Newsletter Header September 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
am Sonntag lade ich zu einer Politik- und Kulturveranstaltung der besonderen Art ein: Unter dem Motto ‚Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland‘ wird es Reden von Metin Kaya und mir sowie Live-Musik von der Grup Yorum geben. Eben jene linke Band ist seit mehreren Jahrzehnten politischer Repression in der Türkei ausgesetzt und auch deutsche Behörden haben immer wieder Einreisesperren und Auftrittsverbote erteilt. Um ein Zeichen gegen die Repression türkischer Behörden, die Handlangertätigkeiten deutscher Behörden für Erdogan und für internationale Solidarität zu setzen, wird es die Politik- und Kulturveranstaltung am 4. Oktober ab 15 Uhr in der Friedrich-Ebert-Halle (Heimfeld) geben. Der Eintritt ist frei, die Teilnehmerzahl ist aufgrund der Pandemieregeln begrenzt und eine Anmeldung über das Kontaktformular auf meiner Homepage ist erforderlich.

Wie wichtig Zeichen gegen die politische Repression in der Türkei sind, wurde erst vergangenes Wochenende wieder deutlich: In der Türkei wurden führende Mitglieder der Oppositionspartei HDP festgenommen. Ihnen wird allen Ernstes vorgeworfen, 2014 gegen den Angriff der IS-Terrormiliz auf Kobane protestiert zu haben. Ihre Solidarität mit dem Anti-IS-Widerstand in Kobane wird ihnen nun zum Vorwurf gemacht! Was für eine Farce! Insgesamt sollen 82 Haftbefehle vollstreckt werden. Die neuerliche Repressionswelle gegen die demokratische Opposition darf seitens der Bundesregierung und EU nicht unbeantwortet bleiben. Waffenlieferungen und Finanzhilfen für den Despoten am Bosporus müssen endlich gestoppt werden. Freiheit für Ayhan Bilgen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag – und alle anderen eingesperrten HDP-Politiker! Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

Mit einem starken Signal hat sich die Friedensbewegung am 1. September, dem Antikriegstag, zurückgemeldet! Von der Linksfraktion hatten wir den roten Friedenspanzer vor Ort und setzten ein Zeichen gegen die US-Atomwaffen auf deutschem Boden, die deutschen Auslandseinsätze in Afrika, Asien und Europa sowie die deutschen Rüstungsexporte in Länder auf allen Kontinenten!
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Auch aus dem Corona-Stillstand kam DIE LINKE Hamburg Ende September wieder zurück auf die Straße. Unter dem Titel ‚Solidarisch aus der Krise: Linke Antworten!‘ kamen Betroffene der ganz besonderen Wirtschaftskrise der vergangenen sechs Monate und linke Experten zu Wort, die konkrete Antworten auf die aktuellen Fragen gaben. Ali Al-Dailami, unser stellvertretender Parteivorsitzender hielt die Abschlussrede und sagte dabei: „Die Vermögen der Superreichen explodieren während Millionen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen. Es wird Zeit, dass die, die viel haben, einen gerechten Anteil der Kosten zur Krisenbewältigung tragen.“ Damit hat er vollkommen recht!

Mitte September übergab ich dem Hamburger Verein Lessan einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro. Es ist eine Spende des Vereins der Linksfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten unserer Fraktion spenden regelmäßig einen Teil ihrer Diäten an gemeinnützige Organisationen, um sie in ihrer politischen, sozialen und kulturellen Arbeit zu unterstützen. Mit dieser konkreten Spende wird das Programm ‚Men Standing Up For Gender Equality‘ unterstützt. Besonders in Corona-Zeiten ist die Gewalt gegen Frauen und Kinder stark angestiegen. Daher ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie gegen die Verletzung von Frauenrechten jetzt besonders wichtig.
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Mitte des Monats haben die Initiator*innen der Petition ‚Unser Trinkwasser gehört uns – nicht Coca-Cola‘ die bisher gesammelten Unterschriften an den Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg sowie an den Landrat überreicht. Volle Solidarität mit den Unterzeichner*innen! Trinkwasser darf nicht kommerzialisiert und für dreckige Profite von Großkonzernen missbraucht werden. Es ist ein lebenswichtiges Gut, welches der Allgemeinheit gehört. Es gibt ein Menschenrecht auf Wasser! Das Wasserhaushaltsgesetz muss dringend angepasst werden, um Coca-Cola und Co. das Handwerk zu legen! Ihr könnt die Petition hier weiterhin unterstützen.

