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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
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während die deutsche Regierung in diesem Monat bei der NATO anmeldete, dass der deutsche Rüstungshaushalt schon wieder ansteigen wird, ließen sich zahlreiche Politiker:innen der Großen Koalition zum 12. Februar mit Fotos zum Red Hand Day ablichten. Dieser ist ein Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen. Das Verhalten der GroKo-Bundestagsabgeordneten ist Zynismus pur! Selber aufrüsten, Rüstungsgüter überallhin exportieren, damit weltweit Aufrüstungsspiralen anheizen und sich dann bei einer Fotoaktion gegen Kindersoldat:innen aussprechen. Kinder sollen lachen, spielen, lernen – und nicht an Waffen in den Krieg! Dieser Satz, den ich vor einem Jahr anlässlich des Red Hand Day auf das Plakat schrieb, ist heute aktueller denn je. Weltweit gibt es bis zu 250.000 Kindersoldat:innen – unter anderem im Jemen. Doch Deutschland liefert weiter schamlos Waffen an Länder der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition. Profite der Waffenschmieden sind wohl wichtiger als die Leben dieser Kinder. DIE LINKE kämpft weiter für eine friedliche Zukunft für diese Kinder – unter anderem indem wir uns konsequent für das Ende aller Rüstungsexporte einsetzen. Zudem sind wir als Linksfraktion im Bundestag die einzigen, die immer gegen die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe bei der Bundeswehr stimmen. Das Handeln der Bundesregierung bei diesem Thema ist absolut verantwortungslos!
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Während die Welt von der Coronapandemie geplagt wurde, half die Henry-Reeve-Ärztebrigade weltweit bei der Eindämmung dieser Pandemie. Ende Februar erhielt ich einen Brief von der Nationalversammlung der Republik Kuba. Darin dankte mir die Vizepräsidenten des Parlaments, Ana María Mari Machado, stellvertretend für eine Gruppe linker Bundestagsabgeordneter für die Nominierung der kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigade für den Friedensnobelpreis. Hier geht es zu einer Kopie des Briefes an mich. Es ist mir eine große Ehre, dass die Nominierung durch zwölf Abgeordnete der Linksfraktion – die auf meine Initiative erfolgte – auch international Beachtung findet. Kuba ist nicht nur durch sein internationalistisches Engagement Vorbild in aller Welt, sondern auch durch sein Gesundheitssystem. Auf der Karibikinsel ist das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Artikel 12 des UN-Sozialpakts) vorbildlich umgesetzt. An dem Gesundheitssystem sollten wir in Deutschland uns ein Vorbild nehmen! Jetzt ist es nötiger denn je, die Wende im Gesundheitssystem einzuleiten. Kliniken müssen rekommunalisiert werden, die Fallpauschalen abgeschafft und die Pfleger:innen besser bezahlt werden! Damit das Menschenrecht auf Gesundheit auch in unserem Land ordentlich umgesetzt wird!
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Mitte des Monats wurde klar, dass der öffentliche Druck gegen Asklepios Wirkung zeigt! Asklepios nahm die Kündigung der Pflegefachkraft und Betriebsrätin Romana Knezevic zurück. Sie hatte zuvor zurecht öffentlich die desolaten Zustände im Hamburger Asklepios-Krankenhaus St. Georg angeprangert und wurde dafür entlassen. Danke an alle für eure Unterstützung und Solidarität! Jetzt muss unser gemeinsamer Kampf für würdige Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens erst recht weitergehen!
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Am 19. Februar jährte sich der rassistische Terroranschlag von Hanau durch den Rechtsextremisten Tobias R. zum ersten Mal. Bei einer Gedenkfeier in Billstedt gedachten wir wie zehn Tausende in ganz Deutschland der neun Toten: "Durch aktive antifaschistische Arbeit und durch soziale Politik müssen wir sicherstellen, dass sich Hanau nicht wiederholt."
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Es ist reinster Zynismus, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht an Geld mangelt, um den Rüstungsetat Jahr für Jahr zu erhöhen, aber an der Kinder- und Jugendhilfe schon seit Jahren gespart wird – vor allem auf Kosten ärmerer Familien und alleinerziehender Eltern. Die aktuelle Befragung der COPSY-Studie des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: fast jedes dritte Kind in Deutschland zeigt einer Analyse zufolge ein knappes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten. Diese unhaltbaren Zustände haben die Regierungsverantwortlichen durch eine völlig falsche Prioritätensetzung mitverschuldet. Die Bundesregierung möchte Familien mit einem einmaligen Kinderbonus von 150 Euro abspeisen – doch das reicht hinten und vorne nicht! DIE LINKE und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern schon lange die Einführung einer angemessenen Kindergrundsicherung. Zur Finanzierung dieser bedarf es einer Vermögensabgabe der Superreichen. Allein im ersten halben Jahr der Pandemie konnten die deutschen Superreichen ihr Vermögen von 500 auf knapp 600 Milliarden steigern während auf der anderen Seite Menschen in Armut stürzten. Die Superreichen müssen endlich ordentlich besteuert werden! Hier geht es zu einem Tagesschau-Artikel zu der UKE-Studie und hier gibt es einen Artikel der Deutschen Welle zu dem Vermögenszuwachs der Superreichen in Deutschland.
