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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,


Es ist mir eine Freude euch mitzuteilen, dass ich meine Arbeit im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag fortsetzen werde. Ich bedanke mich für das Vertrauen der Fraktion! Außerdem werde ich die nun deutlich kleiner gewordene Fraktion als Obfrau im Verteidigungsausschuss vertreten.

Auch in diesem Jahr wünsche ich euch und euren Familien eine schöne und vor allem besinnliche Weihnachtszeit. Auch wenn das Fest dieses Jahr erneut coronabedingt etwas kleiner ausfällt hoffe ich, dass ihr Kraft und Energie im Kreise eurer Liebsten schöpft. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die schönste Zeit des Jahres für viele Menschen von Einsamkeit und Armut geprägt ist. Diesen Menschen gilt besonders in dieser Zeit unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Der paritätische Wohlfahrtsbericht hat gerade dieser Tage wieder deutlich gemacht, wie weit entfernt wir von einer sozial gerechten Gesellschaft sind. In Deutschland gelten mehr Menschen denn je als arm, die Armutsquote beträgt mittlerweile erschreckende 16,1 Prozent. Die Wohnungslosenhilfe geht von 250.000 Menschen ohne eigenen regulären Wohnraum aus, davon 45.000 obdachlos auf der Straße lebend. Die Zahl derer, die obdachlos trotz Arbeit sind, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Und das in einem Land, welches wahrlich in der Lage wäre, über eine echte Sozialpolitik die finanziellen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen zu verbessern,
allein, der politische Wille fehlt.
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CDU-Mitglieder wollen Friedrich Merz als Parteichef
Dass es in Teilen der Gesellschaft an Sensibilität für dieses Thema fehlt, zeigt uns nicht zuletzt das Mitgliedervotum der CDU. Im Dreikampf um den CDU-Vorsitz hat sich der alte Andenpaktler Merz mit 62,1 Prozent klar durchgesetzt. Natürlich lässt sich bei einer Wahl zum CDU-Vorsitz nur zwischen Übeln mit verschiedenen Schwerpunkten wählen, doch haben die Mitglieder klar für den Vertreter der brutalsten Form des Marktradikalismus und des Neoliberalismus entschieden. Als ewiger Gegenspieler Merkels, gestützt durch Jahrzehnte alte Seilschaften, steht Merz wie kein anderer Politiker für den rechten und stramm konservativen Flügel der Union. 1997 stimmte Friedrich Merz noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, als deutscher Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, BlackRock, war er Teil eines Systems, das auch in Unternehmen investierte, deren Geschäftsmodell Umweltzerstörung und Krieg ist.
Friedrich Merz verkörpert genau das Gegenteil dessen, was wir als Partei die LINKE fordern. Nämlich: mehr sozialen Ausgleich, Toleranz und eine am Gemeinwohl orientierte Ökonomie statt eines entfesselten Raubtierkapitalismus. Die designierte Wahl von Merz unterstreicht, wie bedeutend eine starke, geeinte Linke im deutschen Bundestag ist.
Zaklin-Nastic-Vogue
Frauen an der Macht
In der diesjährigen Dezember-Ausgabe interviewte und fotografierte mich die Vogue. Unter dem Thema „Frauen an der Macht“ widmet sich die Ausgabe u. A. weiblichen Vertretern des Bundestages.
„Es sind diese Frauen, die ein Verständnis für verschiedene Lebensrealitäten einbringen, die von der immer noch herrschenden normativen Lebensweise abweichen und zuvor nicht repräsentiert wurden. Sie können Schwerpunkte setzen und laut sein für uns alle. Sie kämpfen für die Rechte aller Frauen und marginalisierten Menschen und können mit ihrer Stimme eine wirkliche Veränderung anstoßen.“
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PM Taten folgen lassen
Tag der Menschenrechte
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 definiert Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Mit dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" erinnern die Vereinten Nationen daran, dass diese Rechte weltweit immer wieder verletzt werden. Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei Weitem nicht aus. Ob sie es ernst meint, kann die Ampelkoalition im beginnenden Winter ganz konkret zeigen. Wegen der Energiearmut, immer weiter steigenden Preisen und Gehältern, die zum Leben nicht reichen, sind zahlreiche Familien von Stromsperren und sogar Zwangsräumungen betroffen. Bei ihren Plänen zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit nehme ich die Ampelkoalition beim Wort.
