Newsletter April 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Kontaktsperren gelten weiterhin und nun ist auch noch die Maskenpflicht hinzugekommen. Zum morgigen Tag der Arbeit gilt es, trotz der Umstände ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Verschiedene Bezirksverbände der Linken in Hamburg planen kleine Aktionen überall in der Stadt. Hier kann man sehen, was alles geplant ist und was jeder selbst auch alleine machen kann.

Trotz der schwierigen Umstände geht die parlamentarische Arbeit in den Bezirken, in der Bürgerschaft und im Bundestag weiter. Die Linke im Bundestag beschäftigt sich im Rahmen einer aktiven Oppositionsarbeit mit den Problemen infolge der Coronapandemie. Einen Antrag zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und dem Schutz der Demokratie bereitet die Linksfraktion gerade vor. Außerdem setzt sich die Linksfraktion im Bundestag unter anderem dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung vor kommerziellen Interessen geschützt wird, das BAföG krisensicher gestaltet wird, Medien- und Kulturschaffende unterstützt werden und Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber ausgegeben wird.

Auch wenn gerade wichtige und dringende Themen aufgrund der Coronapandemie im Vordergrund stehen, arbeiten wir weiterhin langfristig an weiteren Themen. Welche Rechtfertigung sollte es beispielsweise geben, für den Abschluss von Miet-, Mobilfunk- oder Energieverträgen eine Schufa-Auskunft vorlegen zu müssen? Das fragte ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage. Die Regierung verweigert sich jedoch in ihrer Antwort etwas zur Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten zu sagen und verweigert jegliche kritische Bewertung der gegenwärtigen Geschäftspraktiken und Scoring-Methoden. Hier findet ihr die Anfrage, hier die Antwort der Bundesregierung und hier die detaillierte Analyse auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag.

Wirtschaftssanktionen haben verheerende Folgen für die Bevölkerung vieler Staaten – sie töten wahllos. Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden. Genau deshalb hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf meine Initiative einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine sofortige Beendigung aller einseitigen Sanktionen aussprechen. Wirtschaftskriege sind zwar eine leisere Art der Kriegführung, aber nicht weniger verbrecherisch und mörderisch. Ihre extraterritoriale Wirkung steht im klaren Widerspruch zum Völkerrecht. Durch Sanktionen werden Gesundheitssysteme zerstört und der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Gerätschaften unmöglich gemacht. Wer in Zeiten einer Pandemie immer noch an diesem unsäglichen Instrument festhält, macht sich spätestens jetzt am Tod unzähliger Menschen mitschuldig. Nachlesen könnt ihr den Antrag hier. Einen Artikel gab es auch noch in der jungen Welt.

Der Monat April begann damit, dass die Bundesregierung auf eine Anfrage von mir preisgab, dass das Manöver „Defender 2020“ weiterhin stattfindet. Anstatt, dass die Kriegstreiber es abbrechen, haben die US-Amerikaner es nur „deutlich reduziert“. Polnische und US-amerikanische Truppen probten weiterhin den Krieg in unserem Nachbarland, während in fast allen Ländern Europas bereits Abstandsregeln und Kontaktverbote galten. Ein Kriegsspiel in Zeiten einer Pandemie ist ein einziger Skandal! Mehr zu meiner Frage und der Antwort der Bundesregierung in der jungen Welt.

In Hamburg setzt der Hamburger Senat seine unsoziale Coronapolitik fort. Ich begrüße die Initiative ‚Open the Hotel‘, welche die Hotels in Hamburg dazu bewegen möchte, zur Zeit der Coronapandemie Obdachlose bei sich unterzubringen. Es ist extrem wichtig, Menschen ohne Wohnung und ohne Dokumente gerade jetzt ein Dach über dem Kopf zu geben, denn sie gehören oftmals selbst zu einer Corona-Risikogruppe und haben ein geschwächtes Immunsystem, können sich aber nicht in die häusliche Selbstisolation begeben. Es ist vorbildlich, dass ein Hotel in Schnelsen dem Aufruf der Initiative gefolgt ist. Befremdlich hingegen ist, dass die Hamburger Sozialbehörde sich gegen diese Initiative stellt und verkündet, man habe keinen Bedarf. Anstatt die ‚Open the Hotel‘ zu kritisieren, sollten die politisch Verantwortlichen diese Initiative unterstützen. Es ist zwar richtig, dass eine Unterbringung auf den Zimmern alleine nicht genügen würde, sondern auch Betreuung und Beratung für die Betroffenen notwendig ist. Aber gerade dafür ist die Sozialbehörde doch zuständig!

