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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 24.11.2021 formierte sich unter der voraussichtlichen Kanzlerschaft Olaf Scholz die erste Dreier-Koalition in der bundesdeutschen Geschichte. Dabei profitierte Scholz im Wahlkampf nicht von einem klaren Profil, er diente vielmehr als Projektionsfläche der Partei und profitierte von der Schwäche der anderen Kanzlerkandidat:innen; mit eigenen Positionen blieb er äußerst rar. Das rächte sich offenbar in den Koalitionsverhandlungen, ein erster Blick in das 177-seitige Vertragswerk ließ vermuten, was die nähere Betrachtung uns bestätigt: diese Ampel blinkt gelb.
Als Landessprecher:innen DIE LINKE Hamburg (Keyvan Taheri und Żaklin Nastić) haben wir dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht.
Koalitionsvertrag_Zaklin
Koalitionsvertrag der sozialen Kälte und Aufrüstung.
Die FDP hat sich in den zentralen Punkten durchgesetzt, es gibt keine Steuererhöhungen für Reiche, Hartz IV wird einfach in Bürgergeld umbenannt, während die menschenrechtsverachtende Sanktionspraxis erhalten bleibt. Auch wurden weder Rentenniveau noch das Renteneintrittsalter korrigiert, stattdessen kommt die neoliberale Aktienrente.
Die Außenpolitik ist orientiert an der "Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials" und manifestiert Deutschlands Rolle in militärischen Belangen. Forderten im Wahlkampf unter Anderem noch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen, einigte man sich nun, die Bundeswehr mit besseren, ausdrücklich atomwaffenfähigen Jets auszustatten. Auch der Anschaffung bewaffneter Drohnen steht, trotz anders lautender Wahlversprechen der SPD, nun nichts mehr im Wege.
Einen friedenspolitischen Fortschritt sucht man in diesem Papier vergebens. Der Ton gegenüber Russland und China wird rauer.
Zaklin_Nastic_Menschenrechte
Situation an der polnisch – belarussischen Seite
Die humanitäre Situation vor Ort ist Europa und seiner vielbeschworenen Wertegemeinschaft unwürdig. Kranken, Erschöpften, Schwangeren wird eine direkte medizinische Hilfe verwehrt; Menschen sterben an Erschöpfung und Unterkühlung. Auf Seiten der EU wird nur von Destabilisierung gesprochen und die Festung Europa weiter aufgebaut. Lukaschenko sind die Menschen egal, die er mit falschen Versprechungen in sein Land lockt. Er missbraucht sie für seine Interessen, um auf die Sanktionen zu reagieren. Dabei nimmt er sich ein Beispiel an Erdogan. Der bekommt von der EU - Milliarden, damit er Flüchtlinge von der EU-Grenze fernhält.

Gemeinsam mit Axel Grafmann von "Wir packen’s an", einem gemeinnützigen Verein aus Berlin - Brandenburg, fuhr ich an die polnisch – belarussische Grenze, um mir selbst einen Überblick zu verschaffen. Wir haben wir ein großes Maß an Solidarität aus der Zivilbevölkerung wahrgenommen. Aus ganz Polen kamen Menschen, die helfen wollten, auch das polnische rote Kreuz arbeitet Tag und Nacht und versucht Menschenmögliches, das Leid der Menschen zu verringern. Auch viele Menschen aus den Dörfern in Grenznähe ließen sich von der medial verbreiteten Grundstimmung aus Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit, gesät von der PiS Partei, nicht beirren und halfen beherzt mit Spenden und tatkräftiger Unterstützung. Hier könnt ihr meinen Reisebericht einsehen: Am Rande der EU: So ist der hässliche, dreckige Alltag am Grenzzaun | MOPO

