Newsletter August 2021 final
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
in weniger als vier Wochen ist Bundestagswahl und wir befinden uns mitten in der heißen Wahlkampfphase.
Es kommt jetzt auf uns alle an, die Menschen davon zu überzeugen, dass es auf eine starke Stimme für ein sozialeres, gerechteres und friedlicheres Land im Bundestag ankommt und die Antwort ist klar: es geht nur mit der LINKEN!

In der vergangenen Woche in der Bundestagssitzung haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wieder gegen die Feststellung des Fortbestands einer epidemischen Lage gestimmt. Der Antrag von Union und SPD ist nichts anderes als ein erneuter Blankoscheck für Merkel, Spahn und Co. Der Bundestag soll für weitere drei Monate ausgehebelt und die Entscheidungen über weitreichende Grundrechtseingriffe in Regierungshinterzimmern getroffen werden. Mittlerweile sollte es uns allen klar sein, dass die Bundesregierung in Sachen Pandemiebekämpfung von Beginn an versagt hat und deshalb gab es von uns ein klares Nein. In Deutschland soll die Gesellschaft durch eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ (kostenpflichtige Tests, 2G-Regelungen etc.) weiter gespalten werden. Das lehnen wir Linken klar ab! Würde es der Bundesregierung bei ihrem Antrag wirklich um Gesundheitsschutz gehen, würden sie stärker in unsere Gesundheitsversorgung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte investieren und außerdem unser Gesundheitssystem nicht mehr profitorientiert, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen gestalten.

In Afghanistan ist mit der bedingungslosen Machtübergabe an die Taliban die Interventions- und Regime-Change-Politik der NATO krachend gescheitert. Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung, die angeblich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen und die Rechte von Frauen, Mädchen und Minderheiten schützen sollten, müssen jetzt Menschenrechtsverteidiger:innen, Frauenrechtler:innen, Journalist:innen, Anwält:innen, Künstler:innen, LGBTIQ, Frauen, Mädchen und jeder, der sich der Ideologie der Taliban nicht fügen will, um ihr Leben fürchten. Das Fazit des Afghanistan-Einsatzes ist katastrophal: Durch den zwanzigjährigen NATO-Krieg wurden mindestens 185.000 Zivilist:innen getötet. Auch 59 Bundeswehrsoldaten haben ihr Leben verloren. Nicht der Abzug aus Afghanistan war falsch, sondern der Krieg und die Besatzung waren es.
Die Lehre aus diesem Desaster muss sein: Kriegslogik endlich durchbrechen,
Auslandseinsätze beenden! Warum wurden unzählige Waffen und Kriegsgerät zurück gelassen, wenn man doch wusste, dass das Land früher oder später von den Taliban überrannt werden würde? Und warum wurde nicht viel früher gehandelt, um eigene Staatsbürger und Ortskräfte, aber auch besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Sicherheit zu bringen? Stattdessen hat sich Innenminister Horst Seehofer noch bis Anfang August geweigert, Ortskräfte aufzunehmen und sogar noch nach Afghanistan abgeschoben. An den Händen der Bundesregierung klebt längst Blut. Es bedarf langfristig einer gründlichen Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes. Und zwar brauchen wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der tatsächlich die Möglichkeiten und die Vollmachten hat, umfassend aufzuklären.
Hier geht es zu meinem meinem Artikel für die Freiheitsliebe: Afghanistan: Ein beispielloses Scheitern.
Sommerkino
Am 19. August fand unsere Wahlkampfveranstaltung mit anschließenden Open Air Sommerkino im Schanzenpark statt. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit! Wir brauchen einen Kampf gegen die Marktradikalen auf den Regierungsbänken, die den Sozialstaat dem Markt und seiner grenzenlosen Gier überlassen haben. Öffentliche Daseinsvorsorge – Gesundheit, Verkehr, Wohnen, Bildung gehören in öffentliche Hand! Hier geht es zum Video vom NDR.

Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin

Humanitäre Hilfe aufstocken, Kriegseinsätze stoppen!

Humanitäre Hilfe aufstocken, Kriegseinsätze stoppen!
„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. …
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Bundesregierung trägt Mitverantwortung für das Desaster in Afghanistan

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für das Desaster in Afghanistan
In Afghanistan ist mit der bedingungslosen Machtübergabe an die Taliban die Interventions- und Regime-Change-Politik der NATO krachend gescheitert. Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung, die angeblich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen und die Rechte von Frauen, Mädchen und Minderheiten schützen sollten, müssen jetzt Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Künstler*innen, LGBTIQ, Frauen, Mädchen und jeder, der sich der Ideologie der Taliban nicht fügen …
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NEIN zur Impfpflicht durch die Hintertür!

