Header Oktober 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern im neuen Landesvorstand und meinem Co-Sprecher Keyvan. Vielen Dank für das Vertrauen an die Genossinnen und Genossen, die mich zur Landessprecherin für unseren Landesverband gewählt haben. Weder mit dem Krieg, der über unseren Hamburger Hafen durch Rüstungsgüter in die Welt exportiert wird, noch mit der Armut in unserer Stadt wollen wir unseren Frieden machen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

In den vergangenen Wochen erreichten uns schlimme Nachrichten. Ende September verstarb unser Genosse Robert Jarowoy aus dem Bezirksverband Altona. Wir beide wirkten eng zusammen, nicht nur in der Kurdistan- und Katalonien-Solidarität. Er war auch eine treibende Kraft in entscheidenden kommunal- und landespolitischen Themen und sogar ein Krimi-Autor. Für mich war er mehr als - wie die Partei-Anrede heißt - „Genosse“: Robert war ein echter Freund. Noch vor seinem Tod, als es mir einmal so richtig dreckig ging, hat er nicht nur meinen Mut und mein Selbstvertrauen gestärkt, sondern auch ganz persönliche Erfahrungen von sich geteilt, die mir halfen, weiter zu machen. Dafür war und bin ich ihm unendlich dankbar. Brecht sagt, es sei die revolutionäre, „die dritte Sache“, die Menschen verbindet. Er meinte den Sozialismus. Auf unserer Reise nach Syrien und in den Irak haben Robert und ich uns in der tiefen Trauer mit den geschundenen Menschen und im Hass auf den Imperialismus, der dies alles verschuldet hat, noch einmal neu kennen und schätzen gelernt.
Ebenso tief trauern wir um unsere Genossin Christine Wolfram aus Wilhelmsburg. Sie engagierte sich im Hamburger Sozialforum, in verschiedensten Parteiämtern und als aktives Mitglied in der AG Betrieb & Gewerkschaft sowie der AG Seniorenpolitik. Christines politische Leidenschaft galt dem demokratischen Sozialismus und der Arbeiterinnen-und-Arbeiter-Klasse, die die Linke als historisches Subjekt nie aus den Augen verlieren darf! Und das ist mehr, als nur „Wählerschaft“. Der Überzeugung, dass nur tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung, also eine Demokratisierung der Wirtschaft, für ein gutes Leben aller notwendig ist, widmete sie ihr Leben: furchtlos, weiblich und emphatisch.
Christine und Robert werden uns schmerzlich fehlen.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom vergangenen Wochenende ist begrüßenswert. Dieser hat durchaus Signalwirkung! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik respektable Lohnerhöhungen erkämpft. Anders als in der Industrie ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Verwaltung, Pflege und Kitas gering. Umso wichtiger ist es, dass nun so ein Abschluss erreicht werden konnte. Besonders erfreulich ist, dass in der Pflege die höchsten Lohnsteigerungen durchgesetzt werden konnten. Die Bundesregierung gefährdet Menschenleben, indem sie auch in der aktuellen Pandemie an Fallpauschalen und Profitlogik festhält. Glückwunsch an alle Genossinnen und Genossen von ver.di!

Diesen Monat startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, die von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen mitgetragen wird und die ich selbstverständlich unterstütze. Meine Anfragen an die Bundesregierung zeigen das immense Ausmaß an Waffen und Kriegsgerät, die in Hamburg umgeschlagen werden. Zitat aus einem taz-Artikel von diesem Monat: "Regelmäßige Anfragen der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) an die Bundesregierung ergaben überdies, dass quartalsweise jeweils Hunderte Positionen an Panzerwagen und Panzern sowie Schiffen und Schiffsteilen, weiteren Waffen und Rüstungsgütern umgeschlagen wurden." (Hier der komplette Artikel.) Schluss damit! Die Rüstungsindustrie muss auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt werden. Abrüstung, nicht Aufrüstung, ist das Gebot der Stunde. Unterstützt die Volksinitiative jetzt!

Dieser Tage konnten wir ein vollkommen übertrieben hartes Vorgehen der polnischen Polizei gegen Protestierende beobachten, welches selbstverständlich zu verurteilen ist. Den Protestierenden gilt meine Solidarität, denn das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist im Grunde nichts anderes als ein Totalverbot von Abtreibungen. Diese können nämlich ab jetzt nur noch bei Lebensgefahr der Mutter oder nach einer Vergewaltigung legal durchgeführt werden. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung von Frauenrechten, sondern bringt auch unzählige Leben in Gefahr, denn es gibt zahlreiche Belege dafür, dass sich Abtreibungen nicht verbieten lassen. Was verboten wird, sind legale Abtreibungen. Somit werden nun noch mehr polnische Frauen den Weg der unsicheren, lebensgefährlichen und illegalen Abtreibungen gehen müssen. Das vermeintliche "Pro-Life"-Argument ist total scheinheilig. Von Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede mehr sein. Ich erwarte von der EU und von unserer Bundesregierung eine scharfe Reaktion mit Konsequenzen. Denn es kann nicht sein, dass wir weiter zuschauen, während in unserem Nachbarland Polen Frauenrechte mit Füßen getreten, rechtsstaatliche Standards abgeschafft und Demonstrationen gegen diese fatalen Entwicklungen mit Tränengas und Pfefferspray aufgelöst werden.
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Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić
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Gestern Abend hielt ich eine Rede vor 1.000 Demonstrierenden in der Berliner Innenstadt. Zum Video in polnischer Sprache und mit deutschen Untertiteln geht es hier entlang. Solidarität mit den polnischen Frauen! Schluss mit der PiS-Diktatur!
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Diesen Monat hielt ich eine Rede im Bundestag zur Lage im Iran. Dieses Land leidet unter anderem unter den Sanktionen, die ein stiller Krieg sind und nicht zuallererst die Regierenden treffen, sondern die Ärmsten der Armen. Hier geht es zu dem Video auf meinem YouTube-Kanal.
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Eine weitere Rede im Bundestag hielt ich zum Thema der Kriegsverbrechen. Um diese wirklich konsequent zu bekämpfen, müssen wir zuallererst Ramstein schließen und die Rüstungsexporte in aller Herren Länder beenden. Hier geht es zu dem Video auf meinem YouTube-Kanal.