Außenpolitisch steht zu befürchten, dass auch die neue Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen nur dort kritisiert, wo es ihr passt, anderswo aber beide Augen zudrückt. Gerade seitens Bündnis 90/Die Grünen, die nun das Außenministerium übernommen haben, sind zahlreiche Äußerungen bekannt, die das Gegenteil einer deeskalierenden Politik darstellen. Anstatt sich für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden einzusetzen, wollen die Koalitionäre weiter aufrüsten. Auch auf die Bewaffnung von Drohnen hat man sich geeinigt – in der letzten Legislaturperiode war dieses Vorhaben noch an der SPD gescheitert. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch die neue Bundesregierung Fluchtursachen schaffen, zugleich aber alles dafür tun wird, die EU abzuschotten.
Auch wenn in den Medien immer weniger davon zu hören ist, bleibt die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze schrecklich. Bei immer weiter sinkenden Temperaturen harren die Menschen dort aus oder werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftanstalten gesperrt. Es ist grausam, dass der belarussische Präsident sie mit falschen Versprechungen in diese aussichtslose Lage gebracht hat. Aber weder darf Polen – unterstützt durch die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten – internationales Recht missachten, noch ist es hinnehmbar, dass die EU-Kommission das Asylrecht aushöhlen will. Die humanitäre Katastrophe im Grenzgebiet ist so groß, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Verhängung von Interimsmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Geflüchteten zu einem äußerst selten gebrauchten Instrument greifen musste. Die neue Bundesregierung muss umgehend aktiv werden, sich für den Zugang von Hilfsorganisationen und Ärzten in die von Polen errichtete Sperrzone einsetzen und sich an der Aufnahme Schutzsuchender beteiligen. Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte:
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Chile-Zaklin-Nastic
In Chile siegt die Hoffnung!
Am Sonntag, den 19. Dezember fand in Chile die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Auf der einen Seite stand der linke Kandidat Gabriel Boric. Er möchte endlich das private Rentensystem überwinden, den Mindestlohn erhöhen und die Menschenrechtsverletzungen, die während des sozialen Aufstands 2019 durch Polizei und Militär begangen wurden, aufarbeiten und verfolgen. Auf der anderen Seite stand der Gewinner der ersten Präsidentschaftswahlrunde José Antonio Kast, Nachkomme eines Wehrmachtsoffiziers und NSDAP-Mitglieds und in guter Familientradition stehend, war Kast Unterstützer der faschistischen Militärdiktatur Pinochets. Er möchte das Frauenministerium abschaffen, er leugnet den Klimawandel und fordert die Freilassung der verurteilten Folterknechte und Attentäter der Diktatur.
Mit über 11% Vorsprung wurde der Kandidat des Linksbündnis Apruebo Dignidad, Gabriel Boric, zum neuen Präsidenten Chiles gewählt.
Boric konnte vor allem in den Armenvierteln, wie Maipú oder Puente Alto, gewinnen, während Kast in den drei Stadtteilen Santiagos gewann, in denen höchsten durchschnittlichen Einkommen vertreten sind. Die Polarisierung vor der Wahl war immens, aber das gestiegene politische Bewusstsein der normalen Bevölkerung gab den Ausschlag für das linke Projekt von Gabriel Boric.
Chile schenkt sich selbst mit diesem Sieg einen neuen Präsidenten und eine Zeitenwende und der internationalen Linken Hoffnung auf weitere solche Siege. In Brasilien und in Kolumbien werden nach riesigen Protestbewegungen gegen den Neoliberalismus im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen abgehalten und mit Lula da Silva und Gustavo Petro gibt es zwei aussichtsreiche Kandidaten der Linken. Der Traum auf einen lateinamerikanischen Kontinent mit Chancengleichheit, ohne Ausbeutung und sozialer Gerechtigkeit ist so nah wie nie zuvor!

