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Liebe Genoss:innen,
liebe Freund:innen,
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am vergangenen Wochenende fand unsere Landesvertreter:innen-Versammlung zur Aufstellung der Landesliste für den Bundestag statt. Ich bedanke mich herzlich bei den Delegierten für ihr Vertrauen. Als Hamburger Spitzenkandidatin der Linken möchte ich mit euch gemeinsam mithelfen, dass wir ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg erreichen. Lasst uns die Ärmel hochkrempeln, es gibt viel zu tun! Denn Menschenrechte können sich ein paar Wenige kaufen, aber die Allermeisten müssen sie sich erkämpfen. Menschenrechte, besonders die sozialen, sind eine Klassenfrage. Deshalb brauchen wir einen starken Sozialstaat zum Schutz der Menschen und ihrer Rechte.
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Am 22. März startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, zu rund 500 Menschen kamen – darunter einige Politiker:innen der Linken. DIE LINKE unterstützt die Initiative mit voller Kraft, damit das Geschäft mit dem Tod endlich beendet wird. Es ist nicht akzeptabel, dass der Hamburger Hafen weiterhin Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel ist. Aus Hamburg erhält unter anderem die Türkei ihre Waffen. Kriege und Konflikte werden angeheizt, die Welt wird durch deutsche Waffen noch unsicherer, Millionen Menschen sterben oder werden zur Flucht gezwungen. Das muss ein Ende haben! Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Hamburger:innen ihre Stadt als „Mittlerin im Geiste des Friedens“ sieht, wie auch in der Präambel der Hamburger Verfassung festgelegt. Deshalb blicken wir optimistisch auf die Erfolgschancen der Volksinitiative und helfen dabei, die bei der ersten Phase notwendigen 10.000 Unterschriften zu sammeln.
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"Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans" titelt die CDU im Rahmen ihrer Werbekampagne "Starker Staat" und macht dabei Stimmung gegen arabische "Großfamilien". Doch in Wahrheit sind es gerade Politiker der CDU/CSU, die sich wie Mitglieder von kriminellen Clans verhalten. Ja, die Union war schon immer für ihre Korruptionsskandale bekannt – ob Kohl, Schäuble, Scheuer oder von de rLeyen. Doch nun bringen sie ihre Vetternwirtschaft auf ein neues Niveau und bereichern sich in Zeiten einer Pandemie, während Millionen schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. CDU und CSU zerstören unzählige Existenzen und gleichzeitig bereichern sich einige ihrer Abgeordneten an Maskenkäufen – ein unfassbarer Vorgang. Dass Nüßlein und Löbel nun aus der Fraktion ausgetreten sind und Löbel auch sein Mandat mit sofortiger Wirkung abgibt, reicht bei weitem nicht aus. Diese zwei Abgeordneten sind nur die Spitze des Eisberges! Die Unionsfraktion sollte unverzüglich Aufklärung leisten und alle, die sich an dieser Krise bereichert haben, ausfindig machen und aus der Fraktion ausschließen. Auch die Staatsanwaltschaft muss gründlich ermitteln. Zudem muss das Gesundheitsministerium offenlegen, welche Kommunikationen die „Maskendealer“ mit Minister Spahn und seinen Staatssekretären hatten. Herr Spahn sollte übrigens auch die Namen aller Parteispender bei seinem Leipziger Spendendinner offenlegen, um einen eventuellen Zusammenhang mit Corona-Profiteuren auszuschließen. Dieses Spendendinner veranstaltete Spahn übrigens, als er gleichzeitig uns alle zum Zuhausebleiben aufforderte. Zynischer geht's kaum! Auffällig ist zudem, dass sich das Gesundheitsministerium bis heute weigert, genaue Angaben zu den Konditionen des EMIX-Maskendeals zu machen. Es hat diese auch nicht, wie bei solchen öffentlichen Aufträgen eigentlich vorgesehen, im Amtsblatt öffentlich gemacht. Und natürlich braucht es endlich ein konsequentes Lobbyregister, das seinen Namen verdient, sowie ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die Offenlegung aller Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
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Während die Bundes-CDU von einem Skandal in den nächsten stolpert, forderte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt', zur Kompensation der Kosten für die Corona-Krise die Mütterrente sowie die Rente ab 63 nochmals zu überdenken. Bei der Frage, wer für die Kosten der Pandemie aufkommen soll, fallen Ploß zuallererst die Rentner:innen ein. Doch für diese Gruppe wurden nach langem, zähem Ringen gerade erst ein paar kleine Verbesserungen eingeführt – die sogenannte Mütterrente und die Option, bei entsprechender Lebensarbeitsleistung bereits mit 63 in Rente zu gehen. Und nun soll nach der Scholz-Bazooka gleich die CDU-Kettensäge kommen – angesetzt bei einer besonders von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppe. Der Plan von Christoph Ploß ist eine Ohrfeige für alle Mütter und für alle Rentner:innen. Wir brauchen dringend eine Vermögensabgabe und keine politisch organisierte Altersarmut!