Im Mai feiern wir 75 Jahre Befreiung vom Faschismus in Europa und den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Trotz des gebotenen Mindestabstands gedenken wir in Eimsbüttel anlässlich dieses wichtigen Datums. So geht die Arbeitsgemeinschaft ‚Monat des Gedenkens in Hamburg-Eimsbüttel‘ weiterhin davon aus, dass einige der geplanten Stadtführungen und Lesungen unter freiem Himmel stattfinden werden. Über die Termine kann man sich aktuell auf der Homepage gedenken-eimsbuettel.de informieren.

Zu guter Letzt lade ich euch alle zu der Online-Veranstaltung ‚Politik in Corona-Zeiten‘ gemeinsam mit unserer Bürgerschaftsabgeordneten Olga Fritzsche und unserer Bezirksabgeordneten Manuela Pagels ein. Nächste Woche Freitag, den 8. Mai, ab 18:30 Uhr veranstalten wir eine Online-Diskussionsrunde über den Videodienst Zoom. Zuerst wollen wir jeweils einen kurzen Einblick in unsere aktuelle Arbeit und unsere politischen Ziele geben. Danach würden wir gerne mit euch ins Gespräch kommen. Details dazu findet ihr unter Termine auf meiner Homepage.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Keine SCHUFA-Einträge mehr!

Keine SCHUFA-Einträge mehr!
"Angestellte in Kurzarbeit, Menschen, die ihren Job verloren haben oder (Solo-)Selbständige, die ihren Laden schließen mussten, bekommen in diesen Tagen ohne eigenes Verschulden Probleme beim Bezahlen von Rechnungen oder Kreditraten. Es muss sichergestellt werden, dass tatsächlich kein SCHUFA-Eintrag oder Eintrag bei anderen Auskunfteien beziehungsweise ein schlechteres Scoring erfolgt, wenn von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Aussetzung von Zahlungen gegenüber Kreditgebern und …
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Wirtschaftssanktionen sofort stoppen - Linksfraktion bringt Antrag ein

Wirtschaftssanktionen sofort stoppen - Linksfraktion bringt Antrag ein
Wirtschaftssanktionen haben verheerende Folgen für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten. Gerade in der Coronakrise ist das Gebot der Stunde, den Wahnsinn der Wirtschaftskriege endlich zu beenden. Genau deshalb hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf meine Initiative einen Antrag eingebracht, in dem wir uns für eine sofortige Beendigung aller einseitigen Sanktionen aussprechen. Wirtschaftskriege sind zwar eine leisere Art der Kriegführung, aber nicht weniger verbrecherisch und mörderisch. Ihre …
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Saudi-Arabien macht seinem Spitznamen als "Kopf-Ab-Diktatur" alle Ehre

Laut Amnesty International ist die Zahl der Todesurteile sowie der Vollstreckungen der Todesstrafe im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr weltweit leicht zurückgegangen. Das ist zwar erfreulich, doch es waren immer noch mindestens 657 Hinrichtungen - also mindestens 657 zu viel. Besonders die Entwicklung in Saudi-Arabien ist besorgniserregend. Die islamistische Erbmonarchie macht ihrem Spitznamen als "Kopf-Ab-Diktatur" leider wieder mal alle Ehre: 184 Menschen wurden dort letztes …
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Hamburger Senat muss Initiative "Open the Hotel" unterstützen – logistisch sowie finanziell

Ich begrüße die Initiative "Open the Hotel", welche die Hotels in Hamburg dazu bewegen möchte, zur Zeit der Corona-Pandemie Obdachlose bei sich unterzubringen. Es ist extrem wichtig, Menschen ohne Wohnung und ohne Dokumente gerade jetzt ein Dach über dem Kopf zu geben, denn sie gehören oftmals selbst zu einer Corona-Risikogruppe und haben ein geschwächtes Immunsystem, können sich aber nicht in die häusliche Selbstisolation begeben. Hotels …
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500 Euro/Monat mehr Grundgehalt in der Pflege

500 Euro/Monat mehr Grundgehalt in der Pflege
Heute, am 7. April, ist der Weltgesundheitstag! In Zeiten der Corona-Pandemie wird besonders klar, welch wichtige und unverzichtbare Arbeit alle Beschäftigten des Gesundheitssektors leisten. Deshalb sagen wir danke! Doch schöne Worte reichen nicht. Echte Dankbarkeit und Wertschätzung bedeutet eine bessere Finanzierung unseres Gesundheitssystems und höhere Löhne für die Pflegekräfte. Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten – …
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Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und mir: Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin …
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Video "Wirtschaftssanktionen töten"
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Spendenaufruf für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen
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Video zum Thema "Defender 2020 endgültig beenden"

Presseschau

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Der Bundestag im Home Office bei WDR Docupy – auch ich bin dabei (bei 2:27): „Deutschland hat große Versäumnisse bei der Digitalisierung – das wird jetzt durch die Coronakrise besonders ersichtlich.“

Termine:

8. Mai: Online-Diskussion mit Olga Fritzsche und Manuela Pagels (18:30 – 20 Uhr)

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment keine öffentlichen Termine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene ständig beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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