Am Freitag, den 2. November, war ich zu einem Treffen des Landes-Seniorenbeirats Hamburg eingeladen. Der Hintergrund des Treffens war das brennende Thema Altersarmut. Der Landes-Seniorenbeirat Hamburg hatte Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien zur Diskussion eingeladen. Gewünscht war ein Gedankenaustausch und gegebenenfalls unsere Unterstützung bei diesem Thema auf bundespolitischer Ebene.
Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE sind mir die wirtschaftlichen und sozialen Rechte ein großes persönliches Anliegen. Menschen, die zum Teil auf eine harte Erwerbsbiografie zurückblicken, müssen alle mögliche Hilfe für ein würdevolles Auskommen im Alter erhalten. Der Gedankenaustausch darüber war sehr aufschlussreich. In der Diskussion über Rente und Pflege zeigte sich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien dieses Problem stark relativierten. Altersarmut wird von diesen Parteien nicht als großes Problem wahrgenommen, obwohl die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Jeder vierte Renter ist beispielsweise auf den Besuche der Tafel angewiesen.
Die Tatsache, dass weder Rente noch Pflege derzeitig funktionieren, wurde ignoriert. Die Pflege ist weder personell noch finanziell ausreichend ausgestattet. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist völlig unzureichend – es sollen 13.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden. Fachkräfte müssen diese allerdings nicht sein.
Armutsbekämpfung ist das andere wichtige Thema. Es ist augenscheinlich, dass arme Kinder zu armen Erwachsenen werden, die wiederum in die Altersarmut abrutschen. Solche Biografien müssen gestoppt werden.
Besseren Zugang zu Bildung, vor allem für Kinder aus bildungsfernen Familien. Des Weiteren müssen Menschen die Möglichkeit haben durch Arbeit nicht arm zu werden. Obwohl Scholz einen Mindestlohn von 12 Euro für gerecht hält, wurde trotzdem der Armutslohn von 9,19 Euro durchgewunken. Bei der Rente verhält es sich ähnlich. Wir brauchen endlich ein System in das alle solidarisch einzahlen. Das jetzige begünstigt Besserverdienende, Beamte und Superreiche. Viele Aspekte am österreichischen Rentensystem können hier Vorbild sein.
Für mich war dieses Treffen sehr aufschlussreich. Existierende Unterschiede wurden gut aufgezeigt. Es wurde klar, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich von diesem Mainstream unterscheidet. Es ist unser Ziel den Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Einen gerechten Mindestlohn wird es nur mit uns geben. Ein gerechtes Rentensystem mit Mindestrenten schlägt derzeitig nur DIE LINKE vor. Genauso sieht es bei im Fall der Pflege aus. Ein würdiges Altern, ohne Hungerleiden und Armut ist ein Menschenrecht! Ich verspreche mich dafür mit aller Kraft einzusetzen.