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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
Amnesty International hat diesen Monat seinen Jahresbericht über die weltweite Lage der Menschenrechte, der u.a. kritisiert, dass Corona-Impfstoffe nicht fair verteilt werden, veröffentlicht. Ich teile diese Kritik ausdrücklich! Impfpatente müssen umgehend aufgehoben werden, damit auch Länder des Globalen Südens schnell impfen können. Es kann nicht angehen, dass Profitinteressen heimischer Pharmakonzerne vor den Leben unzähliger Menschen stehen. Weltweit setzen Staaten Grund- und Menschenrechte außer Kraft, aber der Patentschutz für lebensrettende Impfstoffe darf nicht angetastet werden? Schluss mit der systematischen Benachteiligung ärmerer Länder und der Opferung von dort lebenden Menschen! Hier könnt ihr ein Interview zum Menschenrechtsbericht von Amnesty International mit mir im SWR 2 nachhören. Und hier geht es zu meiner Pressemitteilung.
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Vergangene Sitzungswoche im Bundestag hielt ich eine Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht nur wir als Fraktion DIE LINKE seit Jahren, sondern auch die Sachverständigen in der jüngst durchgeführten öffentlichen Anhörung im Menschenrechtsausschuss massive Kritik daran geübt haben, dass die westlichen Industrienationen in dem Bericht komplett ausgespart werden. Für uns als Linke aber ist selbstverständlich: Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein, und zwar egal, welcher Religion sie angehören oder eben nicht angehören und egal, in welchem Land sie leben. Hier könnt ihr die Rede anschauen.

Auf eine von mir gestellte Schriftliche Frage antwortete die Bundesregierung, sie sehe keinen Handlungsbedarf, sollte die Schufa verkauft werden. Anlass meiner Anfrage waren Gerüchte, die Schufa, die Daten von 68 Millionen Menschen speichert, verarbeitet und dazu nutzt, gesellschaftliche Teilhabe, Wohnen und den Abschluss von Verträgen zu beeinflussen, stehe zum Verkauf. Ich fordere von der Bundesregierung, im Sinne von Verbraucher- und Datenschutzrechten einzugreifen und dafür zu sorgen, dass die Daten von Millionen Menschen nicht zum Spekulationsobjekt werden! Hier könnt ihr die Antwort der Bundesregierung einsehen.

Am 21. April wurde über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag abgestimmt und unsere Fraktion hat dagegen gestimmt. Denn anstelle von Ausganssperren brauchen wir einen umfassenden Gesundheitsschutz. Auch muss endlich damit Schluss sein, die Verantwortung sowie Einschränkungen insbesondere in den privaten Bereich zu verlagern! Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Rettung von Menschenleben geht, sollte sie sich unverzüglich für eine Freigabe der Impfstoffpatente einsetzen, um alle Länder mit Impfstoffen versorgen zu können. Stattdessen blockiert Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten, der Schweiz und den USA die Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe – reinster Zynismus!

Vor 50 Jahren wurden in der Bundesrepublik mit dem "Radikalenerlass" die Berufsverbote eingeführt. Statt einer Entschuldigung, materieller Entschädigung für die Opfer und der Aufhebung von Urteilen im Rahmen des "Radikalenerlasses" gibt es auch 50 Jahre später noch Bestrebungen, neuerliche Berufsverbote zu verhängen. Aber heute wie damals gilt: die Missachtung von Grundrechten darf nicht hingenommen und erst recht nicht unsere Demokratie in die Hand des so genannten Verfassungsschutzes gelegt werden. Wir alle stehen in der Verantwortung, für Wiedergutmachung für die Opfer zu streiten. Hier geht es zu dem Aufruf '1972–2022: 50 Jahre Berufsverbote – Demokratische Grundrechte verteidigen!'. Und hier mein Statement dazu.

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin

Pandemiebekämpfung: Konzerne in die Pflicht nehmen!

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Heute, am 28. April, ist Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eingeführt worden ist. In den vergangenen Jahren sind Arbeitsschutzkontrollen immer weiter zurückgegangen. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich das sträfliche Nichtstun unserer Regierungsverantwortlichen: In den vergangenen Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert. Zwischen 2008 und 2018 sind die Kontrollen bundesweit um …
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NATO-Kriegsverbrechen konsequent ächten!

