„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić.
„Die gesamte Amtszeit von Andy Grote als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg ist durchzogen von Skandalen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Im Frühjahr 2016 ließ das Bezirksamt Eimsbüttel Zäune gegen Obdachlose errichten – keine Widerworte von Grote damals. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 zeichnete sich Grote für die Polizei verantwortlich, die mit massiver Polizeigewalt auch friedliche Demonstrationen zerschlug. Das führte zu heftigen Protesten von Menschenrechtsorganisationen. Aus der Menschenrechtsperspektive ist die Amtszeit Grotes als Innensenator insgesamt eine Katastrophe“, so die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Nastić weiter: „Auf der einen Seite bangen Arbeiter*innen und Angestellte wegen der Corona-Regeln um ihre Arbeitsplätze, die Betreiber*innen mittelständischer Unternehmen fürchten um ihre Zukunft und die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu. Und auf der anderen Seite feiert der Hamburger Innensenator in einem Oberschichtsviertel seine ganz persönliche Corona-Party und beweist damit, wie egal ihm die Regeln – die besonders ein Innensenator einhalten sollte – sind. Eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Entschuldigung ändert nachträglich daran auch nichts. Andy Grote muss zurücktreten – sofort!“