Newsletter Header November 2020
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
mit immer neuen Ungeheuerlichkeiten kommt die Big-Brother-Firma Schufa in den vergangenen Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Was viele nicht wissen: Die Schufa ist ein Privatunternehmen, sammelt Daten von 68 Millionen Menschen in Deutschland und ist eine "Selbsthilfeorganisation des Bankensektors". Um der Datensammelwut der Schufa einen Riegel vorzuschieben haben wir von der Linksfraktion den Antrag "Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben" in den Bundestag eingebracht. Hier geht es zum Antrag und hier meine Rede dazu im Bundestag. Parallel zur Debatte im Bundestag vergangenen Donnerstag kam auch noch heraus, dass die Schufa systematisch Kontoauszüge durchleuchten will – Datenschützer sind zurecht entsetzt. Wir als Linksfraktion im Bundestag bleiben an diesem wichtigen Thema dran!
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Für viele Diskussionen sorgte diesen Monat das Infektionsschutzgesetz. Ich habe im Bundestag – wie alle linken Abgeordneten – mit Nein gestimmt. Es ist absolut falsch, ein solches Gesetz, welches wichtige Grund- und Menschenrechte der Bürger*innen einschränkt und ihre Existenzgrundlagen gefährdet, im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen und abnicken zu lassen. Natürlich steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz aller Menschen oberste Priorität haben muss. Es muss entschlossen gehandelt werden, um die Virusausbreitung einzudämmen und um Menschenleben zu retten – vor allem angesichts der Tatsache, dass unser Gesundheitssystem über die vergangenen Jahre sträflich zusammengespart und kaputtprivatisiert wurde, sodass eine massive Überlastung des Krankenhaus- und Pflegepersonals leider zu einem echten Problem für uns alle wird. Der Bundestag und die Landtage müssen darüber entscheiden, ob Maßnahmen wie Restaurant- und Theaterschließungen überhaupt sinnvoll sind – und wie ihre Auswirkungen sozial abgefedert werden können. Solche grundlegenden Diskussionen dürfen wir nicht dem Kanzleramt und irgendwelchen inoffiziellen Runden der Länderregierungschefs überlassen. Deshalb forderten wir als Linksfraktion im Bundestag in unserem Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“, dass die Bundesregierung endlich eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese dann im Bundestag ausführlich diskutiert, verändert und beschlossen wird.
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Ein Mitglied der Regierungskoalition im Bundestag fragte ich während einer Plenumsdiskussion, wie es sein kann, dass die derzeitige Politik der Bundesregierung dazu führt, dass Kleinunternehmer*innen ihrer Existenz beraubt werden während gleichzeitig riesige Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen weiter anlegen und auch auf hoher See fahren dürfen. Hier könnt ihr euch die Zwischenfrage anschauen.
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Mit einer eindrücklichen Dokumentation hat das NDR-Fernsehen diesen Monat ein Schlaglicht auf die "Generation Hartz IV" geworfen. Im Besonderen wird auf die Lage von Kindern aus Hamburg eingegangen, die gezwungen sind, von Hartz IV zu leben bzw. zu überleben. Es ist wahrlich herzzerreißend als diese Kinder davon erzählen, wie sie aufgrund ihrer finanziellen Situation ausgegrenzt und gemobbt werden. Ihr Menschenrecht auf Teilhabe wird grob verletzt, denn viele gesellschaftliche Betätigungen, die wichtig für die Entwicklung der Kinder wären (z.B. Sport, Musik, Haustiere, Fahrräder, Urlaub etc.), können sich ihre Eltern schlichtweg nicht leisten. Auch die Chancen, auf eine gute Schule zu kommen und Abitur zu machen, sind für sie sehr gering. Das ist beschämend für ein solch reiches Land wie Deutschland! Zu dem Video geht es hier entlang.

