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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
in der vergangenen Sitzungswoche hielt ich eine Rede zum Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR), den wir als Linke immer abgelehnt haben. Wir stehen für Diplomatie und eine Lösung des Konfliktes auf der Grundlage des Völkerrechts. Als Reaktion auf die Rede erschienen mehrere Artikel in verschiedenen Balkanländern. Seitdem erhalten meine Familie und ich hunderte hasserfüllte Nachrichten und dutzende Vergewaltigungs- und Gewaltandrohungen von albanischen Nationalisten. Das Bundeskriminalamt ermittelt nun. Als Bundestagsabgeordnete bin ich privilegiert – aber ich kann mir gar nicht ausmalen, wie es Oppositionellen, Serb*innen, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten im Kosovo ergeht. Kein Fußbreit dem Nationalismus – jeglicher Couleur! Hier könnt ihr euch die Rede anschauen.
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Deutschland sollte Entwicklungshilfe statt Bundeswehrsoldaten in den Nahen und Mittleren Osten schicken, sagte ich bei einer weiteren Rede im Bundestag zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats der Bundeswehr vor den Küsten des Libanons. Der Einsatz dient angeblich zur Verhinderung des Waffenschmuggels in das kleine Land – doch nach 15 Jahren Einsatz hat die Bundeswehr noch keine einzige Waffe gefunden! Hier könnt ihr euch diese Rede anschauen.

Nachdem am 1. Mai die Demonstrationen von linken Organisationen mit dem Bündnis 'Wer hat, der gibt' von der Versammlungsbehörde verboten wurden, holten wir diese an Himmelfahrt nach. An diesem Tag demonstrierten wir an zehn Orten in Hamburg mit über 50 verschiedenen Initiativen & Organisationen wie der Hamburger Krankenhausbewegung, der DIDF-Jugend Hamburg, der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, Rolf Becker, der ver.di-Jugend, 'Wer hat, der gibt' und vielen anderen unter dem Motto "sozialer Protest lässt sich nicht verbieten". „Wir wollen die Kritik, die am 1. Mai nicht geäußert werden durfte, wieder aufleben lassen“, erklärte unser Landessprecher Keyvan Taheri bei einer tollen Rede.

Am 8. Mai war der Tag der Befreiung. Wir sind den Völkern, die vor 76 Jahren Deutschland und ganz Europa von der grauenhaften Tyrannei des Faschismus erlösten, unendlich dankbar – und sagen Danke! Спасибо! Thank you! Merci! Für DIE LINKE ist klar: Der 8. Mai sollte ein gesetzlicher Feiertag werden – dauerhaft und bundesweit. Das wäre ein Zeichen der Dankbarkeit und der Würdigung aller, die für unsere Freiheit gekämpft und ihr Leben verloren haben.

Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag will die Bundesregierung das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt in der laufende Legislaturperiode nicht mehr ratifizieren! Dieses ermöglicht im Falle von Verstößen gegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) eine Individualbeschwerde beim zuständigen UN-Sozialausschuss gegen die jeweilige Regierung. Mit einer Antwort auf meine schriftliche Frage diesen Monat verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern macht sich auch lächerlich: Ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode sei aus Zeitgründen nicht mehr möglich, obwohl man „die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt in der 19. Legislaturperiode intensiv geprüft“ habe, so die zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei ist eine Ratifikation des Zusatzprotokolls seit über zehn Jahren möglich und genauso lang behaupten die Merkel-Regierungen, eine solche zu „prüfen“. Es wird dringend Zeit für eine vollumfängliche Verwirklichung der WSK-Rechte in Deutschland – die Pandemie hat diese Notwendigkeit noch einmal klar aufgezeigt. Deshalb werde ich in den nächsten Wochen einen Antrag auf umgehende Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt in den Bundestag einbringen und darüber abstimmen lassen.
Liebe Hass Website
Am 17. Mai war der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). An diesem Tag vor 31 Jahren beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Doch auch im Jahr 2021 ist Gewalt und Diskriminierung gegenüber Homo- und Transsexuellen immer noch allgegenwärtig. Leider werden solche Diskriminierungen, die von „befreundeten“ Staaten ausgeübt werden, oft ignoriert. Mitten in Europa, im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Polen vollzieht sich aktuell ein reaktionärer Rollback. Die PiS-Partei betreibt einen menschenfeindlichen Umbau des polnischen Staates. Fast ein Drittel der Städte und Gemeinden in Polen wird zu „LGBTIQ-freien Zonen“ erklärt. Aber auch in Deutschland gibt es noch viel Nachholbedarf. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen verfolgt werden oder ihnen sogar Gewalt angetan wird, nur weil sie andere lieben! DIE LINKE wird auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Homo- und Transphobie kämpfen! Und diese offene Gesellschaft wird gewinnen – denn Liebe ist stärker als Hass!

Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin

Gesundheit ist keine Ware!

Gesundheit ist keine Ware!
Kommerzialisierung unseres Gesundheitssystems stoppen! Bestmögliche gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht, kein Privileg! Heute ist Internationaler Tag der Pflegenden. Besonders in der Corona-Pandemie erweist sich diese Berufsgruppe als wahre Alltagshelden. Sie machen unzählige Überstunden und riskieren dabei ihre Gesundheit und in manchen Fällen sogar ihr Leben. Auch pflegende Angehörige werden systematisch im Stich gelassen. Sie sind der größte "Pflegedienst" der Nation, …
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Pressefreiheit konsequent verteidigen – auch in Staaten der EU und NATO

Pressefreiheit konsequent verteidigen – auch in Staaten der EU und NATO
Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hebt Außenminister Heiko Maas die Wichtigkeit von unabhängigen Journalist:innen für die Demokratie hervor. Dabei verschweigt er, dass auch die deutsche Bundesregierung für massive Angriffe auf die Pressefreiheit mitverantwortlich ist, mindestens weil sie diese billigend hinnimmt, solange sie von unseren Verbündeten durchgeführt werden. Wo bleibt zum Beispiel der mutige Einsatz von Heiko Maas für Julian …
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Solidarität mit Palästinenser*innen am heutigen Tag der Nakba

Solidarität mit Palästinenser*innen am heutigen Tag der Nakba
Es war mehr als ein Krieg: vor, während und nach dem israelischen „Unabhängigkeitskrieg“ wurden Zwangsräumungen palästinensischer Häuser durchgeführt, Dörfer und Wohngebiete belagert, Häuser mitsamt des Habs und Guts niedergebrannt und Trümmer vermint, damit die Besitzer nie mehr zurückkehren würden. Fast 800.000 Menschen wurden während der palästinensischen „Nakba“ vertrieben, 531 palästinensische Dörfer zerstört und elf Stadtteile komplett entvölkert. Auch in den …
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Presseschau

Presseschau
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Unter dem Titel 'Schufa außer Kontrolle' veröffentlichte Telepolis Anfang Mai einen Artikel über die weiterhin intransparenten Praktiken des Unternehmens und Sorgen über möglichen Verkauf an ein US-Unternehmen. Dabei wurde auch ich zitiert. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Über unseren Protest 'Sozialer Protest lässt sich nicht verbieten' berichteten RTL und das Hamburger Abendblatt. Hier könnt ihr den RTL-Artikel lesen und hier den Artikel des Hamburger Abendblattes.
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Der serbische Fernseh- und Radiosender B92 hat über meine KFOR-Rede auf Englisch berichtet. Hier geht es zu dem Artikel.
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Die katalanische Zeitung El Nacional berichtete am vergangenen Wochenende über eine Veranstaltung zur Politik der spanischen Zentralregierung gegenüber Katalonien, an der ich elektronisch teilnahm. Den Artikel könnt ihr hier nachlesen.

Termine:

5. Juni: Rote-Zelte-Aktion am Billstedter Marktplatz (13 – 15 Uhr)
7. – 11. Juni: Sitzungswoche des Bundestags
8. Juni: Profite machen nicht gesund: „Für ein anderes, besseres Gesundheitssystem“ (online, ab 18:30 Uhr)
11. Juni: Jahresempfang des SoVD 'Für eine Neuausrichtung der Rentenpolitik' (online, 10:30 – 12 Uhr)
12. Juni: Sitzung des Landesvorstandes (11 – 16 Uhr)
16. Juni: Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes (ab 18:30 Uhr)
18. Juni: Zeit für linke Politik – Live-Talk mit Keyvan Taheri (19 – 20 Uhr)
19. – 20. Juni: Wahlprogrammparteitag der Bundespartei
21. – 25. Juni: Sitzungswoche des Bundestags
22. Juni: Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstandes (ab 20 Uhr)
26. Juni: Wahlkampfauftakt in Eimsbüttel (ab 10 Uhr)
27. Juni: Landesparteitag (11 – 17 Uhr)

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Auch der albanischsprachige Dienst der Deutschen Welle berichtete über meine Rede im Bundestag zum KFOR-Mandat. Ihr könnt ihn hier nachlesen.
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Mehrere serbischsprachige Medien haben auch Artikel zu meiner KFOR-Rede geschrieben. Hier geht es zu den Artikel von Alo, Radio Televizija Bijeljina, Informer, Nova srpska politička misao und Srbija Danas.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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