Amnesty International: Zivilbevölkerung schützen

Der Bericht von Amnesty International zu Kriegsverbrechen der Ukraine hat international großes Aufsehen erregt und wirft ein neues Licht auf den Konflikt. Der Vorwurf lautet, dass die ukrainische Armee ihre Artillerie in Wohngebieten und nahe Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern aufstellt und so diese zivilen Einrichtungen zu Zielen der russischen Angriffe macht. Das Benutzen von Zivilisten als menschliches Schutzschild ist ein Kriegsverbrechen. Der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verändert die Situation und kann nicht ignoriert werden. Die Bundesrepublik muss sich nun fragen, inwieweit man sich weiter zur Kriegspartei machen möchte und durch wirklose Sanktionen den eigenen bescheidenen Wohlstand auf‘s Spiel setzen will, wenn offensichtlich der Tod von Zivilisten durch Kiew billigend in Kauf genommen wird. Die Reaktionen der Deutschen Presse, aus Kiew und von Amnesty sprechen Bände über die momentane Lage, während der Spiegel bei diesen Kriegsverbrechen von „Militärstrategie“ sprach, kritisierten ukrainische Politiker Amnesty, worauf diese sich für ihren Bericht entschuldigten. Eine Menschenrechtsorganisation hat sich nicht für ihre Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu entschuldigen. Kriegsverbrechen auf beiden Seiten müssen unabhängig aufgeklärt werden. Deutschland muss sich nun umso mehr die Frage stellen, inwieweit Sanktionen und Waffenlieferungen zu eigenen Ungunsten in dieser Situation noch aufrechterhalten werden sollen. Schwere Waffenlieferungen beenden diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht.