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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
dieser Monat war geprägt von den letzten Sitzungswochen des Bundestags in dieser Legislaturperiode und auch schon den ersten Aktionen des politischen Sommers. Am 5. Juni waren wir mit den roten Zelten am Billstedter Marktplatz. Mit diesen haben wir ein Zeichen für bezahlbaren Wohnraum und die bundesweite Einführung des Mietendeckels gesetzt. Wohnen ist ein Menschenrecht, welches durchgesetzt werden muss! Am 26. Juni gab es eine Friedenskundgebung & Diskussion zu dem Thema "Die Außen- und Militärpolitik der EU – wo soll die Reise hingehen?" auf dem Rathausmarkt. Am vergangenen Sonntag war außerdem unser Landesparteitag, mit dem wir nun auch öffentlichkeitswirksam den Bundestagswahlkampf in Hamburg begonnen haben. Ich beglückwünsche auch an dieser Stelle noch einmal Hans-Jürgen Lutz und Marco Hosemann für die Wahl in den Landesvorstand. Darüber hinaus hielt mein Genosse Fabio seine letzte Rede als Hamburger Bundestagsabgeordneter. Mit ihm verliert die Linke in Hamburg und bundesweit einen ausgewiesenen Finanzexperten. Ich wünsche Fabio alles Gute für seine Zukunft.

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hielt ich eine Rede zur Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Dass es der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode „aus Zeitgründen“ nicht mehr möglich war, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren, ist pure Augenwischerei. Seit über 10 Jahren ist es möglich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, womit eine Individualbeschwerde wegen Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem UN-Sozialausschuss der Vereinten Nationen möglich würde. Dies wollen die Regierenden scheinbar vermeiden. Hier könnt ihr euch die Rede anschauen.
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Ebenso in der letzten Sitzungswoche im Juni war der bekannte türkische Journalist, Buchautor und ehemalige politische Gefangener Can Dündar bei unserer Öffentlichen Anhörung zur Menschenrechtslage in der Türkei im Bundestag dabei – als von der Linksfraktion im Bundestag eingeladener Sachverständiger. Es hat mich sehr gefreut, ihn zu treffen und seine Einschätzung zu hören. Klare Kritik gab es von ihm an der Türkei-Politik der deutschen Bundesregierung.
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Die Verbraucher:innen in Deutschland zahlen europaweit die höchsten Strompreise. Diese steigen sogar stetig weiter an, obwohl der Strom im europäischen Durchschnitt im Jahr 2020 günstiger geworden ist. Grund dafür: Die Kosten der Energiewende werden auf normale Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, der Staat agiert als Preistreiber. DIE LINKE will dagegen einen radikalen Kurswechsel. Wir fordern, dass Großkonzerne die Kosten für den Klimawandel tragen, denn diese sind überwiegend für ihn verantwortlich. Die Stromsteuer muss für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden. Strom und Energie gehören zu den Grundbedürfnissen eines Menschen und sind somit Menschenrechte, die nicht zu einem Luxusgut verkommen dürfen.

Die spanische Regierung hat vor einer Woche nach über 3,5 Jahren Haft die Begnadigung der 7 Politiker:innen und 2 katalanischen Pro-Unabhängigkeitsanführer der Zivilgesellschaft beschlossen. Ich begrüße diese Maßnahme, da sie dazu beiträgt, den persönlichen Schmerz der Inhaftierten und ihrer Familien sowie die Ungerechtigkeit zu lindern, die durch eine unverhältnismäßig hohe Strafe, die es nie hätte geben dürfen, verursacht wurde. Gleichzeitig bedauere ich jedoch, dass diese Maßnahme weder die Rückkehr der katalanischen Exilierten ermöglicht, noch das Ende der juristischen und ökonomischen Repression, die mehr als 3300 Katalan:innen erleiden. Das Europa, das wir LINKE wollen, ist ein Europa, das nicht die Interessen der Mitgliedsstaaten schützt, sondern das Wohlergehen und die Gerechtigkeit für seine Bürger:innen in den Vordergrund stellt und das sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt, insbesondere im Hinblick auf die in Europa lebenden Minderheiten.
Schöne Ferien Website
Zum Abschluss eine kurze gemeinsame Erklärung von meinem Co-Landessprecher und mir:

Es ist Zeit für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist Zeit für eine solidarische Mindestrente ab 65, Steuer und Vermögen gerecht zu verteilen und Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren.
Es ist Zeit, dem Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen und es ist Zeit zu verstehen, dass Klimagerechtigkeit nur mit sozialer Gerechtigkeit geht.
Es ist Zeit für linke Politik!
Es gibt viel zu tun, lasst uns gemeinsam dieses Land positiv verändern!
Wir wünschen Euch schöne Ferien und freuen uns Euch zum Wahlkampf auf den Straßen, bei Infoständen und Veranstaltungen zu treffen.
Liebe Grüße,
Keyvan und Zaklin (Landessprecher:innen DIE LINKE Hamburg)

Schluss mit der völkerrechtswidrigen und inhumanen US-Blockade gegen Kuba!

