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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
ich hoffe, ihr seid gut und gesund ins neue Jahr gekommen. Der zweite Lockdown verlangt von uns allen viel ab – unser politisches Engagement ist aber gerade besonders wichtig. Denn während die Vermögen der Superreichen explodieren, bereiten Neoliberale schon vor, dass die Lasten der Krise von Mittel- und Unterschicht übernommen werden. Im gesamten Verlauf der Pandemie wurden die Reichen geschützt und alle anderen geschröpft – und so wird es auch nach dem Ende der Pandemie weitergehen. Um über linke Antworten auf die Krise zu diskutieren, war die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, am 21. Januar in Hamburg. Wir diskutieren und beantworteten auch Hörer:innenfragen. Einen Mitschnitt der Diskussion könnt ihr hier anschauen.
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Während der globale Norden Patente für Impfstoffe nicht freigeben will, zeigt Kuba aus dem globalen Süden, wie internationale Solidarität funktioniert. Das kleine Land – selbst seit mehr als einem halben Jahrhundert Opfer von verbrecherischen Sanktionen der USA – hat im vergangenen Jahr die Henry-Reeves-Brigaden in viele Länder entsandt. Die Brigaden bestehen aus Ärzt:innen und Krankenpfleger:innen, die im vergangenen Jahr vor allem Opfer der Pandemie behandelten und versorgten. Aufgrund dieser selbstlosen Arbeit hat auf "Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic", wie es die junge Welt schrieb, eine Reihe von linken Abgeordneten im Bundestag die Henry-Reeves-Brigaden für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Die junge Welt berichtete über den Vorschlag hier.
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Wie sehr das kapitalistische Wirtschaftssystem, in dem wir leben, komplett versagt hat, wurde diese Woche erneut besonders deutlich. Laut einem neuen Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich die soziale Ungleichheit im Zuge der Corona-Krise weltweit verschärft. Auch in Deutschland haben die zehn reichsten Menschen ihr Gesamtvermögen im Vergleich zu Februar 2019 um rund 35 Prozent gesteigert, während zugleich circa 40 Prozent der Erwerbstätigen hierzulande durch die Pandemie Einkommenseinbußen verzeichnen mussten. Das ist eine krankhafte, jedoch wenig überraschende Entwicklung. Als erste, wirksame Maßnahme möchte Die Linke die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche durchsetzen, um die Lasten dieser Krise etwas gerechter zu verteilen. Hier geht es zu einem Artikel der Tagesschau über den Oxfam-Bericht.
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Die Rüstungsproduktion in unserem Land läuft weiter – trotz der Pandemie! Die Bundesregierung bevorzugt die deutsche Rüstungsindustrie und lässt sie im Drei-Schicht-Modus weiterproduzieren, während sie Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen und Geschäfte schließt. In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage betreibt die Bundesregierung bewusste Täuschung: Sie stellt zwar die Behauptung auf, dass sie keine Priorisierung bestimmter Branchen oder Tätigkeiten im Rahmen der Coronapandemie vornimmt, doch in Wahrheit priorisiert sie sehr wohl. Während Kleinunternehmen und Kulturschaffende um ihre Existenz bangen und Innenstädte vom Aussterben bedroht sind, dürfen deutsche Rüstungsschmieden ungestört weiter ihre mörderischen Gerätschaften herstellen und in alle Welt verkaufen. Union und SPD erachten die Rüstungsindustrie als systemrelevant, während sie Kultur und Freizeit für verzichtbar halten. Hier geht es zu der Antwort der Bundesregierung.
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Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!
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Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, wie wir die riesige Macht dieser Großkonzerne beenden und unsere Demokratie erhalten können. Dazu gäbe es mehrere Möglichkeiten. Zum einen könnte man die Quasi-Monopole der großen Tech-Konzerne aufbrechen („#BreakUpBigTech“), sodass es viele kleinere Digitalplattformen statt weniger großer gäbe, welche miteinander im offenen Wettbewerb stünden. Ein anderer Ansatz wäre die Schaffung gesetzlicher Standards und die öffentliche Kontrolle von Tech-Giganten, um zu gewährleisteten, dass diese Online-Plattformen die Meinungsfreiheit garantieren und lediglich strafbare Inhalte (z.B. Gewaltaufrufe) löschen dürfen. Wie dem auch sei: Es gibt zahlreiche gute Ansätze, um das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu gestalten. Es braucht nur den politischen Willen, um endlich tätig zu werden – übrigens auch in Bezug auf die öffentliche Macht von Medienriesen wie Springer und DuMont. Ja, die Konzentration der gesamten Medienmacht in den Händen einer Regierung ist sehr gefährlich. Aber genauso gefährlich ist die Konzentration dieser geballten Medienmacht in den Händen weniger Superreicher.
