Header Newsletter Juni 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
die Corona-Krise prägt auch weiterhin unser aller Leben. Viele Arbeiter*innen und Angestellte bangen um ihre Arbeitsplätze, die Betreiber*innen mittelständischer Unternehmen fürchten um ihre Zukunft und die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu. Doch einzelne Politiker und Oligarchen in unserem Land beweisen immer wieder, dass ihnen die Regeln und der Schutz von Menschen egal sind, wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Allen voran Hamburgs Innensenator Andy Grote. Nach seiner Wiederwahl machte er sich auf den Weg in die HafenCity und feierte dort seine eigene Corona-Party. Damit bewies der SPD-Innensenator, dessen Amtszeit aus Menschenrechtssicht eine Katastrophe war, wieder einmal, dass ihm Recht, Gesetz und die Gesundheit anderer ziemlich egal sind – auch in Zeiten der Pandemie. Andy Grote muss zurücktreten – sofort!

Ein Oligarch, der gerade besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekommt, ist Clemens Tönnies. Der durch Steuerbetrug, Preisabsprachen und rassistische Kommentare bekannte Fleischfabrikant hat ein System von Werkverträgen aufgebaut, in welchem tausende Arbeiter*innen aus Osteuropa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, zu menschenunwürdigen Bedingungen in Sammelunterkünften hausen, auf engstem Raum zusammenarbeiten – trotz der Gefahr durch das Coronavirus – und am Ende kaum fünf Euro die Stunde verdienen. Aufgrund dieses rein profitorientierten Unternehmens, bei dem keine Gedanken an die Menschen verschenkt wurden, gelten nun verschärfte Kontaktbeschränkungen im gesamten Kreis Gütersloh. Schulen und Kitas müssen vorübergehend schließen, da ein gieriger Oligarch auf Kosten der Gesundheit der Menschen Profit machen wollte. Grundsätzlich muss das System der Werkverträge in der Fleischindustrie beendet werden und die oberen 1 Prozent stärker besteuert werden, um die Folgen der Coronakrise sozial zu bewältigen und den Einstieg in den sozial-ökologischen Wandel zu schaffen.

Anfang Juni wurde das Ergebnis der Koalitionsgespräche der rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg bekannt. Der Koalitionsvertrag lässt für die Bürger*innen in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt zu. Konsequente Armutsbekämpfung, günstiger Wohnraum, echter Klimaschutz, Entkriminalisierung von Cannabis und effektive Hilfe für Obdachlose durch ein für alle zugängliches Winternotprogramm – diese und viele andere Wahlkampfankündigungen erwiesen sich als nicht eingelöste Wahlversprechen. Die Bürger*innen gehen hingegen erneut leer aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Trauerspiel von SPD und Grünen bei der nächsten Wahl besser durchschauen.

Anfang des Monats gab es mehrere tragische Fälle von Polizeigewalt in Hamburg – unter anderem nach einer Demo anlässlich der Ermordung des US-Amerikaners George Floyd und dies gerade bei einer Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt! Kurze Zeit später tauchte ein Video auf, welches in Hamburg-Horn aufgenommen sein soll. Darin zu sehen war ein schwarzer Mann, der – nachdem er falsch parkte – von drei Polizisten brutal auf den Boden gedrückt und gewürgt wurde. Eine lückenlose Aufklärung dieser beiden Vorfälle muss stattfinden und endlich muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, alles andere würde die Demokratie und das Zusammenleben in unserer Stadt nur beschädigen