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Da wir die Diätenerhöhungen im Bundestag nicht akzeptieren, spenden wir über unseren Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. monatlich für gute Zwecke, dieses Mal an die Interkulturelle Denkfabrik Hamburg. Die Interkulturelle Denkfabrik hat sich in Hamburg 2018 gegründet und will einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Dazu gibt es Veranstaltungen über Kultur-, Politik- und Ökologie mit verschiedenen Referenten, die mit einem interessierten Publikum zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg und gute Gesprächsrunden!
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Fabio hat diese Woche angekündigt, dass er nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren wird. Die Gründe hat er ausführlich auf seiner Homepage dargelegt. Ich bedauere diesen Schritt. Fabio war in vielen verschiedenen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Linke in der Bundespolitik eine starke Stimme. Ich wünsche Fabio alles Gute für seine Zukunft. Ich würde mich freuen, wenn wir in Hamburg auch in Zukunft politisch zusammenarbeiten könnten.
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Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!
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Matthiae-Mahl: dieses Jahr galt die Elitenspeisung im Hamburg dem Motto ＂Klimaschutz＂
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Zynismus pur: Hamburgs Bürgermeister Tschentscher spricht beim Matthiae-Mahl über Klimaschutz, während der Hamburger Hafen weiterhin Drehscheibe für Rüstungsexporte und somit für den Klimakiller Militär bleibt. Am Freitag fand die jährliche Hamburger Elitenspeisung "Matthiae-Mahl" statt - diesmal nur virtuell. Thema der Online-Konferenz war Klimaschutz. Bürgermeister Tschentscher betonte, dass Klimaschutz eine "epochale Aufgabe" ist und dass die entscheidenden Schritte dafür in großen …
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Solidarität mit dem kubanischen Volk! Nobelpreis für Henry-Reeve-Brigade!
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Heute habe ich diesen Brief von der Nationalversammlung der Republik Kuba erhalten. Es ist mir eine große Ehre, dass die Nominierung der kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigade für den Friedensnobelpreis durch zwölf Abgeordnete der Linksfraktion, die auf meine Initiative erfolgte, auch international Beachtung findet. Der äußerst fragwürdige Beschluss unseres Parteivorstandes, dem ich ausdrücklich nicht zugestimmt habe, hat meine Solidarität gegenüber den Menschen in …
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Vor einem Jahr verübte ein rechter Terrorist in der hessischen Stadt Hanau einen Terroranschlag und ermordete dabei zehn Menschen. Er verbreitete seine Mordfantasien in Internetforen und bekam trotzdem seinen Waffenschein verlängert. Die Behörden unternahmen nichts. Es handelte sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter, sondern um jemanden, der einen gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus als extreme Tat umsetzte. Bis heute werden kolonialistische und andere rassistische Stereotype in Deutschland – auch bei uns in Hamburg – tradiert ...
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Kindergrundsicherung einführen, Kinder- und Jugendhilfe stärken
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„Es ist reinster Zynismus, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht an Geld mangelt, um den Rüstungsetat Jahr für Jahr zu erhöhen sowie um Milliardenbeträge an die Lufthansa und andere Großkonzerne zu schicken, aber die Kinder- und Jugendhilfe schon seit Jahren unterfinanziert bleibt – vor allem auf Kosten ärmerer Familien und alleinerziehender Eltern. Die aktuelle Befragung der COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf …
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Presseschau
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Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte Mitte des Monats einen Artikel über die Parteienentwicklung in unserer Hansestadt. Die Linke verzeichnete einen starken Zuwachs und dazu zitierte das Abendblatt auch mich als Landessprecherin der Partei. Hier der Link.
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Diesen Monat widmete sich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in einer seiner Titelgeschichten dem Thema "Feindbild Frau". Darin ging es unter anderem um Beleidigungen und Angriffe auf Bundestagsabgeordnete, wozu ich auch zitiert wurde. Hier geht es zu dem Artikel.
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Ende Februar erschien ein Gastbeitrag von mir auf der Freiheitsliebe. In dem Artikel für die Freiheitsliebe erläutere ich, warum auch bei Joe Bidens Jemenpolitik Wachsamkeit und Skepsis angebracht sind. Hier könnt ihr ihn nachlesen.
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Termine:
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1. – 5. März: Sitzungswoche des Bundestags
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3. März: Landesvorstand (ab 18:30 Uhr)
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5. März: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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6. März: Wahl der Delegierten zur LVV der Linken Eimsbüttel (10 – 16 Uhr)
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8. März: Internationaler Frauentag (17 Uhr auf dem Rathausmarkt)
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12. März: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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13. März: Wahl der Delegierten zur LVV der Linken Hamburg-Nord (10 – 17 Uhr)
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17. März: Landesvorstand (ab 18:30 Uhr)
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19. März: Landessprecher:innen-Talk (ab 19 Uhr)
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21. März: Außerordentlicher Landesparteitag zu den Bundestagswahlen (10 – 15 Uhr)
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22. – 26. März: Sitzungswoche des Bundestags
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26. – 27. März: (wahrscheinlich) Landesvertreter:innenversammlung
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Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
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Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Die türkischsprachige Nachrichtenagentur Gerçek Haber Ajansı brachte eine Meldung darüber, dass ich auf Twitter auf die illegale aktuelle Verhaftung des Rechtsanwalts Aytaç Ünsal in der Türkei hingewiesen habe. Hier geht es zu der türkischsprachigen Meldung.
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Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
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Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
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Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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