Ein guten Rutsch und auf ein baldiges Wiedersehen!
Mit solidarischen Grüßen
Eure Żaklin Nastić

Humanitäre Katastrophe lindern - Afghanistankrieg aufarbeiten!

Humanitäre Katastrophe lindern - Afghanistankrieg aufarbeiten!
Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich Wohlstand und Demokratie bringen sollte, gescheitert ist. Die neue Bundesregierung steht …

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Die Internationale Solidarität hat schon einmal die Chilenen im Stich gelassen. Das darf sich nicht wiederholen: Venceremos!

Die Internationale Solidarität hat schon einmal die Chilenen im Stich gelassen. Das darf sich nicht wiederholen: Venceremos!
Diesen Sonntag, am 19. Dezember findet in Chile die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Dort stehen sich, wie in der letzten Debatte gestern klar wurde, zwei verschiedene Konzepte für Chile zur Wahl. Auf der einen Seite steht der linke Kandidat Gabriel Boric. Er möchte endlich das private Rentensystem überwinden, den Mindestlohn erhöhen und die Menschenrechtsverletzungungen, die während des sozialen Aufstands 2019 …

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Menschenrechtsverletzungen auch in Polen benennen!

Menschenrechtsverletzungen auch in Polen benennen!
Die Betonung der Bedeutung einer guten Nachbarschaft zu Polen ist wichtig und völlig richtig. Zugleich darf aber nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer für sich beansprucht, eine werte- und menschenrechtsbasierte Außenpolitik zu verfolgen, darf zu massiver Diskriminierung von LGBTIQ und Frauen, zur menschenverachtenden Politik gegenüber Geflüchteten und zum immer weiter fortschreitenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht schweigen. Während Bundeskanzler Scholz …

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Journalismus ist kein Verbrechen, Asyl für Assange!

Journalismus ist kein Verbrechen, Asyl für Assange!
Mit dem gestrigen Urteil eines britischen Berufungsgericht gegen das Auslieferungsverbot von Julian Assange sind die USA ihrem Ziel eines Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer einen wichtigen Schritt näher. Assange hat Korruptionsaffären und Kriegsverbrechen aufgedeckt, in den USA soll ihm deshalb wegen Spionage der Prozess gemacht werden. Dem Journalisten drohen für seine Arbeit bis zu 175 Jahre Haft und zudem ein politisch motivierter …

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Rüstungswahnsinn trotz Pandemie

Rüstungswahnsinn trotz Pandemie
531 Milliarden US-Dollar haben die 100 größten Waffenhersteller trotz Pandemie im Jahr 2020 umgesetzt. Das ist ein Anstieg um 1,3% im Vergleich zu 2019. Während wegen Corona unzählige Menschen ihren Job verloren haben, die Zahl der Hungernden zugenommen hat und Millionen Kinder unter der momentanen Bildungskrise noch lange leiden werden, geben die Regierungen dieser Welt immer absurdere Summen für Waffen und Krieg aus. Die …

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Inklusion ist Menschenrecht!

Inklusion ist Menschenrecht!
Am heutigen Tag der Menschen mit Behinderung müssen wir im Besonderen darauf aufmerksam machen, dass mit der Corona-Pandemie die Inklusion weiter auf die lange Bank geschoben wird. Inklusion ist mehr als nur etwas mehr Teilhabe am öffentliche Leben, Inklusion ist nicht weniger als Menschenrecht. Das Recht auf Inklusion ist auch das Recht auf Bildung, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können, Recht …

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Moderne Sklaverei weltweit bekämpfen!

Moderne Sklaverei weltweit bekämpfen!
Sklaverei hat im 21. Jahrhundert neue Gesichter bekommen: Zwangsarbeit, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution. Seit mehr als 80 Jahren ist mit einem Übereinkommen der UN die Sklaverei schon international geächtet, dennoch ist sie kein pures Relikt der Vergangenheit. In Deutschland gibt es noch 167.000 moderne Sklaven, wie in der Fleischindustrie oder in der Zwangsprostitution, in Libyen werden seit der NATO-Intervention wieder …

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Presseschau

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Das Hamburger Abendblatt erkundet die Positionen Hamburger MdB`s zur allgemeinen Impfpflicht. Nach intensiver Abwägung kann ich persönlich nicht für eine solche stimmen.
Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Umfrage: Was Hamburger Politiker zur Impfpflicht sagen: Der NDR ist, ähnlich wie das Hamburger Abendblatt, an einer Positionierung interessiert; interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit Positionen kippen können. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Die junge Welt erörtert die Situation um die problematische Neuwahl im Juli diesen Jahres in Moldau. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Die GT wordwide veröffentlicht einen ausführlichen Kommentar von mir zum Tag der Menschenrechte. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Am 15. Dezember 2021 hat sich der Verteidigungsausschuss als einer der 25 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages für die 20. Legislaturperiode konstituiert. Die beiden Abgeordneten der LINKEN sind Ali Al-Dailami und Zaklin Nastic. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Anlässlich der Antrittsbesuche von Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Polen weist die LINKE darauf hin, dass bei aller Freundschaft und Partnerschaft nicht mit zweierlei Maß in der Betrachtung der Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden darf. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Termine:

5. Januar: 34. Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes
(10:15 – 12.15 Uhr)
10. – 14. Januar: Sitzungswoche des Bundestages
12. Januar: Landesvorstand
17. Januar: gemeinsame Bürgersprechstunde mit Kathrin Vogler, MdB die LINKE
18. Januar: Landessprecher-Sprechstunde
(19 – 20 Uhr)
20. - 21. Januar: Fraktionsklausur
21. – 22. Januar: LPT Hamburg
24. – 28. Januar: Sitzungswoche des Bundestages
Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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