Ausgrenzung stoppen!

Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben. Unabhängig von politischen Entscheidungen der Regierungen müssen kultureller, wissenschaftlicher und privater Austausch gewährleistet bleiben, um eine langfristige Entfremdung zwischen Ländern zu verhindern. Private Besuche waren während der Blockkonfrontation die wichtigsten Mittel, um eine Annäherung zwischen den Menschen zu ermöglichen. Die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen ist destruktiv und gefährlich, sie befördert Entfremdung, Nationalismus und Konfrontation. Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, über kurzfristige emotionale Impulse hinaus eine rationale Außenpolitik zu gewährleisten.