Header Newsletter Mai 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am 1. Mai feierten wir den Tag der Arbeit – virtuell und mit physischer Distanz. Nicht einmal drei Wochen später wollen nun CDU-Politiker im Bundestag den Mindestlohn senken. Angesichts der weit verbreiteten Kurzarbeit, den vielen Ausnahmen vom Mindestlohn, das vor allem im Niedriglohnsektor nicht unübliche Umgehen des Mindestlohnes und der jetzt nun drohenden Massenarbeitslosigkeit und Armut für Millionen Menschen ist das eine vollkommen realitätsfremde Forderung, die die soziale Spaltung und Armut nur weiter befördern wird!

Eine weitere absurde Forderung aus Reihen der CDU ist die Idee eines Immunitätsausweises von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Einführung solch eines Ausweises wäre unsolidarisch und diskriminierend. Dies würde zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der diejenigen, die nicht immun sind, weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, nicht reisen dürfen und Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben. Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wäre noch mehr gefährdet als ohnehin schon.

In einer Bundestagsdiskussion zur globalen Wasser- und Sanitätsversorgung hielt ich eine Rede und sprach mich dafür aus, den Wasserbaronen von Nestlé und Co. das Handwerk zu legen. Die Bundesregierung engagiert sich weiterhin viel zu wenig für das Menschenrecht auf Wasser im In- und Ausland. Hier könnt ihr die Rede anschauen. Das in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – das Menschenrecht auf Wasser bis heute nicht umgesetzt wird, ist besonders beschämend. Ebenso, dass die Regierungskoalition sowie alle anderen Fraktionen noch nicht einmal die Ursachen erkennen. Eine Politik, die sich nur mit den Symptomen der Wasserknappheit beschäftigt, aber nicht die Profite der Konzerne und die Privatisierung des Grundlegendsten, was der Mensch zum Leben braucht – Wasser! – antastet, ist einfach nur skandalös. Gerade in der jetzigen Zeit haben viele Obdachlose kaum mehr Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Durch die Sparpolitik der Regierung wurden die Kommunen kaputtgespart und der Zugang zu Wasser auf öffentliche Toiletten – auf die besonders Obdachlose angewiesen sind – wurden auf das Minimum zurückgefahren. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Sparpolitik und Privatisierungen, um den Lebensstandard von allen Menschen im Land zu verbessern.

Die Notwendigkeit für einen Politikschwenk ist da: Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag offenbarte vor einer Woche besorgniserregende Zahlen für unsere Hansestadt: 51 Prozent der Hamburger Arbeitslosen sind arm oder armutsgefährdet – haben also weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung. Im gesamtdeutschen Durchschnitt sieht es sogar noch schlimmer aus: Der Wert liegt bei 57,4 Prozent, im Jahr 2005 waren es noch 49,6 Prozent. Hier geht es zu dem Artikel. Diese Zahlen offenbaren das Politikversagen der Bundesregierung. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig, allen Arbeitslosen mit einer menschenwürdigen, sanktionsfreien Grundsicherung zu helfen – was im Übrigen auch die Kaufkraft steigern und die krisengeplagte Wirtschaft ankurbeln würde. Darum sollte sich der Staat kümmern – und nicht um Milliardengeschenke für Großkonzerne oder gar die Senkung des Mindestlohns.

Definitiv zu begrüßen ist es, dass Obdachlose in Hamburg durch die Initiative GoBanyo die Möglichkeit erhalten, sich zu duschen. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es wichtig, dass Hygienestandards eingehalten werden und der Duschbus der Ehrenamtlichen sowie die Öffnungen der Duschen des Bäderlandes St. Pauli eröffnen nun die Möglichkeit, dass Obdachlose in unserer Stadt mehrmals die Woche duschen können.

Am 8. Mai feierten Menschen deutschlandweit den 75. Tag der Befreiung. In Berlin war dieser Tag einmalig ein gesetzlicher Feiertag. 2018 hatte sich schon der Bundeskongress des DGBs und Anfang des Jahres auch die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland, Esther Bejarano, dafür ausgesprochen, diesen Tag zu einem Feiertag im ganzen Land zu machen. Diese Forderung kann man nur unterstützen!
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Für internationale Medienaufmerksamkeit sorgte eine Debatte im Deutschen Bundestag über das Kosovo Mitte Mai. Bei dieser ließen sich Abgeordnete der Regierungsparteien zu entlarvenden und skandalösen Eingeständnissen verleiten. So bezeichnete CDU-Außenpolitikerin Gisela Manderla den Staatsaufbau im Kosovo als „transatlantisches Projekt” (also ein Projekt der NATO). Weitere Abgeordnete bezeichneten das Kosovo als ihr „Kind”. Somit wurde uns von den Verfechter*innen des Kosovo-Einsatzes bestätigt: der Kosovo ist kein souveräner Staat. Es ist und bleibt eine illegal abgespaltene Provinz und ein Protektorat des Westens. Der Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 war verbrecherisch und völkerrechtswidrig. Dass die Bundeswehr nach 21 Jahren weiter im Kosovo verbleibt, ist eine Schande. Angesichts der skandalösen Aussagen intervenierte ich kurz in die Plenardebatte.

