Newsletter Header Dezember 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
euch und euren Familien wünsche ich, dass ihr die kommenden Weihnachtsfeste ohne Sorgen um eure berufliche Existenz begehen könnt. In diesem Jahr begann nicht nur die zweite große Wirtschaftskrise binnen 12 Jahren, sondern in kürzester Zeit wurden Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit geschickt und hunderttausende arbeitslos. Dabei handelt es sich erst um den Beginn einer schweren Krise des neoliberalen finanzmarktgetriebenen kapitalistischen Systems. Wir erleben derzeit eine Wirtschaftskrise, wir befinden uns darüber hinaus in einer ökologischen Krise und außerdem bedrohen massive Aufrüstung mit herkömmlichen, atomaren und autonomen Waffensystemen den Frieden – nicht nur den sozialen!
Der Lockdown im Frühjahr und der aktuelle sind richtige und wichtige Mittel, um die Pandemie einzudämmen. Doch nicht alle Menschen können eine lange Zeit mit der Familie zu Hause genießen. Vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung haben kleine Wohnungen und in der derzeitigen kalten Jahreszeit kann und will man auch nicht so viel nach draußen gehen. Dieses Jahr hat einen enormen Anstieg von Depressionen und häuslicher Gewalt mit sich gebracht. Die Politik der Bundesregierung, die sich nicht der sozialen Probleme im Land annimmt, sondern lieber Lobby- und Konzerninteressen bedient, verschlimmert die soziale Spaltung im Land. Als Hamburger Abgeordnete und Landessprecherin, schreibe ich euch diese Worte, weil die Menschen da draußen auf unsere Unterstützung – auch mit den Mitteln des Arbeitskampfes – rechnen. Von unserer Unterstützung und Kampfbereitschaft hängt jetzt viel ab. Zum Beispiel, ob es den Herrschenden gelingen wird, die Krisenfolgen auf Beschäftigte, Kleingewerbetreibende und Erwerbslose abzuwälzen oder ob sich Widerstand formiert. Lasst uns zusammen im nächsten Jahr mithelfen, diesen zu organisieren!
Ich wünsche Euch friedliche, besinnliche und gesunde Feiertage sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr. Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen im neuen Jahr!

