Liebe Freundinnen und Freunde,
ein ereignisreiches 2022 geprägt von internationalen Konflikten und wachsender sozialer Ungleichheit neigt sich dem Ende zu. Es war das Jahr der gebrochenen Versprechen der Ampel-Regierung, mehr Waffenexporte, auch Flugabwehrpanzer und Panzerhaubitzen, in Kriegs- und Krisengebiete, Anschaffung von Atombombern und eine noch nie da gewesene Aufrüstung von 1000 Milliarden, sowie eine klare Absage an jegliche Form der Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Die Ampel trat noch vor über einem Jahr an, um alles besser zu machen, auch eine neue Form der Politik war angekündigt, doch ebenso groß wie die Versprechen ist auch die Ernüchterung. Die Ampel betreibt im außenpolitischen Bereich keine neue Politik, sondern eine Politik der Doppelmoral, für die sie gerne auch die Menschenrechte in den Dienst nimmt. Während man den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zusätzlich befeuert und immer mehr Tote in Kauf nimmt, weil das Selbstverteidigungsrecht plötzlich gilt, schickt man gleichtue Rüstungsgüter nach Saudi Arabien, damit sie mit diesen den Jemen in Schutt und Asche bomben, vom Selbstverteidigungsrecht der Jemeniten ist keine Rede. Für mich gibt ganz klar: Schluss mit der Doppelmoral! Stoppt die Waffenexporte und zwar überall!
Das Jahr war aber auch geprägt von riesigen sozialen Verwerfungen. Wir erlebten den größten Reallohnverlust aller Zeiten, noch nie dagewesene Preissteigerungen bei der Energie und eine galoppierende Inflation von 10%, die Millionen Menschen in diesem Land in die Armut treiben. Die halbherzigen Hilfen der Bundesregierung sind ein Armutszeugnis. Wer die Inflation beenden will, der muss die Reichen endlich richtig besteuern und den unsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten beenden, sonst drohen die Schlangen vor den Tafeln immer länger zu werden.
Im nächsten Jahr müssen wir mehr denn je für eine Politik streiten, die die Probleme konsequent angeht und die soziale Ungerechtigkeit sowie den Frieden in den Mittelpunkt stellt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch sowie euren Lieben einen guten Rutsch und ein frohes, gesundes und friedliches Neues Jahr 2023!