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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
angesichts der aktuellen Nachrichten von der polnisch-belarussischen Grenze ist es erschütternd, dass der Bundesinnenminister von einer gemeinsamen deutsch-polnischen Patrouille spricht, anstatt den menschenunwürdigen Umgang der polnischen Grenzschützerinnen und Grenzschützer mit Geflüchteten zu verurteilen und deutlich zu machen, dass man sich an so etwas nicht beteiligen darf. Die Kritik am Umgang der polnischen Regierung mit Geflüchteten kommt mir in der aktuellen Debatte zu kurz – genau wie Kritik am weit verbreiteten und von der polnischen Regierung mit angefachten Rassismus. Ich halte es zudem für völlig falsch, wie Horst Seehofer mit neuen Sanktionen gegen Belarus droht. Das würde die Eskalationsspirale nur erneut in Gang setzen. Alles in allem wird dieser Konflikt auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen und schon seit vielen Monaten, wenn nicht sogar Jahren, unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Mehr dazu könnt ihr in dem Artikel des Merkur lesen.

Diesen Monat ist das erste Ergebnis der Ampel-Sondierungen bekannt geworden. Zu den dringendsten sozialpolitischen Fragen wie der Armutsbekämpfung ist wenig zu finden. Selbstverständlich ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € zu begrüßen. Aber auch das reicht nicht, da eine Höhe von 12 Euro keinesfalls armutsfeste Renten garantiert. Die vermeintliche Ersetzung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld" scheint eine reine Luftnummer zu sein. Was der Unterschied zwischen beidem sein soll, ist nicht klar. Auch gibt es keine Angaben, ob das Bürgergeld spürbar höher sein soll als das aktuelle ALG II. An den sogenannten "Mitwirkungspflichten" (Achtung! Codewort für Hartz-IV-Sanktionen) soll weiterhin festgehalten werden. Das nährt den Verdacht, dass das "Bürgergeld" nur ein umlackiertes Hartz-IV wird. Da die Ampel-Koalitionäre die Schuldenbremse beibehalten wollen und mehr steuerliche Gerechtigkeit durch eine Entlastung von kleinen und mittleren Haushalten sowie höhere Steuern für Vermögende ablehnen, stellt sich die Frage, wie die angedachten Investitionen finanziert werden sollen. Es ist offensichtlich: Für die Krise zahlen sollen nicht die Reichen, sondern einmal mehr Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen - und das, obwohl sich laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 75 Prozent der Deutschen für eine stärkere Belastung hoher Einkommen aussprechen. Der Kniefall von SPD und Grünen vor der FDP ist beschämend. Die einzige Kraft, die zuverlässig für eine gerechte Besteuerung eintritt, ist DIE LINKE!

Der Asgaard-Bundeswehr-Sumpf zieht immer weitere Kreise! Ehemalige Bundeswehrsoldaten wurden festgenommen, weil sie eine bis zu 150 Mann starke, private Söldnertruppe gründen wollten, um im Auftrag der Kopf-Ab-Monarchie Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen zu begehen. Um diese menschenfeindlichen Umtriebe zu beenden, muss die Bundesregierung die Gefahr des Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie seine Verbindungen in die Bundeswehr und Polizei endlich ernst nehmen und bekämpfen, statt sie zu verharmlosen. Zudem sollte Deutschland nun konsequent sein und jegliche Unterstützung an die saudi-arabische Diktatur beenden und alle Waffenlieferungen stoppen. Dies gilt ganz besonders für Rüstungsexporte an die Mitglieder der Kriegsallianz gegen den Jemen!

Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin

Für ein atomfreies Deutschland und Europa statt nuklearer Drohkulisse!

Für ein atomfreies Deutschland und Europa statt nuklearer Drohkulisse!
Pünktlich zum Start der UN-Abrüstungswoche droht Kriegsministerin Annegret "Kampf-Knarrenbauer" mit dem Einsatz von Atomwaffen, um Russland vor einem Angriff auf andere NATO-Staaten abzuschrecken. Was für eine beschämende und zugleich gefährliche Aussage! Diese Forderung ist zudem absolut unbegründet: Russland hat zu keinem Zeitpunkt angedroht oder auch nur in Erwägung gezogen, offensiv gegen ein NATO-Mitgliedsland vorzugehen. Auch historisch waren es vor allem …

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Globale Abrüstungsinitiative starten, Geld in die Bekämpfung von Hunger investieren!

Globale Abrüstungsinitiative starten, Geld in die Bekämpfung von Hunger investieren!
Heute beginnt die UN-Abrüstungswoche. Schade, dass hierzulande so wenig darüber berichtet geschweige denn nachgedacht wird – Deutschland hätte eine Abrüstungsinitiative nämlich dringend nötig. Bei den Militärausgaben belegen wir Platz sieben der weltweiten Rangliste. 44 Milliarden Euro gab die Bundesregierung im Jahr 2020 für Rüstung aus – eine Steigerung von 5,2 Prozent und damit überdurchschnittlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. …

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EU-Menschenrechtspreis für Nawalny?! Ein beschämendes Verständnis von Menschenrechten!

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises an Alexej „Zuwanderer sind Kakerlaken“ Nawalny und zuvor mit der Nominierung der rechten Putschistin Jeanine Añez offenbart die EU mal wieder ein äußerst beschämendes Menschenrechtsverständnis! Wie kann sich die Europäische Union glaubhaft zu einer objektiven Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen, wenn sie Nawalny eine solch hohe Ehre zuteilwerden lässt, ungeachtet seiner rechtsextremen und rassistischen Vergangenheit? Und …

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Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen

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„Menschenhandel konsequent und menschenrechtsbasiert bekämpfen!“, fordert Żaklin Nastic anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel. „Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen.
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Ampel-Koalition – wer soll das bezahlen? Nur DIE LINKE steht für konsequente Armutsbekämpfung

Ampel-Koalition – wer soll das bezahlen?Nur DIE LINKE steht für konsequente Armutsbekämpfung
Genau zwei Tage vor dem heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut haben SPD, Grüne und FDP ihr "Sondierungspapier" vorgestellt und somit die Vorhaben für eine potentielle "Ampel"-Koalition erläutert. Zu den dringendsten sozialpolitischen Fragen wie der Armutsbekämpfung ist - abgesehen von einer Erhöhung des Mindestlohns - wenig zu finden. Großkonzerne und die Superreichen, die Krisengewinnler, sollen weiter geschont werden, …

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Presseschau

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Die junge Welt druckte Auszüge aus meiner Pressemitteilung anlässlich des anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel ab. Hier könnt ihr den Ausschnitt lesen.
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Der NDR berichtete am Tag der Konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages von den Aktivitäten der Hamburger Abgeordneten. Den Beitrag könnt ihr hier nachlesen.

Termine:

3. November: Landesvorstand
(18:30 – 21.30 Uhr)
6. November: Kundgebung für die Freilassung von Assange (Gänsemarkt, ab 14:30 Uhr)
8. – 12. November: Sitzungswoche des Bundestages (voraussichtlich)
13. November: Landesvorstand (11 – 16 Uhr)
15. – 19. November: Sitzungswoche des Bundestages (voraussichtlich)
27. November: Strategiekonferenz der Hamburger Linken (Ort steht noch nicht fest, 10 – 19 Uhr)
29. November – 3. Dezember: Sitzungswoche des Bundestages (voraussichtlich)

Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
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Angesichts der jüngsten Eskalationen im Norden des Kosovos kritisierte ich die bedingungslose Unterstützung der Regierung in Pristina durch die Bundesregierung. Die serbische Tageszeitung Vesti griff die Kritik auf. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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