NEIN zur Impfpflicht durch die Hintertür!
Forderungen nach kostenpflichtigen Tests, nach Lockdowns und nach weiteren Verboten für Ungeimpfte sind unverantwortlich und spalten unsere Gesellschaft. Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsminister Spahn, CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel, dem SPD-Abgeordneten Lauterbach sowie von anderen politisch Verantwortlichen aus Union, SPD und Grünen sind spalterisch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Forderung von CDU-Politiker Rüddel nach Lockdowns nur für Ungeimpfte ist wissenschaftlich höchst umstritten und …
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Rechte PiS-Regierung höhlt Demokratie und Meinungsfreiheit in Polen weiter aus

Rechte PiS-Regierung höhlt Demokratie und Meinungsfreiheit in Polen weiter aus
Die rechtskonservative polnische Regierung greift die Menschenrechte der Polinnen und Polen erneut an – diesmal mit einem Mediengesetz, welches vor allem das regierungskritische Sendernetzwerk TVN zum Schweigen bringen soll. Nach Verfolgung von Kommunist:innen, Sozialist:innen, der LGBTIQ-Community und nach dem totalen Abtreibungsverbot steht nun auch das Recht auf Pressefreiheit in Polen massiv unter Beschuss. Bereits im Winter hatten polnische Regierungsverantwortliche versucht, …
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Katastrophenschutz statt Sparpolitik!

Katastrophenschutz statt Sparpolitik!
Bereits im September 2020 hatte sich angedeutet, dass viele deutsche Kommunen nur noch unzureichend für den Katastrophenschutz gewappnet sind: Der am 10. September 2020 durchgeführte bundesweite Warntag, der erste seit 1990, offenbarte, dass vielerorts schlicht keine Sirenen mehr betrieben werden. Wurden bundesweit einst über 80.000 Sirenen von den sogenannten Warnämtern betrieben, reduzierte sich der Bestand ab 1993 kontinuierlich, auf noch …
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Arbeitslosenzahlen_Juli

Presseschau

Presseschau
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Hamburg-Journal-Logo
Das Hamburg Journal berichtet am 27.August vom Beginn unserer Plakatierungen in Hamburg. Ab Minute 03:12 könnt ihr euch den Bericht hier anschauen.
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Der NDR 90,3 | Narichten op Platt berichtet auf Plattdeutsch von meiner Rede für die Wahlkampfveranstaltung im Schanzenpark. Hier geht es zum Artikel.
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Der NDR bietet erstmals einen Kandidat*innen-Check für ganz Norddeutschland an. Dafür habe ich drei Fragen in drei Minuten beantwortet. Hier geht es zum NDR Kandidat*innen Check.
Wahlkamofauftakt
Web
Am 28. August war ich auf dem Infostand in Harburg anzutreffen. Hier geht es zur Ankündigung von Aktuelles aus Süderelbe.
dojczland.info_
Die polnische Presse berichtet über die Bundestagsabstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier geht es zum Artikel.
LausitzerAllgemeineZeitung
Meine Pressemitteilung vom 18. August wurde von der Lausitzer Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Hier geht es zum Artikel.
Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Die Tageszeitung junge Welt berichtet über die Bundestagsabstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und über unsere persönliche Erklärung dazu. Hier geht es zum Artikel.

Termine:

1. September: Demonstration zum Antikriegstag (16 – 18 Uhr)
1. September: Podiumsdiskussion Sozialverband Hamburg (18 – 20 Uhr)
2. September: Eimsbütteler Wahlkampf-Höhepunkt mit Amira Mohamed Ali, Fanny-Mendelssohn-Platz (U-Bahn Osterstraße)
(16 – 18 Uhr)
2. September: Hamburger Wahlkampf-Höhepunkt mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch, Gänsemarkt (17 – 18:30 Uhr)
3. September: Podiumsdiskussion "Gemeinsam für Hamburg" (19 – 21 Uhr)
4. September: Landesvorstand (11 – 17 Uhr)
06. September: Bundestagssitzung
07. September: Bundestagssitzung
08. September: Gespräch mit dem Bürgerlobby Klimaschutz e.V. (11 – 12Uhr)
09. September: Diskussionsveranstaltung der Handelskammer Hamburg (18 – 20Uhr)
10. September: Haustürwahlkampf Eidelstedt (16.30 – 18.30 Uhr)
11. September: Altona Rundfahrt Osdorf/Lurup (12.30 – 13:30Uhr)
12. September: Kolpingwerk-Diskussion „Bürger fragen, Politiker antworten“
(14 – 16 Uhr)
14. September: Gespräch Johanniter Hamburg (12 – 14 Uhr)
15. September: Podcast "Wie ist die Lage?"
(14.30 – 15.30 Uhr)
17. September: ver.di Online-Polit-Talk (10 – 12 Uhr)
18. September: Infotisch in Lurup
18. September: #HandinHand – Rettungskette für Menschenrechte (12 – 12:30 Uhr)
18. September: Aktionstag Zeit für Legalisierung (14 – 17 Uhr)
20. September: Film- und Diskussionsangebot ATOMKRAFT FOREVER (18Uhr)
21. September: Tag der Demenz
(14.30 – 15:30 Uhr)
22. September: Landesvorstand
(18:30 – 21.30 Uhr)
24. September: Infostand Schnelsen
(13 – 16 Uhr)
26. September: Bundestagswahl
26. September: Wahlparty im Clubheim Schanzenpark



Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Der Spiegel berichtet über die Bundestagsabstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier geht es zum Artikel.
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Ebenfalls berichtete die Welt über die Bundestagsabstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier geht es zum Artikel.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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