Ebenso diesen Monat berichtete die ARD-Sendung Panorama über die Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Diese sind ein beispielloser Skandal. Auf Joe Biden kann man sich jedoch in der Frage auch nicht allzu große Hoffnungen machen, da Biden immer Gegner der Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes war. Die Trump-Regierung hat Sanktionen gegen den Strafgerichtshof in Den Haag verhängt, da dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda sich nicht hat einschüchtern lassen, wie ich es im Oktober in einer Rede im Bundestag betonte. Alle US-Regierungen der vergangenen 22 Jahre hatten sich schon gegen eine universelle Zuständigkeit des Gerichts gewehrt, aber die Eskalation der Trump-Regierung ist noch einmal eine neue Stufe. Grund dafür ist, dass das Gericht in Den Haag nun auch wegen Kriegsverbrechen von US-Amerikanern in Afghanistan ermittelt. Deswegen werden nun nicht nur daran beteiligte Juristen sanktioniert, sondern sogar ihre Familien! Als Senator und Vizepräsident lehnte Biden den IStGH auch immer ab. Eine 180°-Wende ist da vonnöten. Die USA müssen ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurücknehmen und diesem endlich beitreten! Hier geht es zu dem Panorama-Bericht und hier zu meiner Rede im Bundestag im Oktober.

Für viele Diskussionen in Deutschland sorgten diesen Monat die aktuellen Entwicklungen in unserem Nachbarland Polen. Die neuerliche weitere Einschränkung des sowieso schon sehr restriktiven polnischen Abtreibungsrechts kommt einem totalen Abtreibungsverbot gleich. Es ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frau und ein letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Mehrheit der Pol*innen hat nun die Schnauze endgültig voll von der Politik der rechten PiS-Regierung. Laut einer Umfrage unterstützen aktuell nur 15 % der Bevölkerung ein solches, komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu kommt, dass diese Entscheidung auf eine undemokratische Justizreform zurückzuführen ist, die das polnische Verfassungsgericht zu einem politischen, von der PiS-Partei abhängigen, Organ gemacht hat. Das ist nicht akzeptabel und bringt zurecht Millionen von Pol*innen auf die Straße. Meine Einschätzung der Lage in Polen bespreche ich in einer Online-Veranstaltung mit der niedersächsischen Linksjugend an diesem Donnerstag ab 19 Uhr. Mehr dazu hier.

Ich freue mich, am 14. Dezember mit der Ex-EU-Parlamentarierin Ana Miranda Paz und dem Präsidenten Kataloniens im Exil Carles Puigdemont eine gemeinsame Online-Veranstaltung machen zu können. Zu dritt diskutieren wir zu dem Thema 'Rechtsstaat Spanien? Menschen- und Minderheitenrechte in Spanien und der EU'. Mehr zu der Veranstaltung findet ihr hier.
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Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić
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Soli-Video mit den polnischen Protesten gegen das de facto vollständige Abtreibungsverbot in unseren östlichen Nachbarland. Die polnische Partei Razem veröffentlichte das polnischsprachige Originalvideo auf Facebook. Hier gibt es eine deutsche Übersetzung des Videos.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Femizide wirksam bekämpfen!

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache! Femizide wirksam bekämpfen!
Der 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Die Zahl von Femiziden, also von Tötungen einer Frau im Kontext geschlechtsbezogener Gewalt, steigt: jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch den Partner oder Ex-Partner, 2019 waren es nach offiziellen Zahlen 117 Frauen. Der Versuch eines Femizids ereignet sich im Durchschnitt sogar jeden Tag. Darüber hinaus registrierte das …
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Das Schufa-System diskriminiert – Schluss damit!

Schufa und Co. geben ihr Wissen längst nicht nur preis, wenn es um Kredite geht, sondern auch bei einfachen Verbraucherverträgen. Wer in der Bewertung der Auskunfteien schlecht abschneidet, schaut oft genug in die Röhre. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen wie Miet-, Mobilfunk und Energieverträgen untersagt. Im …
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Die Kanzlerin der Superreichen ist nun seit 15 Jahren im Amt

Die Kanzlerin der Superreichen ist nun seit 15 Jahren im Amt
Angela Merkel, die Kanzlerin der Superreichen, ist nun seit 15 Jahren im Amt. Sie steht wohl vor dem letzten Jahr ihrer Kanzlerschaft, von daher kann jetzt schon eine vorläufige Bilanz gezogen werden - und diese Bilanz fällt ernüchternd aus. Ja, Frau Merkel ist tatsächlich eine bescheidene und fleißige Politikerin. Doch hier geht es in erster Linie nicht um die Person …
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Wirtschaft und Menschenrechte: Nicht nur ins Ausland schauen! Waffenexporte verbieten und Schufa den Riegel vorschieben!

