Header März 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
so etwas wie die derzeitige Coronakrise hat es noch nicht gegeben. Auf der persönlichen Ebene merken wir das jeden Tag mit den Regeln des Kontaktverbots. Unsere Gesellschaft wird nach der Krise nicht die gleiche sein wie vorher. Zwar hat der Bundestag das größte Hilfspaket aller Zeiten verabschiedet, aber das hilft einseitig wieder nur den großen Konzernen und nicht den kleinen und mittelständischen Betrieben – genauso wie 2007/2008. Den Großkonzernen soll mit etwa zwölfmal so viel Geld geholfen werden, wie den mittelständischen Unternehmen. Um Kleinunternehmen und Selbstständige kümmert sich der Bund skandalöserweise überhaupt nicht – dafür sind „nur“ die Länder zuständig. Die Banken, denen der Staat bei der Krise vor einem Dutzend Jahren half, wollen nun auch nicht den Kleinunternehmer*innen und Selbstständigen, die jetzt dringend Kredite brauchen, helfen. Doch nicht die Banken sind systemrelevant, wie uns jahrelang erzählt wurde, sondern die arbeitende Bevölkerung! Und wenn wir jetzt hören, dass Firmen notfalls verstaatlicht werden und die Schuldenbremse nicht mehr gilt, dann sind das keine frohen Nachrichten. Bei der Verstaatlichungen von Firmen geht es darum, deren Schulden zu verstaatlichen und sie dann danach wieder zu privatisieren. Die Schuldenbremse gilt auch weiterhin – sie wurde nur außer Kraft gesetzt. Wir brauchen einen wirklichen Schutzschirm für die kleinen und Ein-Personen-Unternehmen sowie eine endgültige Abschaffung der Schuldenbremse. Wir als Linksfraktion im Bundestag begleiten all diese Entwicklungen äußerst kritisch. Wenn die Krise beigelegt ist, stehen uns große soziale Auseinandersetzungen bevor!
Es sind besondere Zeiten und diese stellen uns auch vor besondere Herausforderungen. Die Bundesregierung fällt durch zögerliches und inkonsequentes Agieren und der Hamburger Senat vor allem durch eine unsoziale Bewältigung der Coronakrise auf. Während beispielsweise in London und Berlin Hotels dafür genutzt werden, um Obdachlosen für die Zeit des Kontaktverbots einen Rückzugsraum zu geben, unternimmt rot-grün in unserer Hansestadt nichts für die Ärmsten der Armen. Stattdessen nutzt sie die Zeit, um das Lampedusazelt abzubauen, da die Dauerdemonstration der Geflüchteten und von Soligruppen aufgrund des Kontaktverbots unterbrochen wurde. Selbstverständlich positionierte ich mich gegen die angedrohte Maßnahme, doch die Hamburger Versammlungsbehörde hat es in kürzester Zeit umgesetzt.
Weil das Kontaktverbot dafür sorgt, dass wir alle physische Distanz wahren müssen, hat auch das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt derzeit seinen Verkauf einstellen müssen. Die Redaktion arbeitet weiter online, die unermüdlich Aktiven haben einen Corona-Verkäufer*innenfonds sowie eine telefonische Betreuung eingerichtet. Praktische Solidarität in Zeiten wie diesen heißt vor allem an die Obdachlosen, Geflüchteten, prekär Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner zu denken und praktische Solidarität zu üben. Eine andere Form der Solidarität ist die Einkaufshilfe für ältere, vorerkankte oder immunsupprimierte Mitmenschen in Hamburg. Eine weitere Facette der Solidarität in unserer Stadt, die unsere Unterstützung verdient.
Auf der internationalen Ebene gab es diesen Monat viel Widerhall auf meine Zustimmung zum Statement des serbischen Präsidenten Vučić, der gesagt hatte, „es gibt keine europäische Solidarität in der Coronakrise“. Jahrelang hatte die EU Serbien finanziell ausbluten lassen und den serbischen Markt mit europäischen Produkten überschwemmt. Als wegen der Coronakrise die serbische Regierung dann in Brüssel um Hilfe anfragte, kam aus der EU eine Absage. Erst halfen sie Italien nicht und Serbien helfen sie weiterhin nicht. Mehrere serbische Zeitungen haben mich aus diesem Anlass sowie zum 21. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens interviewt.
Zu guter Letzt richte ich einen großen Dank an alle Pflegekräfte, Ärzt*innen, Kassierer*innen, das Putzpersonal, die Tankstellenangestellten, das Stadtreinigungspersonal und viele weitere systemrelevante Menschen, die unsere Gesellschaft in dieser schweren Zeit am Laufen halten und versorgen!
Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Das Lampedusazelt muss bleiben! Lösung für alle statt Ausnutzung der Ausnahmesituation!