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Der Kapitalismus hat komplett versagt!
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Laut einem neuen Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich die soziale Ungleichheit im Zuge der Corona-Krise weltweit verschärft. Auch in Deutschland haben die zehn reichsten Menschen ihr Gesamtvermögen im Vergleich zu Februar 2019 um rund 35 Prozent gesteigert, während zugleich ca. 40 Prozent der Erwerbspersonen hierzulande durch die Pandemie Einkommenseinbußen verzeichnen mussten. Das ist eine krankhafte, jedoch wenig überraschende Entwicklung. …
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Am 22.01.2021 trat endlich der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. 84 Länder sind ihm beigetreten, 51 haben ihn bereits ratifiziert. Somit wurde der Verbotsvertrag offiziell in das Völkerrecht aufgenommen und Atomwaffen die Legitimität entzogen. Das ist ein großer Erfolg für Alle, die weltweit für Frieden und Abrüstung eintreten. Peinlich jedoch, dass die Bundesregierung diesen Vertrag immer noch nicht unterzeichnet und dazu die Verhandlungen bei der UN auch noch jahrelang boykottiert hat. Sie sollte ihren Kurs dringend ändern, damit Deutschland nicht endgültig auf der falschen Seite der Geschichte stehen bleibt.
Mehr erfahren
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Nominierung der kubanischen Brigade Henry Reeve für den Friedensnobelpreis
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Gemeinsam mit elf weiteren Abgeordneten der Linksfraktion habe ich die kubanische Henry-Reeve-Ärztebrigade für den Friedensnobelpreis nominiert. Seit der Gründung dieser einzigartigen Organisation vor mehr als 15 Jahren waren Ärzt:innen und Mediziner:innen aus Kuba in 22 Ländern aktiv, behandelten ungefähr vier Millionen Menschen und retteten ca. 90.000 Leben. Während der ersten Monate der Corona-Pandemie half die Brigade unter anderem in Italien …
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Rufe nach Erhöhung des Renteneintrittsalters sind spalterisch und realitätsfern
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Die Corona-Pandemie macht mehr als deutlich, dass wir eine Senkung des Renteneintrittsalters statt einer Erhöhung dringend benötigen! Mit ihrem unsozialen Vorschlag, das Renteneintrittsalter erneut zu erhöhen, um die in der Corona-Krise gemachten Schulden "nicht allein der nächsten Generation aufzubürden", spielt die sogenannte Wirtschaftsweise Monika Schnitzer jung gegen alt aus und befeuert die Spaltung in unserem Land. Die Argumentation mit der …
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Gemeinsam für Frieden und Sozialismus!
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Vor 102 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin von Angehörigen der faschistischen Garde-Kavallerie-Schützen-Division hinterlistig ermordet – mit Billigung von führenden „Sozialdemokraten“ wie Gustav Noske. Wir werden Luxemburgs und Liebknechts Einsatz für ein friedliches und solidarisches Deutschland nie vergessen. Liebknechts Feststellung, unser Hauptfeind sei der Imperialismus und die Kriegspartei, ist in heutigen Zeiten der …
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Termine:
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5. Februar: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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8. – 12. Februar: Sitzungswoche des Bundestags
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12. Februar: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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13. – 14. Februar: Sitzung des Parteivorstandes
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16. Februar: Bericht über den Bundestag bei der Linken Barmbek und Winterhude (ab 19 Uhr)
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19. Februar: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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20. Februar: Sitzung des Landesvorstandes (ab 11 Uhr)
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22. – 26. Februar: Sitzungswoche des Bundestags
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26. – 27. Februar: Bundesparteitag
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Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
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Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat Donald Trump, als er noch als Präsident amtierte, eine Reihe von Hinrichtungen forciert. Unter Menschenrechtsexpert:innen weltweit regte sich Widerstand. Das Nürnberger Blatt griff meine Kritik auf.
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Für die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform schrieb ich einen Artikel über die verheerenden Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen und darüber, dass diese keine humane Alternative zu Kriegen sind, sondern eine leise Form des Krieges. Zu dem Artikel geht es hier entlang.
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Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
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Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
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Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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