Den gesamten Juli sind in Hamburg Schulferien. Auf der Ebene der Bezirke gibt es einige kostenlose Angebote im Rahmen eines Sommerferienprogramms, wie beispielsweise in Eimsbüttel. Sich informieren lohnt sich in diesem Fall. Nachdem viele Jahre an den Sozialprogrammen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche gespart wurde, wird sich in diesen Ferien schnell zeigen, ob diese Sommerferienprogramme ausreichen. Auf hamburg.de wiederum werden fast nur kostenpflichtige Erlebnismöglichkeiten für Kinder beworben, unter anderem ein Theaterprogramm für 150 € im Monat. Kinder in Hartz-IV-Haushalten werden sich das nicht leisten können. Es darf nicht sein, dass das Portemonaie der Eltern die Teilhabe der Kinder verhindert. Das betrifft nicht nur von Hartz IV betroffene Menschen: Auch Eltern, die in den vergangenen drei Monaten in Kurzarbeit waren, vor allem im Niedriglohnbereich, können sich weder einen teuren Urlaub noch teure Freizeitaktivitäten für Schüler*innen in Hamburg leisten. Seitens der Stadt Hamburg müsste es viel mehr kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche – gerade in Zeiten der Pandemie – geben!

Die Hamburger Waffenexportzahlen zeigen, dass das Gerede von einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik blanker Hohn ist. Kriege dürften nicht weiter von Deutschland aus befeuert werden, alle Rüstungsexporte müssen sofort eingestellt werden! Meine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass alleine im ersten Quartal 2020 Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro über Hamburg an die Bestimmungsländer ausgeliefert wurden. Hinzu kommen Waffenteile, Munition und Gewehre im Wert von mehreren Millionen Euro. Das ist unmenschliche Profitmacherei, welche im Widerspruch zur Hamburger Verfassung steht, die besagt, dass die Hansestadt "im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt" sein soll. Die Hamburger Morgenpost und die Neue Osnabrücker Zeitung berichteten über die unzureichende Antwort der Bundesregierung.

Auf der internationalen Ebene gab es diesen Monat erneut eine Diskussion über polnische Reparationsforderungen gegenüber Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Das Magazin DER SPIEGEL fragte mich auch zu meiner Meinung und ich antwortete, dass die Bundesregierung in dieser Frage eine Blockadehaltung einnimmt. Die Zahlungen seien eine Frage von Nachbarschaft auf Augenhöhe. Es sei wohlfeil, sich am Gedenken an den deutschen Faschismus und Naziterror zu beteiligen und dann von den Opfern gratis Vergebung einzufordern. Mehr dazu auf spiegel.de.

Am 20. Juni war Weltflüchtlingstag. Weltweit sind momentan ca. 80 Millionen Menschen auf der Flucht - ein neuer, trauriger Rekord. Krieg, Verfolgung und Armut zwingen sie dazu, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf eine unfreiwillige, oftmals lebensgefährliche Reise zu begeben. Wir müssen das Menschenrecht auf Asyl verteidigen, denn Flucht ist kein Verbrechen. Zugleich müssen wir Fluchtursachen konsequent bekämpfen – niemand darf gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen. Jede/r hat das Menschenrecht auf Frieden und auf ein würdiges Leben. Wir Linke setzen uns für eine friedliche Außenpolitik ein, die möglichst allen Menschen gute Perspektiven in ihren Heimatländern ermöglicht. Das heißt vor allen Dingen: keine Regime-Change-Kriege unterstützen, Waffenexporte verbieten, Wirtschaftssanktionen abschaffen, ungerechte Handelsbeziehungen beenden und den Klimaschutz ernstnehmen. Es ist Zeit für eine Offensive der Menschlichkeit!

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Neueste Entwicklung der Grote-Affäre

"Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der SPD-Innensenator eine Corona-Party in der HafenCity und versucht nun, ungeschoren davonzukommen. Da die Senatskanzlei nun die Regeln änderte, ist nicht nur klar, dass nicht nur Andy Grote …
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Opfer von Folter überall wirksam schützen

Opfer von Folter überall wirksam schützen
„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die an Assange begangene Folter detailliert belegt hat, wurde sein Bericht im Auswärtigen Amt noch nicht einmal gelesen. Diese Ignoranz …
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Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!

Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!
„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy Grote als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg ist durchzogen von Skandalen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Im Frühjahr 2016 ließ das Bezirksamt Eimsbüttel Zäune gegen …
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Ergebnis der Parlamentswahl in Serbien bedeutet hohe Verantwortung für Präsident Vučić

„Der hohe Wahlsieg der serbischen Präsidentenpartei SNS bei der gestrigen Parlamentswahl ist zugleich eine große Verantwortung für Präsident Vučić. Er sollte nun auf die Opposition zugehen, Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vollständig gewährleisten und damit die Wogen in der Gesellschaft glätten. Dass auch die Sozialistische Partei Serbiens von Außenminister Ivica Dačić mit einem Ergebnis von knapp 11 Prozent erneut in …
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Menschenrechtsausschuss nimmt keine Stellung gegen Rassismus anlässlich der brutalen Ermordung von George Floyd.

Menschenrechtsausschuss nimmt keine Stellung gegen Rassismus anlässlich der brutalen Ermordung von George Floyd.
Hier ist der Wortlaut der von uns vorgeschlagenen Erklärung, für die nur DIE LINKE stimmte. Es war ein peinlicher Zirkus der anderen Fraktionen. Auch die Grünen, die sich gerne als Vorkämpfer gegen Polizeigewalt und Rassismus inszenieren, biederten sich hier lieber bei ihrem potentiellen Koalitionspartner CDU an: Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George …
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Philipp Amthor – meine Fragen an die Bundesregierung

Philipp Amthor – meine Fragen an die Bundesregierung
Das von der Lobbyistenpartei CDU geführte Wirtschaftsministerium verteidigt seine Kontakte zu Philipp Amthor und zu weiteren Vertretern der dubiosen Firma "Augustus Intelligence". Das ist schäbig. Es ist nicht das erste Mal, dass VerteterInnen der Union in den Verdacht geraten, unsaubere Kontakte zu pflegen und Klüngelei zu betreiben. Ich fordere die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um Amthor, Maaßen, Hirte und …
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Profiteuren von Kinderarbeit das Handwerk legen

„Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Deutschland muss handeln, um dreckige Profite auf Kosten der Kinder zu verbieten. Es ist furchtbar, dass im Jahr 2020 weltweit immer noch jedes zehnte Kind arbeiten muss, also ungefähr 152 Millionen Kinder. Das ist keineswegs ein fernes Problem – auch deutsche Konzerne profitieren direkt von der Ausbeutung von Kindern. Auf dem …
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Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden

„Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und unverhältnismäßiger Übergriff der Hamburger Polizei auf Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht sein, dass Menschen, die gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die …
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Politiker betreiben pure Augenwischerei!

Politiker betreiben pure Augenwischerei!
Seit Monaten erzählen uns viele Politiker, Gesundheit hätte Vorrang, sie sei wichtig, ja sogar das wichtigste überhaupt! Sie erklären in Talkshows und Gazetten der Bevölkerung, dass sie allesamt Kümmerer sind, die sich um die Gesundheit der Menschen in Deutschland sorgen. In Wahrheit haben sie jedoch seit Jahren das Gesundheitswesen zu einer Gesundheitswirtschaft degenerieren lassen. Sie haben unsere Krankenhäuser an Konzerne verkauft (z.B CDU und FDP in Hamburg im …
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Neuauflage von Rot-Grün bedeutet ein neoliberales Weiter-So für Hamburg

Neuauflage von Rot-Grün bedeutet ein neoliberales Weiter-So für Hamburg
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen lässt für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebenssituation und auf Überwindung der sozialen Spaltung in unserer Stadt. Die Hamburger SPD erweckt schon lange nicht einmal mehr den Anschein einer sozialen und bürgernahen Politik. Aber auch die Grünen haben sich trotz ihres starken Wahlergebnisses viel zu billig …
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Video meiner Kurzintervention im Bundestag zum Kosovo, welches dank der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention im Jahr 1999 von der Mafia regiert wird.

Presseschau

Presseschau-Variante-1
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Termine:

29. Juni–3. Juli: Sitzungswoche
4. Juli: Sitzung des Parteivorstands
25. Juli: Sitzung des Parteivorstands

Aufgrund des derzeit gültigen Kontaktverbots sind im Moment keine Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene ständig beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
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Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Mo./Di./Fr. 9–17 Uhr, Mi./Do. 13–17 Uhr
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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