aus, sodass der Anschein unausweichlich ist, dass Deutschland und EU sich lediglich symbolisch gegen die Kuba-Blockade positionieren. Tatsächliche effektive Maßnahmen, die der Bevölkerung Kubas real helfen, führt die Bundesregierung nicht auf, vermutlich, da eine Konfrontation mit der USA im Zweifel lieber vermieden wird. Des Weiteren sind der Bundesregierung keine Klagen von Unternehmen, die über das „Anti-Blocking-Gesetz“ gegen Sanktionen geklagt haben, bekannt. Das ist das beste Indiz dafür, dass das vermeintlich scharfe Schwert, welches „untersagt [...] sich an Sanktionen von Drittstaaten zu halten“, in Wahrheit sehr stumpf ist und nicht dafür sorgt, den Handel zwischen EU und Kuba zu fördern. Zugegebenermaßen habe ich nicht mit mehr Einsatz der Bundesregierung für die kubanische Bevölkerung gerechnet. Gleichwohl rufe ich die deutsche Regierung dazu auf, den EU-Ratsvorsitz dazu zu nutzen, dies zu ändern und die kubanische Bevölkerung von dieser menschenverachtenden Blockade zu befreien, indem – auch wenn die Trump-Regierung in der Frage wohl auch kaum zu bewegen ist – zumindest von EU-Seite alle Mittel genutzt werden. Dazu könnte beispielsweise eine Zweckgesellschaft zum Tauschhandel, nach dem Vorbild von INSTEX (wie im Falle der Iran-Sanktionen) einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung sieht jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf für eine Unterstützung des Zahlungsverkehrs, obwohl doch auch Zahlungsdienstleister wie PayPal sich an die Sanktionen halten.

Nach einer pandemiebedingten Pause haben Anfang August die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden & Miete" ihre Unterschriftensammlung wieder aufgenommen. Der Kampf für bezahlbare Mieten, die sich alle Menschen leisten können, ist ein wichtiger Kampf für ein Grundrecht, welches in unserem Land und in unserer Stadt allzu oft missachtet wird. Wir haben noch bis zum 19. Oktober Zeit, genug Unterschriften zu sammeln. Mehr Informationen findet ihr auf der Homepage der beiden Volksinitiativen.
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Wie jüngst eine Kleine Anfrage von mir ergab, steigen die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen immer weiter (die MoPo berichtete). Deswegen ist es jetzt besonders geboten, gegen Aufrüstung und Krieg auf die Straße zu gehen! Am 1. September hoffe ich, viele von euch bei den Aktionen anlässlich des Antikriegstags zu sehen (mehr dazu hier und hier) und am 11. September kommt ihr hoffentlich zahlreich zur Kundgebung ‚Linke Antworten auf die Krise‘ auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof, bei der unter anderem unser stellvertretender Parteivorsitzender Ali Al-Dailami sprechen wird. Mehr dazu hier.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Der Tod von Ebru Timtik zeigt erneut: Deutschland sollte das Erdogan-Regime nicht weiter als Partner behandeln

„Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE LINKE steht in Solidarität mit allen, die von der türkischen Regierung verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Die Türkei muss endlich reagieren und …
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Konfuzius-Institut nicht aufgeben! Raum für Diskurs offenhalten!

Konfuzius-Institut nicht aufgeben! Raum für Diskurs offenhalten!
„Die geplante Schließung des Konfuzius-Instituts ist nicht nur eine Tragödie für den kulturellen und sprachlichen Austausch in der Stadt, sondern auch für chinesische Menschenrechtler*innen die somit eine wichtige Platform verlieren“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić angesichts der Ankündigung der Universität Hamburg, die Kulturinstitution aufzugeben. „Das Konfuzius-Institut an der Uni Hamburg wird seit seiner Gründung 2007 von deutschen Wissenschaftler*innen, die …
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Konvention zum Schutz eingeborener Völker ratifizieren – Menschenrechte der Indigenen konsequent gewährleisten

Konvention zum Schutz eingeborener Völker ratifizieren – Menschenrechte der Indigenen konsequent gewährleisten
Weltweit werden laut den Vereinten Nationen rund 370 Millionen Menschen indigenen Bevölkerungsgruppen zugerechnet. Ihre Lebensgrundlage ist in vielen Ländern dieser Welt massiv bedroht, u. a. durch den zunehmenden rücksichtslosen Abbau natürlicher Ressourcen und durch die Folgen des Klimawandels. In Brasilien fürchtet das katholische Hilfswerk Misereor sogar, dass dort einige indigene Völker schon bald komplett ausgelöscht werden könnten. In der Pandemie …
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Olaf Scholz: Die rote Null als SPD-Erneuerer?

Olaf Scholz: Die rote Null als SPD-Erneuerer?
„Als Kurzzzeitinnensenator führte Olaf Scholz 2001 den Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer ein. Als Arbeits- und Sozialminister im Bund ab 2007 lehnte er eine Erhöhung von Hartz IV ab und setzte die Rente mit 67 maßgeblich durch“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Als Bürgermeister tat er nichts gegen die Errichtung von Zäunen gegen Obdachlose in den Hamburger Bezirken. Zudem trug …
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Effektiver Schutz für humanitäre Helfer durch Stopp von Rüstungsexporten

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad …
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Die Tageszeitung Welt zu den Hamburger Reaktionen auf die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat durch die SPD-Spitze. Zum Artikel hier entlang.
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Presseberichte in Spanien über die Flucht des früheren spanischen Königs und meine Forderung, einen europäischen Haftbefehl gegen Juan Carlos I. auszustellen. Artikel 1 und Artikel 2.
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Die Pläne der Bundesumweltministerin für eine nationale Wasserstrategie sorgen für Diskussionen, denn der Verteilungskampf um Wasser hat längst begonnen, wie ich im Weser-Kurier zitiert wurde. Zum Artikel hier entlang.
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Auch die Frankfurter Rundschau und die Kieler Nachrichten berichteten über die linke Kritik an der von der Bundesregierung angedachten nationalen Wasserstrategie.
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Die Welt zum übermäßig harten Einsatz der Hamburger Polizei gegen einen Jugendlichen und die Reaktionen darauf. Zum Artikel geht es hier.

Termine:

1. September: Fraktion vor Ort: Der rote Friedenspanzer kommt (ab 15:45 Uhr)
1. September: Demonstration und Kund-gebungen zum Antikriegstag (ab 16:00 Uhr)
3. – 4. September: Klausur der Linksfraktion im Bundestag
7. – 11. September: Bundestagssitzungswoche
11. September: Veranstaltung 'Linke Antworten auf die Krise!' auf dem Hachmannplatz (17:30 Uhr – 19 Uhr)
12. September: Sitzung des Parteivorstandes
14. – 18. September: Bundestagssitzungswoche
28. September – 2. Oktober: Bundestagssitzungswoche

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.

Presseschau

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Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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