Wie eine Schriftliche Frage von mir im Bundestag ergab, wird das Kriegsspiel „Defender Europe 2020“ trotz der gerade grassierenden Pandemie fortgesetzt. Mitte des Monats wurden dann auch die Details bekannt. Mit dem Namen „Defender Europe 20 Plus“ üben die US-amerikanische und die polnische Armee auf dem westpolnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie. Über 6.000 US-Soldaten sind an dem Manöver beteiligt – während gleichzeitig sich in der Öffentlichkeit maximal sechs Personen treffen dürfen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Hier könnt ihr einen Pressebericht dazu lesen.

Gerne möchte ich an dieser Stelle auf meinen YouTube-Kanal hinweisen, auf welchem man in Zukunft alle meine Bundestagsreden, andere Beiträge im Plenum, Ausschnitte aus Anhörungen, Interviews mit TV-Sendern und andere Videobeiträge finden werdet. Schaut doch mal rein!

Um über die Themen Impfpflicht, Zunahme des Elends und Grundrechte zu diskutieren, lädt Die Linke Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf zu einer Video-und Telefonkonferenz ein. Ich werde auch am Dienstag, den 2. Juni, ab 19 Uhr mitdiskutieren. Wer interessiert ist, darf gerne mitdiskutieren. Hier gibt es die Details.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Den Wasserbaronen von Nestlé und Co. das Handwerk legen!

Den Wasserbaronen von Nestle und Co das Handwerk legen!
Bundestagsrede vom 15.05.2020 (Video mit Untertiteln): Wenn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des Wassersektors sowie Freihandels- und Investitionsabkommen haben es den Wasserbossen von Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Wasser …
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CDU gibt zu: Kosovo ist ein NATO-Projekt!

CDU gibt zu: Kosovo ist ein NATO-Projekt!
Kurzintervention vom 13.05.2020 (Video with English and Serbian subtitles): Bei der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag ließen sich Abgeordnete der Regierungsparteien zu entlarvenden und skandalösen Eingeständnissen verleiten. So bezeichnete CDU-Außenpolitikerin Gisela Manderla den Staatsaufbau im Kosovo als "transatlantisches Projekt" (also ein Projekt der NATO). Weitere Abgeordnete bezeichneten das Kosovo als ihr "Kind". Somit wurde uns von den VerfechterInnen des Kosovo-Einsatzes …
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Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!

Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu dem Zwischenfall des Pflegers John. H., der den Überfall im …
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Immunitätsausweis Absage erteilen!

Immunitätsausweis Absage erteilen!
Dass Gesundheitsminister Jens Spahn weiterhin an der unsäglichen Idee des sogenannten Corona-Immunitätsausweises festhält, ist ein Skandal. Er nimmt damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf, welche sich unter Umständen in Immune und nicht-Immune aufteilen könnte. Eine vermeintliche Immunität (welche aus medizinischer Sicht übrigens höchst zweifelhaft ist), würde dann für manche zur Eintrittskarte in ein normales Leben werden; die Grundrechte aller anderen Bürgerinnen und …
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Eine Corona-Tracing-App, die sozialen Druck bedeutet, ist nicht hinnehmbar

Eine Corona-Tracing-App, die sozialen Druck bedeutet, ist nicht hinnehmbar
Eine Corona-Tracing-App, die auf vermeintlicher Freiwilligkeit beruht, aber gleichzeitig sozialen Druck oder gar Hindernisse beim Reisen oder bei weiterer gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet, ist nicht hinnehmbar. Im Vorfeld der Einführung einer solchen App müsste gesetzlich geregelt werden, dass Flugreisen (dienstliche und private), Restaurant-Besuche, die Teilnahme am kulturellen Leben und Ähnliches nicht von der Installation der App abhängig gemacht werden dürfen. Ansonsten wäre die …
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Video von der Online-Diskussion von Civaka Azad, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, zur Situation im irakischen Flüchtlingslager Machmur am 7. Mai

Presseschau

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Termine:

2. Juni: Online-Diskussion mit der Linken Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf (19 – 20:30 Uhr)
5. Juni: Demo auf dem Fanny-Mendelsson-Platz "Befreit das Gesundheitssystem vom Profitvirus" (17 – 18 Uhr)
19. Juni: Virtuelle Teilnahme am Fest der Linken bei einer Diskussion zu Kuba und Venezuela (Details folgen noch)

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment keine Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene ständig beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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