Eure Żaklin Nastić
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"Die Bundesregierung muss die Mittel für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung weltweit deutlich aufstocken und sich für die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einsetzen – so wie von UN-Generalsekretär Antonio Guterres schon im Frühjahr gefordert", erklärte ich anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte. "Wer Gesundheitssysteme in sanktionierten Ländern zerstört und die Einfuhr von lebensnotwendigen Medikamenten verhindert, macht sich mitschuldig am Tod von Menschen. Dies gilt während der Pandemie umso mehr." Mehr dazu hier.
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Die Linke will Menschenrechte für alle durchsetzen – und nicht nur für diejenigen, die sie sich leisten können. Corona trifft nicht alle gleichermaßen, sondern die Ärmsten am härtesten. Auch für den Kampf gegen das Virus brauchen wir von daher gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung. Die Bundesregierung und vor allem Außenminister Heiko Maas machen sich komplett unglaubwürdig, wenn sie von der Wahrung der Menschenrechte auch bei uns in Deutschland reden, aber zugleich einen rekordartigen Rüstungsetat in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließen und somit mehr Geld für die Bundeswehr als für Gesundheit und Bildung zusammen bereitstellen. Aktuell haben wir in Deutschland die höchste Armutsquote seit 1990 – und es gilt weiterhin: Wer ärmer lebt, ist früher tot. Aus dieser schrecklichen Erkenntnis heraus fordert die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle zu gewährleisten. Es darf nicht sein, dass der Chef des UN-Welternährungsprogramms bei den Superreichen auf Betteltour gehen muss, während diese immer mehr Besitz anhäufen. Genauso dürfen wir nicht untätig bleiben, zum Beispiel wenn der Lidl-Chef Dieter Schwarz während der Pandemiezeit um 11,1 Milliarden € reicher wird und gleichzeitig der Lohn der Kassierer*innen um 60 € sinkt. Das Grundgesetz sagt uns: Eigentum verpflichtet. Deshalb müssen wir jetzt eine Vermögensabgabe beschließen und damit Menschenrechte für alle finanzieren. Zu meiner Bundestagsrede geht es hier entlang.
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Am 14.12. fand die Veranstaltung 'Menschen- und Minderheitenrechte in Spanien und der EU' mit Carles Puigdemont, dem katalanischen Präsidenten im Exil und Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie der galicischen Linkenpolitikerin Ana Miranda statt. Wir freuen uns, dass diese internationale Zusammenarbeit für Menschenrechte in Europa so viel Aufmerksamkeit erregte. Insgesamt haben über 19.000 Zuschauer*innen auf 4 Kanälen auf Deutsch und auf Spanisch die Veranstaltung verfolgt. Ein Video mit Originalton und Untertiteln wird im Januar auf meinem YouTube-Kanal veröffentlicht werden.
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Der Export von Pistolen, also von so genannten Kleinwaffen, über den Hamburger Hafen steigt trotz der weltweiten Wirtschaftskrise weiter an. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Während sich viele Menschen Gedanken machen, wie und ob sie diesen Monat überhaupt Geschenke zu ihren Lieben bringen können, verschickt Deutschland über Hamburg immer mehr und weiter Kleinwaffen in die Welt. Hamburg muss seiner Rolle als Mittler in der Welt gerecht werden, indem Rüstungs- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen verboten werden. Das ist auf Landesebene durchsetzbar. Auf Bundesebene müssen aber auch die Anstrengungen für ein generelles Waffenexportverbot forciert werden. Deutsche Waffen sollten nicht mehr überall auf der Welt mitmorden.
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Das Weihnachtsgeschäft war ein Anlass für den offenen Brief #MakeAmazonPay. Gemeinsam mit Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und 398 anderen Parlamentarier*innen fordere ich in diesem offenen Brief von Amazon faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und endlich angemessene Steuerzahlungen. Der Umweltverschmutzer und Ausbeuter Jeff Bezos, einer der größten Profiteure der Coronakrise, muss endlich zur Kasse gebeten werden! Weltweit bündeln wir unsere Kräfte, um dafür zu kämpfen. Hier findet Ihr den offenen Brief.
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Der öffentlich-rechtliche YouTube-Kanal 'DIE DA OBEN!' hat auf Facebook einen Clip über den Schufa-Antrag der Linksfraktion im Bundestag veröffentlicht. Darin zu sehen sind Ausschnitte aus meiner Rede im Bundestag zu dem Antrag. Anschauen könnt ihr den Clip hier. Die Rede hielt ich anlässlich unseres Antrags zur Schufa im Bundestag. Nachlesen könnt ihr den hier. An dem Thema bleiben wir selbstverständlich dran. Diesen Monat stellte ich zwei Fragen zur Schufa an die Bundesregierung. Eine Antwort kam noch nicht zurück. Auf der Seite Freiheitsliebe ist gestern mein jüngster Artikel zur Schufa erschienen: Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern.

Bundesregierung muss moderne Sklaverei endlich wirksam bekämpfen

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist …
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Presseschau

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Das Internetportal Die Freiheitsliebe und der Flüchtlingsrat Niedersachsen dokumentierten den Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Zu dem Text auf der Freiheitsliebe und einer Liste der Unterzeichner*innen geht es hier entlang. Den Appel auf der Seite des Flüchtlingsrates und weiteren Informationen findet ihr hier.
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Anlässlich des Tags der Menschenrechte berichtete das Neue Deutschland auch über meine aktuellen Forderungen. Den Artikel findet ihr hier.
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Der Sozialticker hat meine Presseerklärung zum internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei aufgegriffen. Derzeit leben nach Schätzungen rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Termine:

4. Januar: Online-Gremienberatung der Landesvorsitzenden gemeinsam mit dem Parteivorstand auf Bundesebene
5. Januar: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 19 Uhr)
7. Januar: Neumitgliedertreffen der Linken Hamburg-Langenhorn/Fuhlsbüttel/ Ohlsdorf/Alsterdorf (ab 18 Uhr)
9. Januar: Online-Jahresauftakt der Bundespartei Die Linke
10. Januar: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin
11. – 15. Januar: Sitzungswoche des Bundestags
12. Januar: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 19 Uhr)
16. Januar: Sitzung des Landesvorstandes
19. Januar: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 19 Uhr)
21. Januar: Veranstaltung mit Amira Mohamed Ali, der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag (nähere Details, z.B. ob es online oder vor Ort stattfinden wird, folgen auf den sozialen Medien und auf der Homepage)
25. – 29. Januar: Sitzungswoche des Bundestags
26. Januar: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 19 Uhr)

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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