„Olaf Scholz hat in der Hamburger Politik und im Bund, unter anderem als Architekt der Agenda 2010, stets eine unsoziale und rüstungsfreundliche Politik betrieben. Sollte eine Mehrheit in der SPD ihn zum neuen Bundesvorsitzenden wählen, droht für die SPD die Bedeutungslosigkeit“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic.
„Es ist ein blanker Hohn, dass Herr Scholz nun für den Bundesvorsitz einer sozialdemokratischen Partei kandidieren will – ich erinnere an die Gefahrengebiete in Hamburg 2014, welche durch Herrn Scholz durchgesetzt wurden. Diese haben die Grundrechte aller Bürger*innen Hamburgs eingeschränkt“, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Zaklin Nastic.
„Menschenrechtspolitisch war seine Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg ein Desaster. Von Zäunen gegen Obdachlose bis zum Einsatz massiver Polizeigewalt zum G20-Gipfel 2017. Nicht ohne Grund floh er dann 2018 in die Bundespolitik.“ Darüber hinaus erklärte die Hamburger Bundestagsabgeordnete: „Schon als Bundessozialminister fiel Scholz als neoliberaler Hardliner auf, der sich energisch dafür einsetzte, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben.
Auch seit seiner Rückkehr ins politische Berlin betreibt Scholz eine besonders unsoziale und rüstungsfreundliche Politik. Zunächst holte er einen Goldman-Sachs-Banker als Staatssekretär ins Finanzministerium, dann erhöhte er prompt den Rüstungshaushalt um mehrere Milliarden Euro und zuletzt verhinderte er eine Digitalsteuer. Olaf Scholz steht für Vieles – aber für einen sozialen Aufbruch der SPD ist er das Letzte“, so Nastic weiter.