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Anfang März hielt ich eine Rede im Bundestag zum Menschenrecht auf soziale Sicherheit. Dieses ist Teil des Kampfes gegen die Pandemie und muss durchgesetzt werden! Doch stattdessen baut die Bundesregierung dieses Menschenrecht seit Jahren durch ihre unverantwortliche Sparpolitik im Bereich der Inklusion, der Frauenberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, des sozialen Wohnungsbaus und bei den Gesundheitsämtern ab. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen.
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Bleibt alle gesund! Auf ein baldiges Wiedersehen!
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22 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien
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Am 24. März 1999 begannen die NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Bombardements dauerten 78 Tage und töteten bis zu 3000 Menschen. Unter anderem wurden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff zivile Infrastrukturobjekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie wichtige Kulturdenkmäler schwer beschädigt. Dieser Angriff war ein illegaler Akt der Aggression seitens der NATO und ein schwerer Bruch des …
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Menschenrecht auf Wasser flächendeckend umsetzen – in Deutschland und weltweit
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Am 22. März war der Weltwassertag. Im Jahr 2010 bestätigte die Vollversammlung der UN in einem Beschluss, dass der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht ist. Leider gilt dieses Menschenrecht auch im Jahr 2021 immer noch nicht für alle – auch in Deutschland nicht. Hierzulande haben z.B. Obdachlose oftmals keinen Zugang zu sauberem Wasser. Auch in meiner Heimatstadt Hamburg geraten …
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EU darf sich nicht zum Spielball spanischer Eskalationspolitik machen
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„Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati aufzuheben, ist äußerst unbedacht und kurzsichtig. Sie gefährdet die Grundfesten der europäischen Demokratie und stellt die Unabhängigkeit des Europaparlaments infrage. Anstatt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Verantwortlichen in Katalonien zu vermitteln, macht sich die Europäische Union zum Spielball der spanischen Eskalationspolitik. Zudem werden eine Million Wählerinnen und Wähler, die für diese drei Abgeordneten gestimmt hatten, ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte beraubt. Das ist ernüchternd“, erklärt Zaklin Nastic. ...
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Solidarität mit Pablo Hasél! Seine Verhaftung ist ein Affront gegen die Meinungs- und Kunstfreiheit! Der katalanische Rapper Pablo Hasél wurde am 17.02.2021 verhaftet. Zuvor war er wegen einer Serie von Tweets unter anderem der „Majestätsbeleidigung“ für schuldig befunden und zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Es geht dabei um die angebliche Beleidigung des korrupten Ex-Königs Juan-Carlos, der nach Vorwürfen der Bereicherung und Steuerhinterziehung nach Abu Dhabi floh. Das Lied "Nuestras Libertades" ("Unsere Freiheiten") ist Haséls "Abschiedsrap", den er kurz vor seiner Verhaftung veröffentlichte. Es ist wahr – man muss nicht alle Inhalte des Rappers teilen, um die Unterdrückung seiner Meinungsfreiheit zu verurteilen und die Einhaltung seiner Menschenrechte einzufordern. Der Kampf um seine Freiheit ist zugleich ein grundsätzlicher Kampf für unsere Meinungs- und Kunstfreiheit. Hier könnt ihr das Video ansehen.