„Die Forderung der Hamburger Versammlungsbehörde, das Lampedusazelt am Hauptbahnhof bis zum Ende der zwölften Kalenderwoche abzubauen ist nicht hinnehmbar. Anstatt dass die Behörden sich aktiv darum kümmern, dass die Geflüchteten eine feste Bleibe und ausreichende medizinische Versorgung sowie ausreichend Hygieneartikel haben, soll nun das Zelt abgebaut werden, was in Zeiten des Kontaktverbots de facto unmöglich ist“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete …
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Hamburger Senat muss Corona-Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen!

„Der erste Corona-Fall in der Obdachlosenunterkunft an der Friesenstraße am Wochenende zeigt, dass der Hamburger Senat nun endlich Sofortmaßnahmen für Obdachlose beschließen muss. Menschen ohne Obdach müssen die notwendigen Mittel für Desinfektion und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollte allen Beteiligten klar sein, dass Obdachlose sich nicht in die häusliche Selbstisolation begeben können“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. …
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Die Exporte von Kleinwaffen über den Hamburger Hafen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2017 wurden über diesen Weg Revolver und Pistolen im Wert von 500.000 Euro exportiert, 2018 im Wert von fünf Millionen und 2019 von mindestens 11,5 Millionen. Das geht aus den Antworten des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus meinem Büro hervor. Der Tagesspiegel berichtete...
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg rief kürzlich alle NATO-Mitgliedsstaaten auf, ungeachtet der Corona-Pandemie weiter aufzurüsten und das unsägliche 2-%-Ziel bei ihren Rüstungsausgaben einzuhalten. Für Deutschland würde dies Mehrausgaben im Wert von etwa 60 Milliarden Euro bedeuten – bis 2024. Warum spart man diese Milliardenbeträge nicht ein, um sie da einzusetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden? Stattdessen spielt man lieber den Erfüllungsgehilfen der NATO und des US-Imperialismus.
Es ist eine absolut krankhafte Prioritätensetzung angesichts der überlasteten Gesundheitssysteme weltweit und der Millionen von Klein- und Einzelunternehmerinnen, Freiberuflern, Arbeitnehmerinnen, Arbeitslosen, Obdachlosen und vielen mehr, deren Existenz aufgrund dieser Krise mehr denn je bedroht ist.
Die für Aufrüstung verplanten Milliarden werden jetzt dringend gebraucht: für kräftige Lohnerhöhungen bei allen Beschäftigten des Gesundheitssektors sowie für direkte Hilfen an Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die bereits unter den Folgen dieser Krise leiden oder in nächster Zeit leiden werden. Gerade in Krisenzeiten muss doch allen klar sein: Investitionen statt Kriegstreiberei!
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Corona-Epidemie in Serbien: In Krisenzeiten lernt man, wer seine wahren Partner sind. Es gibt keine europäische Solidarität!

Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der Corona-Epidemie, wo es kein Profit für die EU zu machen gibt, lässt man die Serben alleine. In Krisenzeiten lernt man immer schnell, wer seine wahren Partner sind. Meine Solidarität gilt den Menschen in Serbien, nicht der Profitgier der EU.
Der serbische Präsident Vučić hat mit seiner Feststellung, dass die europäische Solidarität nur ein Märchen ist, leider absolut Recht. Diese vielbeschworene Solidarität gilt nämlich nur dann, wenn es Geld zu verdienen gibt und wenn es den in der EU ansässigen Großkonzernen nützt. Die EU war in ruhigen Zeiten immer begierig auf serbisches Geld und hat das Land gedrängt, die Bedingungen ihrer Ausschreibungen zu ändern, damit EU-Unternehmen die ganzen Aufträge erhalten. Nun verweigert die EU jegliche Unterstützung. Das ist schändlich, unmenschlich und entlarvt das wahre, gewinnorientierte Gesicht der sogenannten europäischen Wertegemeinschaft.⠀

Ich hoffe, dass das serbische Volk mit Hilfe seiner chinesischen Partner diese Epidemie erfolgreich bewältigt. Und an die EU gerichtet wünsche ich mir, dass sie endlich begreifen, dass eine solche Pandemie nur gemeinsam bewältigt werden kann – ohne Alleingänge und ohne Profitdenken.

Hier könnt Ihr meine vollständige PM zu diesem Thema lesen.

Austritt aus der NATO statt Hilfe für Erdogan und seine islamistischen Terrorbanden

Austritt aus der NATO statt Hilfe für Erdogan und seine islamistischen Terrorbanden
Der türkische Autokrat und Terrorhelfer Erdogan fordert von der NATO mehr militärische Unterstützung für seine völkerrechtswidrigen Handlungen in Syrien. Das machte er in einer 10-Punkte-Liste deutlich, die er kürzlich an NATO-Vertreter übergab. Diese Liste hat es in sich, offenbart sie eindeutig eine Tatsache - die NATO hilft Erdogan die ganze Zeit militärisch. Erdogan fordert von seinen westlichen Verbündeten "mehr" Luftverteidigung an der türkischen Grenze zu Syrien, …
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Rechte von Frauen stärken! Besonders jetzt!

Am 8. März haben wir noch ganz ohne Kontaktsperren den internationalen Frauentag gefeiert und nun erreichen uns Zahlen, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen die Lage von Opfern häuslicher Gewalt deutlich verschärfen. Viele Frauen und Kinder sind mit ihren Peinigern wochenlang in einer Wohnung eingesperrt und können nicht um Hilfe rufen. Auch bestimmte Anzeichen von Gewaltanwendung können von Außenstehenden nicht wahrgenommen werden, z.B. weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Die Zahlen sind wirklich dramatisch und besorgniserregend – und zwar weltweit.
Es ist extrem wichtig, dass Hilfechats und -telefone auch jetzt erreichbar sind und deren Angebot ausgeweitet wird. Bund und Länder müssen außerdem dafür sorgen, dass Jugendzentren und Frauenhäuser offen bleiben und, wenn nötig, schnell neue Plätze geschaffen werden, z.B. in leerstehenden Hotels. Mitarbeiter dieser und anderer Einrichtungen (z.B. auch des Jugendamtes) haben mehr staatliche Unterstützung nötig – auch finanziell. Wenn ein Staat Ausgangsbeschränkungen erlässt, liegt es in seiner Verantwortung, Gewaltopfer vor deren Auswirkungen adäquat zu beschützen und diese perfide Gewalt zu minimieren. Hier geht es zu einem Beitrag der Tagesschau zu dem Thema.
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Abzug aus dem Irak sofort – Schluss mit der Besatzung!

Anfang des Jahres verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der alle ausländischen Truppen aufgefordert werden, das Land zu verlassen. US-Präsident Trump, die NATO und die Bundesregierung weigern sich kategorisch, dem nachzukommen. Diese Weigerung verdeutlicht einmal mehr die imperialen Ambitionen des Westens und die Verachtung jeglicher demokratischer Prozesse in den besetzten Ländern. Ein Artikel von mir auf der Freiheitsliebe.

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Termine:

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment keine öffentlichen Termine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene ständig beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Zaklin Nastic (MdB)
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Telefon: 040 / 236445-88
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Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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