Auch die Debatte im deutschen Bundestag war geprägt von Abwehrreflexen, als müssten wir eine Festung Europa vor Invasoren schützen, hier mein Redebeitrag.
Polen_Zaklin_Nastic
Selbstbestimmung der Frau, Recht am eigenen Körper: Fehlanzeige!
Meine Heimat Polen war in diesem Monat aus zweierlei Gründen besonders in meinem Fokus:
Izabela S., eine 30 Jahre junge Frau musste sterben, weil die behandelnden Ärzte ihr einen lebensrettenden Schwangerschaftsabbruch verwehrten. Izabela S. wollte das Kind bekommen, aber es kam zu schweren Komplikationen, weshalb sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Dort stellte man fest, dass der Fötus schwere Schädigungen an Gehirn und Herz aufwies und nicht lebensfähig war. Dass die Ärzte in der südpolnischen Stadt Pszcyna viel zu lange mit einem Notkaiserschnitt warteten, kostete Izabela, die eine Tochter und ihren Mann hinterlässt, das Leben. Dabei wäre selbst im äußerst restriktiven, in Folge eines Urteils des Verfassungsgerichts vor einem Jahr massiv verschärften, polnischen Abtreibungsrecht ein Abbruch möglich gewesen.
Der Tod Izabelas ist der unterlassenen Hilfeleistung der behandelnden Ärzte zuzuschreiben, die sich in einer immer schärferen Rechtslage nicht des Mordes schuldig machen wollten. Er ist eine Folge der immer repressiveren und konservativeren Gesetze, der Hetze der PiS-Partei und der katholischen Kirche in Polen und der dadurch verbreiteten Angst in der Bevölkerung. Denn tatsächlich belegen Umfragen, dass drei Viertel aller Polinnen und Polen ein liberaleres Abtreibungsrecht fordern und das aktuell gültige Gesetz, in dessen Rahmen legale Abtreibungen so gut wie nicht mehr möglich sind, ablehnen.
Wir solidarisieren uns mit den Polinnen und Polen, die zu zehntausenden auf den Straßen waren: "Ani Jednej Wiecej" ("Nicht eine Einzige mehr!"). Niemandem, nicht Staat nicht Kirche, steht es zu, in die Reproduktionsrechte der Menschen einzugreifen.

Auf ein baldiges Wiedersehen!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Żaklin Nastić

Gewalt gegen Frauen: Hilfe für die Opfer absichern, Ursachen bekämpfen

Gewalt gegen Frauen: Hilfe für die Opfer absichern, Ursachen bekämpfen
Am 25.11. zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Żaklin Nastić, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg: "Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung oder eines Angriffs. Täter sind oft Männer aus dem direkten persönlichen Umfeld. Wenn aber Opfer sexualisierter Gewalt ihr erlittenes Leid aus Gründen der Scham nicht zur Anzeige bringen, wirft …

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Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Am 20. November feierten wir den Welttag für die Rechte von Kindern. An diesem Tag wurde 1989 die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Die Konvention garantiert allen Kindern eine gewaltfreie Erziehung, ein Recht auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel und eine Familie und elterliche Fürsorge. Trotzdem wächst leider noch immer jedes dritte Kind weltweit ohne ausreichend Wasser, Nahrung oder Bildung auf und auch …

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Solidarität und Souveränität statt Blockade!

Solidarität und Souveränität statt Blockade!
Am 15. November haben die im Ausland lebenden Kubaner:innen in Miami, New York oder Madrid, aber auch in Kuba selbst zu einem Protesttag aufgerufen. Tausende Menschen auf der ganzen Welt haben sich gerade deshalb in diesen Tagen, wie auch in Hamburg, solidarisch mit der sozialistischen Karibikinsel erklärt und sind auf Kuba sowie im Rest der Welt auf die Straße gegangen, um …

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Für harte Arbeit einen gerechten Lohn!

Für harte Arbeit einen gerechten Lohn!
In 15 Bundesländern haben im November mehrere Gewerkschaften Streiks wegen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Es wird für mehr als 1.1 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst, wie Pflegekräfte oder Verwaltungsangestellte, verhandelt. Trotz der hohen Preissteigerungen haben die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot abgegeben und die Forderungen der Beschäftigten abgelehnt. Wer die wichtige Arbeit von …

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NSU-Morde aufklären, Rassismus bekämpfen, rechten Terror stoppen!