Wie Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung diesen Monat ans Licht brachten, entwickelt die Schufa gemeinsam mit einer anderen Wirtschaftsauskunftei eine Datenbank, in der möglichst viele Daten von Energieversorgerkunden gespeichert werden sollen. Der sowieso schon viel zu große Einfluss der Schufa auf die Leben von Millionen Menschen soll wohl noch weiter steigen. Das ist skandalös und nicht hinnehmbar, denn damit könnten Personen bewusst diskriminiert und abgelehnt werden, die nach Ansicht der Energiekonzerne z.B. „zu häufig“ den Anbieter wechseln, um Geld zu sparen. Ausgerechnet bei lebensnotwendigen Gütern wie Strom und Gas soll der Mensch nun zu einem gläsernen Kunden gemacht werden. Das ist weder ethisch, noch menschenrechtlich oder datenschutzrechtlich vertretbar. Die Bundesregierung darf das Monster Schufa nicht so weitermachen lassen! Bereits auf dem Wohnungsmarkt sowie in vielen anderen Lebensbereichen sind die Folgen des Schufa-Scoring für unzählige Menschen dramatisch und existenzzerstörend. Die Bundesregierung muss dem Schufa-Wahnsinn endlich den Riegel vorschieben!

Die Bundesregierung hat am 23. September den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät! Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der Coronakrise, während die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag!

Vergangene Woche unterzeichnete ich mit 160 anderen Politiker*innen aus unterschiedlichen Ländern einen Aufruf gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange durch Großbritannien an die USA. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich u.a. der amtierende Präsident von Argentinien Alberto Fernández, der beliebte Ex-Präsident von Brasilien Lula da Silva, Spaniens Ex-Ministerpräsident José Luis Zapatero und der bekannte britische Ex-Labour-Chef Jeremy Corbin. Hier ist die vollständige Unterzeichner-Liste. Mit unserem Aufruf unterstützen wir den offenen Brief zahlreicher namhafter Jurist*innen an den britischen Premierminister Boris Johnson, in dem diese große rechtsstaatliche Bedenken gegen das laufende Auslieferungsverfahren äußerten. Wir warnen in unserem Schreiben vor einem gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalist*innen weltweit und fordern die Verantwortlichen zur Einhaltung der Menschenrechte von Assange auf. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft – dafür, dass er die Weltöffentlichkeit über schreckliche US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan informiert hat. Wir sagen ‚Free Assange‘! Denn Kriegsverbrecher gehören vor Gericht, und nicht diejenigen, die die Kriegsverbrechen offenlegen.

Die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Quim Torra diese Woche durch das Oberste Gericht Spaniens setzt eine traurige spanische Tradition fort: von den letzten dreizehn katalanischen Regierungschefs wurden elf entweder ihres Amtes enthoben, ins Exil geschickt, verhaftet oder gar hingerichtet. Allein in den letzten drei Jahren durften drei gewählte Kandidaten ihr Amt nicht antreten, zwei weitere wurden abgesetzt. Spanien muss die Verfolgung von demokratisch gewählten Volksvertreter*innen endlich beenden und das Menschenrecht auf politische Teilhabe gewährleisten – auch für die Katalan*innen. Die deutsche Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, während ihr EU-Partner Spanien demokratische Mitbestimmung in Katalonien so offensichtlich einschränkt!
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Mitte September organisierte die Gesellschaft Kultur des Friedens eine Mahnwache zur Solidarität mit den Flüchtlingen in Moria vor dem Brandenburger Tor. Die Linksfraktion im Bundestag war mit vertreten. Im Namen der Linksfraktion sagte ich, dass wir die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria fordern. Die Lager müssen evakuiert werden – in Deutschland haben wir genug Platz! Das EU-Hotspot-System gehört außerdem aufgelöst. Generell muss es einen Schwenk hin zu einer humanen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik geben. Diese muss sich darauf konzentrieren, Fluchtursachen zu bekämpfen, statt die Flüchtlinge! Dazu gehört unbedingt auch ein Waffenexportstopp sowie gerechte Handelsbeziehungen, mit einem fairen und nachhaltigen Lieferkettengesetz.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Zu einer funktionierende Demokratie gehört auch ein gerechtes Steuersystem

