Trotz aller Bekenntnisse der Ampel-Regierung die Waffenexporte zurückfahren zu wollen und sogar ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, wurden im Jahr 2022 Waffenexporte im Wert von mehr als Acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist die zweithöchste Ziffer in der Geschichte der Bundesrepublik und daran ist nicht alleine der Konflikt in der Ukraine schuld. Das geht aus einer Anfrage meiner Kollegin Sevim Dagdelen hervor. Statt weniger Waffen zu exportieren, begann die Ampel nun sogar mit der Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebieten und brach mit Traditionen, die seit Jahrzehnten galten.
Es darf nicht sein, dass Deutschland an Konflikten in aller Welt mitverdient. Solange Krieg mehr Profit abwirft als Frieden, bleibt unsere Welt eine unsichere. Das Geschäft mit Kriegen und Krisen muss gestoppt werden!