„Ich begrüße, dass Human Rights Watch klare Worte auch für von den USA und der EU begangene Menschenrechtsverletzungen findet,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020. „Sicherlich ist Kritik an Staaten wie China, das von Human Rights Watch als ‚globale Bedrohung der Menschenrechte‘ bezeichnet wird, begründet. Aber der Bericht zeigt darüber hinaus deutlich, dass es auch bei denen, die nur allzu gern mit dem Finger auf andere zeigen, schlecht bestellt ist um die Menschenrechte.“
Nastic weiter:
„In Richtung EU redet der Bericht erfreulicherweise Klartext, was die inhumane Flüchtlingspolitik, die illegalen Push-Packs sowie die Kooperation mit Staaten wie Marokko oder Libyen angeht, die mit brutalsten Methoden Menschen davon abhalten, in die EU zu gelangen. Auch die zunehmende Rechtsentwicklung in Europa, damit einhergehend steigender Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sowie die Beschneidung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Ländern wie Ungarn oder Polen kommen zur Sprache. Insbesondere Spanien und Frankreich stehen zudem am Pranger für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie im Fall Spanien die Verurteilung von neun Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu hohen Haftstrafen.
Für die USA kommen sowohl die völlig inhumane Einwanderungspolitik unter der Trump-Administration, der erstarkte Rassismus, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die Zerstörung des Gesundheitssystems und die Beschneidung etwa der Rechte von LGBTIQ-Personen, als auch die fatale Außenpolitik, inklusive Rüstungsexporte an menschenverachtende Regime wie das in Saudi-Arabien zur Sprache. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: wem der Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts wirklich am Herzen liegt, darf angesichts deren Missachtung weltweit und durch zahlreiche Staaten auch im sogenannten Westen keinesfalls auf ein einziges Land fokussieren.“