Zu einer funktionierende Demokratie gehört auch ein gerechtes Steuersystem
Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Eine demokratische Gesellschaft muss die Einhaltung solcher essenzieller Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantieren und die Beteiligung aller Menschen am politischen und sozialen Leben ermöglichen. Doch das Ringen um Demokratie hört damit nicht auf. Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine Demokratie ohne Steuergerechtigkeit nicht funktionieren kann. Seit 25 Jahren steigt der Anteil der …
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Es ist Zeit für Verteilungsgerechtigkeit

Es ist Zeit für Verteilungsgerechtigkeit
Allein seit Beginn der Coronakrise ist die Anzahl der unter Armut leidender Kinder um 15 Prozent auf etwa 1,2 Milliarden gestiegen. Auch im wohlhabenden Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es 2.153 Milliardäre. Zusammen besitzen sie so viel wie die ärmsten 60 Prozent der Weltbevölkerung, also wie rund …
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Wer zulässt, dass Menschen ohne Wohnraum überleben müssen, bricht verbriefte Menschenrechte

Wer zulässt, dass Menschen ohne Wohnraum überleben müssen, bricht verbriefte Menschenrechte
Heute, am 11. September, ist der Tag der Wohnungslosen. Es ist ein bundesweiter Aktionstag, der an das Leid der Menschen erinnert, die sich keine Wohnung haben. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind in Deutschland insgesamt 650 000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, ca. 48 000 sind sogar komplett obdachlos und leben auf der Straße. In einem so wohlhabenden Land wie Deutschland …
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Die Gefahr von rechts wird kleingeredet, während der Linksextremismus als Schreckgespenst herhalten muss

„Nun steht also offiziell fest – der bewaffnete Angriff auf ein Hamburger AfD-Mitglied – samt Brandstiftung und Drohbriefen – wurde von ihm selbst ausgedacht und ausgeführt. Dieser Fall zeigt erneut: die Behörden müssen Rechtsextremismus endlich ernstnehmen und entschieden bekämpfen, anstatt diesen mit einer vermeintlichen Gefahr von links gleichzusetzen, welche häufig nur in Köpfen einiger Rechter existiert“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische …
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Presseschau

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Am 25. September war globaler Klimastreik. Wir Linke sagen: keine Klimagerechtigkeit ohne Gendergerechtigkeit! Klimapolitik und feministische Politik hängen zusammen. So pumpen z.B. große Konzerne in vielen Regionen der Welt die Böden für ihre dreckigen Profite aus und es sind vor allem Frauen und Mädchen, die dann kilometerweit laufen müssen, um ihre Familien mit Wasser zu versorgen. Auch in den am meisten von Ausbeutung und moderner Sklaverei betroffenen Berufen weltweit arbeiten überwiegend Frauen – oft in Fabriken, die auch an der Zerstörung unserer Umwelt beteiligt sind. Hier geht es zu einem Video der Linksfraktion zu dem Thema.

Termine:

4. Oktober: Politik- und Kulturveranstaltung mit Metin Kaya und Live-Musik von Gruppen Forum 'Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland' in der Friedrich-Ebert-Halle (15 – 17 Uhr). Anmeldung erforderlich!
4. Oktober: Online-Diskussion 'Armut & Reichtum – vor und nach Corona' mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge (18 – 20 Uhr)
5. – 9. Oktober: Sitzungswoche im Bundestag
9. Oktober: Auftaktkundgebung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen (ab 14 Uhr)
17. – 18. Oktober: Landesparteitag
20. Oktober: Fraktions-vor-Ort-Veranstaltung 'Opfer der Corona-Krise: Menschenrechte und Kultur' in Göttingen (ab 19 Uhr)
26. – 30. Oktober: Sitzungswoche im Bundestag
30. Oktober – 1. November: Bundesparteitag
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Die junge Welt druckte anlässlich des Antikriegstages am 1. September eine Erklärung zahlreicher Politiker*innen der Partei Die Linke, die unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!« veröffentlicht worden war. Hier geht es zu der Erklärung.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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