Genau zwei Tage vor dem heutigen Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut haben SPD, Grüne und FDP ihr “Sondierungspapier” vorgestellt und somit die Vorhaben für eine potentielle “Ampel”-Koalition erläutert. Zu den dringendsten sozialpolitischen Fragen wie der Armutsbekämpfung ist – abgesehen von einer Erhöhung des Mindestlohns – wenig zu finden. Großkonzerne und die Superreichen, die Krisengewinnler, sollen weiter geschont werden, auch die versprochene steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibt aus – und das obwohl das Gesamtvermögen der Ultrareichen in Deutschland während der Corona-Pandemie von 500,9 Milliarden Dollar auf 594,9 Milliarden Dollar anwuchs und die Anzahl von Menschen, die in Armut leben, gleichzeitig neue Rekordwerte erreicht. Die Schuldenbremse soll beibehalten werden, was zur Folge hätte, dass überhaupt keine neuen Geldquellen erschlossen würden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die wachsende Armut effektiv anzugehen. Zudem erfordert die Schuldenbremse auch die schnelle Tilgung der Corona-Schulden, sodass noch weniger Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz möglich sein werden.

Die vermeintliche Ersetzung von Hartz IV durch ein “Bürgergeld” scheint eine reine Luftnummer zu sein. Es wird nicht näher erläutert, was genau der Unterschied zwischen den beiden sein soll und ob das Bürgergeld spürbar höher sein wird als das aktuelle ALG II. An den sogenannten “Mitwirkungspflichten” (Achtung! Codewort für Hartz-IV-Sanktionen) soll weiterhin festgehalten werden. Das nährt den Verdacht, dass das “Bürgergeld” nur ein umlackiertes Hartz-IV mit schöner klingendem Namen ist. Einen zur Armutsbekämpfung und zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wohnen dringend erforderlichen Mietendeckel soll es weiterhin nicht geben und die Zweiklassenmedizin bleibt bestehen. Statt die gesetzliche Rente nachhaltig zu stärken, soll mit Rentengeldern in Form von privater Vorsorge gezockt werden. Und es kommt noch dicker: die Tageshöchstarbeitszeit soll zumindest zum Teil “flexibilisiert” (aufgeweicht) werden, sodass 10- und 12-Stunden-Tage für manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Regel werden könnten und die Ausbeutung noch mehr verstärkt wird. Die “Ampel”-Koalition wird keine Zukunftskoalition, sondern eine Koalition des neoliberalen Weiter-So, des Investitionsstaus, der weiter grassierenden Armut und der weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich. Auf DIE LINKE als einzige soziale Opposition wird also eine hohe Verantwortung zukommen.

Denn die Ampelkoalition beantwortet der Bevölkerung eine wichtige Frage nicht, wer soll all ihre Vorschläge bezahlen?

Wir LINKEN wollen nicht, dass die lohnabhängige Bevölkerung, die Rentnerinnen und Rentner und die künftigen Generationen für die verantwortungslose Politik einer möglichen Ampelkoalition zur Kasse gebeten werden! 75 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für eine stärkere Belastung hoher Einkommen. Und dafür steht spätestens jetzt, nach dem Kniefall von SPD und Grünen vor der FDP, ausschließlich DIE LINKE als zuverlässige Kraft!