Arbeitskampf wirkt – auch in Krisenzeiten

Arbeitskampf wirkt – auch in Krisenzeiten
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst ist gerade in dieser schweren Zeit ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten. Die Streikenden wurden von verschiedenen Seiten (u.a. in einigen Medien) angegriffen, doch es hat sich gezeigt: Streiks wirken, auch in Zeiten einer Krise. DIE LINKE stand von Anfang an auf der Seite dieser Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di, die zu den Streiks aufgerufen …
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Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung …
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Anfang Oktober war der Internationale Tag für menschenwürdige Arbeit. Von solch einer Arbeit ist auch so ein wohlhabendes Land wie Deutschland an vielen Stellen noch sehr weit entfernt. Während mitten in der Corona-Krise die Milliardäre ihr Vermögen weiter steigerten und einen Rekordreichtum feierten, müssen sich unzählige ArbeitnehmerInnen um ihren Arbeitsplatz und um ihre Gesundheit sorgen. Oft geht es dabei um blanke Existenz. Erst Ende September hatten sich in einem Tönnies-Schlachthof im Emsland erneut massenhaft Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert - Schuld daran sind unter anderem unwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen für die MitarbeiterInnen.
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Von Housing First keine Spur - Zum Hamburger Winternotprogramm für obdachlose Menschen

Ab November wird wie jedes Jahr das Winternotprogramm der Stadt Hamburg anlaufen. Staatliche Träger bieten, unterstützt von kirchlichen und privaten Hilfsorganisationen und Initiativen, eine Art modulares System aus Übernachtungs- und Versorgungsmöglichkeiten für die an, die keine Unterkunft (mehr) haben. Daran ändert sich trotz des Prinzips Housing First nichts. SPD und Grüne haben es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, doch das …
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Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall

Abschaffung der Todesstrafe konsequent einfordern – immer und überall
„Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel – und zwar unabhängig davon, wo auf der Welt sie vollstreckt wird. Ob Iran, Saudi-Arabien, China oder die USA – niemand darf sich zum Richter über Leben und Tod eines Menschen erheben. DIE LINKE kämpft konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und fordert die Bundesregierung auf, es ihr gleichzutun. Die Doppelmoral unserer Regierungsverantwortlichen …
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Angriff auf jüdischen Studenten unverzüglich aufarbeiten, entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen

Angriff auf jüdischen Studenten unverzüglich aufarbeiten, entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen
„Der gestrige Angriff auf einen Studenten unweit der Synagoge in Hamburg-Eimsbüttel ist ein zutiefst abscheuliches Verbrechen. Bezeichnend ist, dass diese antisemitische Attacke nun fast genau ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale geschieht. Eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland weiterhin um ihr Leben fürchten müssen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der …
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Presseschau

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Im Rahmen der Reihe 'Zaklin trifft...' habe ich mit Arnold Schnittger über die Systemrelevanz von pflegenden Angehörigen gesprochen. "Wir pflegende Angehörige werden nicht einmal beklatscht. Wir werden völlig ignoriert, wir sind völlig raus", sagte er im Gespräch. Hier geht es zum Video.
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Hamburg 1 berichtete über unseren Landesparteitag und interviewte mich auch dazu. Zu dem Clip geht es hier entlang.
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Mehrere Medien berichteten über unseren Landesparteitag und die Wahl des neuen Landesvorstands, darunter RTL und die taz. Zu den Artikeln geht es hier und hier entlang.

Termine:

2. – 6. November: Sitzungswoche des Bundestags
6. November: Sitzung des Landesvorstands (ab 19 Uhr)
7. November: Antirassistische Kundgebung Eimsbüttel (11 – 14 Uhr)
7. – 8. November: Sitzung des Parteivorstandes
16. – 20. November: Sitzungswoche des Bundestags
23. – 27. November: Sitzungswoche des Bundestags

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind im Moment wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Der Friedenskanal Hamburg zeichnete die Politik- und Kulturveranstaltung 'Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland' Anfang Oktober auf. Sowohl auf dem Friedenskanal als auch auf meinem YouTube-Kanal könnt ihr einen Zusammenschnitt der Veranstaltung sehen. Hier geht es zu dem Video auf dem Friedenskanal und hier zu dem Video auf dem meinem YouTube-Kanal. Eine komplette Aufzeichnung der Veranstaltung gibt es hier auf dem Friedenskanal.
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Die junge Welt berichtete über die Politik- und Kulturveranstaltung 'Meinungs- und Kulturfreiheit – auch in Deutschland' Anfang Oktober mit Metin Kaya und der Grup Yorum in einem Artikel. Hier könnt ihr ihn lesen.
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Für die Fraktionszeitschrift Klar habe ich einen Artikel mit dem Titel 'Warum Irak und Syrien besonders unter der Klimakrise leiden' geschrieben. Hier ist er online nachzulesen.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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