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Alles Gute zum Internationalen Frauentag!
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Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, welch immensen Beitrag Frauen in systemrelevanten Berufen – z.B. in der Pflege – leisten, und wie wenig sie von den Regierungsverantwortlichen respektiert und wertgeschätzt werden. Pflegerinnen bekommen kaum mehr als öffentlichkeitswirksamen Applaus und die Löhne von Kassiererinnen sinken, obwohl Supermarktbesitzer aktuell Milliarden scheffeln und Lidl-Chef Dieter Schwarz kürzlich zum reichsten Mann Deutschlands wurde. …
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Mumia Abu Jamal und alle anderen politischen Gefangenen sofort freilassen
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„Die Haftbedingungen in den US-Gefängnissen sind unmenschlich, wie bereits der UN-Menschenrechtsrat und die Richterin im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange festgestellt haben. Der an COVID-19 erkrankte Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal muss mit sofortiger Wirkung freigelassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, nachdem bekannt geworden ist, dass ein zweiter Test des seit fast 40 Jahren unschuldig Inhaftierten …
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Auch kleinen Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen das Überleben sichern
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„Gute Neuigkeiten für Hamburg: wir freuen uns, dass soeben der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen hat. Insgesamt 10 Millionen Euro gehen mit dem Hamburg-Haus, dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, dem Ersatzbau des Stadtteiltreffs Hospital zum Heiligen Geist, der Sanierung des Sportforums …
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Presseschau
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Das Hamburg-Journal hat auch unsere Landesvertreter*innen-Versammlung besucht und einen kleinen Videobericht über die LVV veröffentlicht. Hier könnt ihr den Clip sehen.
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Das Online-Magazin Grand Tourisme hat meine Presseerklärung zur Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati nachgedruckt. Hier könnt ihr sie lesen.
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Die Tageszeitung junge Welt berichtete auch darüber, dass die Anwälte des berühmten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal bestätigten, dass dieser an Covid-19 erkrankt ist. Dabei griff die jW meine Forderung auf, dass Mumia sofort freigelassen werden muss. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Termine:
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5. April: Ostermarsch (ab 14 Uhr)
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7. April: Landesvorstand (ab 18:30 Uhr)
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10. April: Jemen-Veranstaltung mit dem Verein Insan e.V. (18 – 19:30 Uhr)
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12. – 16. April: Sitzungswoche des Bundestags
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16. April: Zeit für linke Politik – Live-Talk mit Keyvan Taheri (19 – 20 Uhr)
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19. – 23. April: Sitzungswoche des Bundestags
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21. April: Landesvorstand (ab 18:30 Uhr)
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30. April: Zeit für linke Politik – Live-Talk mit Keyvan Taheri (19 – 20 Uhr)
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Aufgrund der derzeit gültigen Pandemieregeln sind derzeit wenig Präsenztermine in unserem Kalender. Ich bin deshalb in diversen Telefon-und Videokonferenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Änderungen und gegebenenfalls neuen Termine erfahrt ihr auf meiner Homepage und den sozialen Medien.
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Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Die deutschsprachige kurdische Nachrichtenagentur ANF News berichtete über den Start der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen und zitierte dabei auch mich. Zu dem Artikel geht es hier entlang.
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Auch die türkischsprachige Homepage ha-ber.com berichtete über den Start der Hamburger Volksinitiative für einen zivilen Hafen in unserer Hansestadt. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Auch die junge Welt berichtete über die Kritik an der Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten und griff dabei meine Erklärung zu dem Thema mit auf. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
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Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
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Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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