Schluss mit der völkerrechtswidrigen und inhumanen US-Blockade gegen Kuba!
Gestern hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mal wieder mit überwältigender Mehrheit (182 zu 2) eine Resolution angenommen, die die imperialistische US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba verurteilt. Es ist zwar begrüßenswert, dass Deutschland und andere EU-Staaten dieser Resolution wieder zugestimmt und sich – zumindest auf dem Papier – gegen das völkerrechtswidrige Handeln der Vereinigten Staaten ausgesprochen haben. Doch diesem vor allem symbolischen …
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Würdiges Gedenken ist historische Pflicht

Würdiges Gedenken ist historische Pflicht
Heute vor 80 Jahren wurde die Sowjetunion von der hitlerfaschistischen Wehrmacht überfallen. In der Nacht zum 22. Juni griff die 45. Infanterie-Division unter Leitung von Generalmajor Fritz Schlieper die Brester Festung an. Damit begann der deutsche Angriff auf die UdSSR, welchem 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, darunter mindestens 14 Millionen Zivilisten. In Belarus, das damals im äußeren Westen der …
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Keine Profite auf Kosten von Kindern!

Keine Profite auf Kosten von Kindern!
„Laut einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt Kinderarbeit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu. Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik, für die auch Deutschland und die EU eine Verantwortung tragen. Auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum …
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Politik steht in der Pflicht, Probleme von Kindern endlich in den Mittelpunkt zu rücken!

Politik steht in der Pflicht, Probleme von Kindern endlich in den Mittelpunkt zu rücken!
An alle Kinder: Herzlichen Glückwunsch zum Weltkindertag! Die Politik steht in der Pflicht, Probleme von Kindern endlich in den Mittelpunkt zu rücken, damit Kinder unbeschwert Kinder sein dürfen! Schon 2019 lebten hierzulande laut Statistischem Bundesamt 20,5% Kinder in Armut. Das ist mehr als jedes fünfte Kind – beschämende Zustände für ein solch reiches Land wie Deutschland. Die Corona-Krise hat die …
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2021-06-02 Arbeitslosenzahlen Mai 2021
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Das Hamburg-Journal im NDR berichtete über unseren Landesparteitag. Den Ausschnitt aus dem Journal und einen Artikel dazu könnt ihr hier einsehen.

Presseschau

Presseschau
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Der Hamburger Klönschnack hat mich im Rahmen einer Reihe zur Bundestagswahl interviewt. Die Themen reichten von Bildung, über Umwelt, Wirtschaft, Außenpolitik bis hin zur Rentenpolitik. Hier geht es zu dem Interview.
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Die nicht-profitorientierte Nachrichtenagentur Pressenza hat anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni die Erklärung 'Das Glück des Friedens neu begreifen' veröffentlicht, die unter anderem eine Reihe von Linkenpolitiker:innen mitgezeichnet haben. Hier geht es zu dem Beitrag.
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Nachdem im US-Bundesstaat Arizona angekündigt wurde, Zyklon B in Zukunft für Hinrichtungen zu nutzen, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Als menschenrechtspolitische Sprecherin fragte ich die Bundesregierung, wie sie darauf reagieren wolle. Telepolis schrieb einen Artikel über die Entscheidung in Arizona und die Reaktionen aus Berlin. Hier geht es zu dem Artikel.
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Diesen Monat war ich Gast im Polit-Talk des NaJe-Festivals, dem interkulturellen Fest für Begegnung und Vernetzung. Hier könnt ihr das Video des Polit-Talks anschauen.

Termine:

7. Juli: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 20 Uhr)
13. Juli: Gespräch mit interessierten Bürger*innen aus Eimsbüttel (19 – 20 Uhr)
14. Juli: Landesvorstand (ab 18 Uhr)
21. Juli: Geschäftsführender Landesvorstand (ab 20 Uhr)
22. Juli: Gespräch mit den Omas gegen Rechts Hamburg-Süd (18:30 – 20 Uhr)

Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
diefreiheitsliebe
Auf dem Internetportal Die Freiheitsliebe erschien ein Artikel von mir zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe. Ihr könnt ihn hier nachlesen.
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Die serbische Zeitung Nowosti berichtete Anfang des Monats noch einmal über meine Rede zum Kosovo im Bundestag. Hier könnt ihr den Artikel auf Serbisch nachlesen.
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Die Tageszeitung junge Welt berichtete über die Debatte im Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Libanon. Zitiert wurde dabei auch aus meiner Rede. Hier könnt ihr den Artikel nachlesen.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031

Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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