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Aktuell absolviert der deutsche Außenminister Heiko Maas seine Serbien-Reise. Es sollte ihm bekannt sein, dass heute vor 22 Jahren, am 23. April 1999 um 2:06 Uhr nachts die NATO die Zentrale der serbischen Radio- und Fernsehgesellschaft RTS (Radio-televizija Srbije) bei laufendem Sendebetrieb bombardierte und 16 Mitarbeiter:innen tötete. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertet diesen grausamen Angriff auf Zivilisten klar als Kriegsverbrechen. …
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Heuchelei: Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, aber Impfpatentfreigabe wird verweigert

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Weltweit setzen Regierungen Grund- und Menschenrechte außer Kraft, der Patentschutz für lebensrettende Impfstoffe wird jedoch nicht angefasst, im Gegenteil: Deutschland zusammen mit der EU verhindern dies sogar. Der Schutz des Rechts auf Leben und auf die Gesundheit wird somit auch politisch verhindert. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nichts anderes als eine unzumutbare Verschiebung der Verantwortung in dieser …
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Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung gewährleisten, in Pflege statt in Rüstung investieren!

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Heute ist Weltgesundheitstag. In Zeiten der Pandemie steht die Gesundheitsversorgung besonders im Fokus. Und die bisherige Bilanz sieht ernüchternd aus: Jahrelang wurde das Gesundheitswesen hierzulande zusammengespart und kaputtprivatisiert. Die Gesundheitsämter sind schlecht ausgestattet und leiden an Personalmangel, der Pflegekräftemangel ist sowieso schon seit Jahren chronisch. Bei Kliniken steht infolge der Privatisierungen und der Einführung von Fallpauschalen nicht der Patient / …
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Presseschau

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Anfang April nahm ich an einem internationalen Symposium zur Solidarität mit den politischen Gefangenen der türkischen Band Grup Yorum und ihrer Anwält*innen teil. Meinen Beitrag auf dem online durchgeführten Symposium könnt ihr hier euch anschauen.
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Mitte April diskutierte ich bei einer Online-Veranstaltung von INSAN zur Menschenrechtslage im Jemen und Saudi-Arabien mit. Hier könnt ihr euch die Veranstaltung nachträglich anschauen.
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Die Süddeutsche Zeitung, die WELT, NTV und RTL.de griffen die von mir geäußerte Kritik am Vorstoß des ersten Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher auf, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Hier könnt ihr den SZ-Artikel lesen. Hier den WELT-Artikel. Hier den NTV-Artikel. Und zu dem RTL-Artikel geht es hier entlang.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellte Anfang des Monats ihren Jahresbericht vor. Das Neue Deutschland, die Saarbrücker Zeitung und der Münchner Merkur berichteten darüber und griffen auch meine Kritik an der aktuellen Pandemiepolitik der Bundesregierung auf. Hier könnt ihr den Merkur-Artikel lesen.

Termine:

1. Mai: Demonstration zum Tag der Arbeit am Dammtor (ab 14 Uhr)
3. – 7. Mai: Sitzungswoche des Bundestags
5. Mai: Sitzung des Landesvorstandes (ab 18:30 Uhr)
8. Mai: Tag der Befreiung
12. Mai: Veranstaltung zum Tag der Pflege (Details folgen)
12. Mai: Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes (ab 20 Uhr)
14. Mai: Zeit für linke Politik – Live-Talk mit Keyvan Taheri (19 – 20 Uhr)
17. – 21. Mai: Sitzungswoche des Bundestags
19. Mai: Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes (ab 20 Uhr)
22. Mai: Sitzung des Landesvorstandes (ab 11 Uhr)
26. Mai: Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes (ab 20 Uhr)
28. Mai: Zeit für linke Politik – Live-Talk mit Keyvan Taheri (19 – 20 Uhr)
29. Mai: Veranstaltung zum zivilen Hafen in Hamburg (entweder im Freizeitzentrum Schnelsen oder via Zoom, ab 15 Uhr)

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Das christliche Medienmagazin PRO berichtete über die Debatte im Deutschen Bundestag über die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und erwähnte dabei auch meine Kritik am Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Nach einer Herzoperation und einer Infektion mit Covid-19 hat sich die Situation von Mumia Abu-Jamal, dem berühmtesten politischen Gefangenen der USA, stabilisiert. Die junge Welt griff meine Forderung auf, ihn und andere berühmte politische US-Gefangene wie Leonard Peltier und Sundiata Acoli endlich freizulassen. Außerdem hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf gemeinsame Initiative von Ulla Jelpke und mir eine Solidaritätserklärung verabschiedet. Die junge Welt hat diese ebenfalls abgedruckt. Den ersten Artikel könnt ihr hier lesen. Und den zweiten hier.
Download
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In den Live-Tickern von MoPo und Abendblatt wurde auch die von mir geäußerte Kritik an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit aufgegriffen. Zum MoPo-Live-Ticker geht es hier entlang und den Abendblatt-Live-Ticker könnt ihr hier nachlesen.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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