NSU-Morde aufklären, Rassismus bekämpfen, rechten Terror stoppen!
Am 4.November vor zehn Jahren enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe selbst. Nicht durch die Arbeit der Polizei, sondern wegen eines gescheiterten Banküberfalls flog der NSU auf. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nahmen sich in einem Wohnwagen das Leben, während Beate Zschäpe zwei Verstecke der Terrorgruppe in Brand steckte. 11 Jahre lang konnte der NSU angeblich unentdeckt mordend und raubend durch …

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Endlich Klimakiller Militär in die Schranken weisen

Zur Abschlusserklärung der COP 26 in Glasgow erklärt Zaklin Nastić Landessprecherin die Linke Hamburg: „Wir können mit den Ergebnissen aus Glasgow wahrlich nicht zufrieden sein. Wir haben erlebt, dass in der mit vorsichtigem Optimismus erwarteten Konferenz in einem ermüdenden Konsensgesuch eigentlich notwendige Forderungen und Schritte soweit verwässert worden sind, dass von einem Startschuss oder gar einer Neuausrichtung unseres Wirtschaftssystems nicht …

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Klimakrise endlich als Menschenrechtskrise benennen!

Klimakrise endlich als Menschenrechtskrise benennen!
Am 31.10.2021 hat im schottischen Glasgow die Weltklimakonferenz begonnen. Dabei kamen bis Freitag über 2000 Regierungsvertreter:innen aus rund 200 Staaten zusammen, um über die globale Klimapolitik zu sprechen. Laut UNO reichen alle bisher getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nun standen in Glasgow schwierige Verhandlungen an, während sich …

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Presseschau

Presseschau
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Die Freiheitsliebe hat mich zu meiner Reise an die polnisch-belarussische Grenze interviewt. Das ganze Interview könnt ihr hier lesen.
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Die Hamburger Morgenpost veröffentlichte meinen Reisebericht aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Den Bericht könnt ihr hier nachlesen.
Bildschirmfoto 2020-09-28 um 16.10.07
Die junge Welt interviewte mich zu meiner Reise in das polnisch-belorussische Grenzgebiet. Das Interview könnt ihr hier lesen.
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Das Hamburger Abendblatt druckte Auszüge aus meiner Pressemitteilung anlässlich des neuen Koalitionsvertrages. Hier könnt ihr den Ausschnitt lesen.
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Der Deutschlandfunk hat mich zur Zuspitzung der Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet interviewt. Das Interview könnt ihr euch hier anhören.
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Gegenüber Merkur.de sprachen Politiker mehrere Fraktionen über die aktuelle Situation an der polnisch-belarussischen Grenze. Darunter auch ich. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Der Tagesspiegel griff meine Kritik gegenüber der rechten polnischen Regierung auf. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Heise online berichtete über meinen Artikel in der Hamburger Morgenpost. Hier könnt ihr den Artikel lesen.
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Die polnische Presse berichtete von meiner Reise an die polnisch-belarussischen Grenze. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
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Der rbb24 berichtete über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und greift meine Worte zum Asylrecht auf. Den Artikel könnt ihr hier lesen.
ZWD_Zaklin_Nastic
Das ZWD Politikmagazin zitierte meine Forderungen zum internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Termine:

2. Dezember: Stadtteilgruppe Langenhorn Neumitglieder Treffen (18.00 – 21.00 Uhr)
6. – 10. Dezember: Sitzungswoche des Bundestages (voraussichtlich)
13. – 17. Dezember: Sitzungswoche des Bundestages (voraussichtlich)
15. Dezember: Landesvorstand (18.30 – 21.30 Uhr)
16. Dezember: Podium "Quo Vadis Vielfalt und Teilhabe" (18.00 – 20.00 Uhr)
29. Dezember: Landesvorstand (18.30 – 21.30 Uhr)

Termin-Seite auf der Homepage

Bei Schwierigkeiten, Fragen und Anregungen meldet euch bitte in meinem Berliner Bundestagsbüro oder meinem Hamburger Wahlkreisbüro.
Wahlkreisbüro Hamburg
Żaklin Nastić (MdB)
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 236445-88
Kontakt: zaklin.nastic.wk@bundestag.de
Abgeordnetenbüro Żaklin Nastić (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227-78031
Kontakt: zaklin.nastic@bundestag.de
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