Wirtschaft und Menschenrechte: Nicht nur ins Ausland schauen! Waffenexporte verbieten und Schufa den Riegel vorschieben!
Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung für sich auf dem Papier zwar eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungspolitik in Anspruch nimmt, aber Deutschland zugleich viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Mit deutschen Waffen wird weltweit gemordet, massive Menschenrechtsverletzungen werden begangen. Aber auch in Deutschland sieht die Lage alles andere als rosig aus – z.B. in Bezug auf das Menschenrecht auf Wohnen. …
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Solidarität mit Wien, erneut erschüttert ein grausamer Terroranschlag Europa

Solidarität mit Wien, erneut erschüttert ein grausamer Terroranschlag Europa
Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern dieses feigen Verbrechens und ihren Angehörigen. Keyvan Taheri, Landessprecher DIE LINKE Hamburg und Bezirksabgeordneter in Hamburg Nord, verurteilt diese Terrorattacke auf das Schärfste: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits durch die Corona-Pandemie Angst vor Ansteckung haben, auch noch von Terroristen bedroht werden. Allen Verletzten wünschen wir eine möglichst schnelle Genesung …
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Presseschau

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Für den Machiavelli-Podcast ("Rap & Politik") habe ich den beiden Hosts Vassili Golod und Jan Kawelke meine Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Polen erläutert. Hier geht es zu der Podcast-Folge.
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Über die neuesten Pläne der Schufa und unseren Antrag im Bundestag, eben jene Firma auszubremsen berichteten sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch auch der Nordkurier und das IT-Fachportal golem.de. Hier geht es zu dem SZ-Artikel. Hier geht es zu dem Nordkurier-Artikel und hier zu dem golem.de-Artikel.
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Der serbische Informer berichtete separat über die Nichtbeantwortung meiner Schriftlichen Frage zu den Bundeswehr-soldaten im Jugoslawienkrieg Anfang der 1990er.

Termine:

2. Dezember: Senior*innen-Beratung der Linken Eimsbüttel (10 – 12 Uhr)
3. Dezember: 'Strajk kobiet – Polens feministische Bewegung gegen den Rollback?' (Online-Veranstaltung mit der Linksjugend Niedersachsen, ab 19 Uhr)
7. – 11. Dezember: Sitzungswoche des Bundestags
12. Dezember: Bezirksmitgliederversammlung Hamburg-Nord
12. Dezember: Sitzung des Parteivorstandes
14. – 18. Dezember: Sitzungswoche des Bundestags
14. Dezember: 'Rechtsstaat Spanien? Menschen- und Minderheitenrechte in Spanien und der EU' (Online-Veranstaltung mit Ana Miranda Paz und Carles Puigdemont, ab 19 Uhr)
16. Dezember: Sitzung des Landesvorstandes
30. Dezember: Sitzung des Landesvorstandes

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind im Moment wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich selbst bin in diversen Telefonkonferenzen auf Landes- und Bundesebene beschäftigt. Sobald das Kontaktverbot aufgehoben wurde, findet ihr die Termine mit mir wieder auf meiner Homepage.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Interview mit der serbischen Tageszeitung Vesti über die deutsche Kosovo-Politik, die US-Beziehungen zum Balkan nach Trump und die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bei der Beantwortung von Fragen der Opposition. Zum Interview geht es hier entlang.
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Eine Reihe serbischer Medien griff das Thema auch auf, so unter anderem Alo, Kosovo Online, Mondo, naslovi.net, die Nowa srpska polititschka misao, RTV und der Telegraf.
Wahlkreisbüro Hamburg
Zaklin Nastic (MdB)
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Zaklin Nastic (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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